Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) Comments http://keinasylknastbbi.blogsport.de Abschiebeknast, Abschiebung, Berlin, Brandeburg, Flughafengesellschaft, Flughafenverfahren, Antirassismus, BER, BBI, Willy Brandt Tue, 18 Jun 2019 22:53:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: „Druck auf allen Ebenen“ ¦ DEMO JETZT! http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/04/28/400-menschen-demonstrieren-in-berlin-mitte-gegen-flughafenasylverfahren-und-eu-grenzen/#comment-2354 Tue, 26 Feb 2013 11:35:57 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/04/28/400-menschen-demonstrieren-in-berlin-mitte-gegen-flughafenasylverfahren-und-eu-grenzen/#comment-2354 [...] Dass die Polizei aufgrund ihrer zahlreichen Aufgaben bei der Umsetzung der Gesetze richtiger Adressat ist, haben wir weiter oben erläutert. Ein weiterer Aspekt ist sicherlich dieses Zusammenfallen von inneren und äußeren Grenzen, von Innen- und Außenpolitik, von deutschen in europäische „Interessen“. Was auch weiter oben durchschimmert, ist die Schwierigkeit auf lokaler Ebene, supranationale Behörden oder Gesetze zu kritisieren. Da gibt es keine Orte, nur Beteiligte und die sitzen auch in Berlin (im letzten Jahr waren wir mit einer Demo bei der EU-Kommission) und eben auch bei der Polizei. Zu Dublin III wurde auf unserer Veranstaltung angemerkt, dass wir erst wissen was daran negativ ist, wenn wir sehen wie es in der Praxis umgesetzt wird und wie unterschiedlich die einzelnen EU-Staaten es implementieren. Ein Großteil dieser Implementierung in die Praxis findet durch die Sicherheitsbehörden statt. Deshalb sind wir bei ihnen genau richtig. Letztlich hat das Bundesinnenministerium maßgeblich an dem Entwurf zu Dublin III mitgeschrieben, weil es die Sicherheitsbehörden sind, die die Gesetze letztlich umsetzen müssen. [...] […] Dass die Polizei aufgrund ihrer zahlreichen Aufgaben bei der Umsetzung der Gesetze richtiger Adressat ist, haben wir weiter oben erläutert. Ein weiterer Aspekt ist sicherlich dieses Zusammenfallen von inneren und äußeren Grenzen, von Innen- und Außenpolitik, von deutschen in europäische „Interessen“. Was auch weiter oben durchschimmert, ist die Schwierigkeit auf lokaler Ebene, supranationale Behörden oder Gesetze zu kritisieren. Da gibt es keine Orte, nur Beteiligte und die sitzen auch in Berlin (im letzten Jahr waren wir mit einer Demo bei der EU-Kommission) und eben auch bei der Polizei. Zu Dublin III wurde auf unserer Veranstaltung angemerkt, dass wir erst wissen was daran negativ ist, wenn wir sehen wie es in der Praxis umgesetzt wird und wie unterschiedlich die einzelnen EU-Staaten es implementieren. Ein Großteil dieser Implementierung in die Praxis findet durch die Sicherheitsbehörden statt. Deshalb sind wir bei ihnen genau richtig. Letztlich hat das Bundesinnenministerium maßgeblich an dem Entwurf zu Dublin III mitgeschrieben, weil es die Sicherheitsbehörden sind, die die Gesetze letztlich umsetzen müssen. […]

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by: keinasylknastbbi http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/10/04/flughafengesellschaft-verbietet-jesuiten-mahnwache/#comment-2236 Sat, 02 Feb 2013 10:52:01 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/10/04/flughafengesellschaft-verbietet-jesuiten-mahnwache/#comment-2236 "Auch in Schönefeld protestiert Christian Herwartz ist vermutlich nicht gerade verrückt nach Preisen und Auszeichnungen. Er hat jedenfalls erstmal nachgefragt, wofür er den Preis genau bekommen soll, schließlich geht es ihm gar nicht um die Ökumene. Aber um eine Veränderung der Gesellschaft geht es ihm schon, und da man ihm versichert habe, dass gerade dieses gesellschaftliche Engagement ausgezeichnet werden soll, will er den Preis gern annehmen. Herwartz hat auch am neuen Großflughafen in Schönefeld schon protestiert, weil er das dort vorgesehene verkürzte Rechtsverfahren für noch problematischer hält als die herkömmliche Praxis. Flüchtlinge würden dort einem Schnellverfahren geradezu chancenlos ausgeliefert. Mit etwa 100 Mitstreitern hat er am 3. Oktober vergangenen Jahres versucht, vor dem Flughafengefängnis eine Mahnwache abzuhalten. Aber Sicherheitskräfte hätten die Protestierer nicht bis vor die Internierungseinrichtung vorgelassen. „Die haben behauptet, es sei Privatgelände“, sagt Herwartz. Jetzt klagt er. „Das wird wohl eine teure Sache“, sagt Herwartz. Er richtet sich darauf ein, dass er durch alle Instanzen gehen muss, um sein Recht auf Protest durchzusetzen. Christian Herwartz hofft, dass es nicht zu lange dauert. Schließlich ist er bereits 69 Jahre alt." aus Berliner Zeitung vom 19.01.2013 „Auch in Schönefeld protestiert

Christian Herwartz ist vermutlich nicht gerade verrückt nach Preisen und Auszeichnungen. Er hat jedenfalls erstmal nachgefragt, wofür er den Preis genau bekommen soll, schließlich geht es ihm gar nicht um die Ökumene. Aber um eine Veränderung der Gesellschaft geht es ihm schon, und da man ihm versichert habe, dass gerade dieses gesellschaftliche Engagement ausgezeichnet werden soll, will er den Preis gern annehmen.

Herwartz hat auch am neuen Großflughafen in Schönefeld schon protestiert, weil er das dort vorgesehene verkürzte Rechtsverfahren für noch problematischer hält als die herkömmliche Praxis. Flüchtlinge würden dort einem Schnellverfahren geradezu chancenlos ausgeliefert. Mit etwa 100 Mitstreitern hat er am 3. Oktober vergangenen Jahres versucht, vor dem Flughafengefängnis eine Mahnwache abzuhalten.

Aber Sicherheitskräfte hätten die Protestierer nicht bis vor die Internierungseinrichtung vorgelassen. „Die haben behauptet, es sei Privatgelände“, sagt Herwartz. Jetzt klagt er. „Das wird wohl eine teure Sache“, sagt Herwartz. Er richtet sich darauf ein, dass er durch alle Instanzen gehen muss, um sein Recht auf Protest durchzusetzen. Christian Herwartz hofft, dass es nicht zu lange dauert. Schließlich ist er bereits 69 Jahre alt.“ aus Berliner Zeitung vom 19.01.2013

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by: Politik mit und gegen die Lager « Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/07/27/b-o-s-s-und-der-asylknast/#comment-1846 Thu, 13 Dec 2012 18:03:46 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/07/27/b-o-s-s-und-der-asylknast/#comment-1846 [...] Notunterkünfte in Berlin Gesagt getan übergaben die Bezirke ungenutzte Gebäude an den Liegenschaftsfonds, der diese wiederum an das LaGeSo überschrieb, welches private Betreiber wie PRISOD, PeWoBe und GIERSO (wie B.O.S.S. beide Ex-Penz/Garsky-Firmen) oder Sozialträger wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und den Arbeitersamariterbund (ASB) beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Notunterkünfte einzurichten. Die notdürftigen Heime bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet. Meist wird die schnelle Bereitstellung der Notunterkünfte begleitet mit Versammlungen der AnwohnerInnen, die dort mal Dampf gegen „die da oben“ und Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge ablassen können. In Rudow war es der Standort, in Grünau der Lärm, in Kreuzberg die Informationspolitik des Bezirksamts (hier geht es allerdings um eine Dauerunterkunft für die nächsten 10 Jahre) und in Reinickendorf die Angst vor Kriminalität. Doch egal welcher Bezirk: In keinem wurden die betroffenen Flüchtlinge an den Versammlungen beteiligt und bei allen waren CDU-Funktionäre die Wortführer und schürten den Rassismus der meist mittelständischen Anwohner_innen. Ausgerechnet die Berliner CDU, die mit ihrem Sozialsenator die aktuelle Situation zu verantworten hat. Das Agenda ist klar: Lokalpolitisch Stimmung machen für Gesetzesverschärfungen. In Rudow hat die NPD sich dem Thema bereits angenommen. [...] […] Notunterkünfte in Berlin Gesagt getan übergaben die Bezirke ungenutzte Gebäude an den Liegenschaftsfonds, der diese wiederum an das LaGeSo überschrieb, welches private Betreiber wie PRISOD, PeWoBe und GIERSO (wie B.O.S.S. beide Ex-Penz/Garsky-Firmen) oder Sozialträger wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und den Arbeitersamariterbund (ASB) beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Notunterkünfte einzurichten. Die notdürftigen Heime bieten einen Standard, der in Fällen des Katastrophenschutz ausreichend sein mag – zur Aufnahme von Schutzsuchenden ist er aber gänzlich ungeeignet. Meist wird die schnelle Bereitstellung der Notunterkünfte begleitet mit Versammlungen der AnwohnerInnen, die dort mal Dampf gegen „die da oben“ und Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge ablassen können. In Rudow war es der Standort, in Grünau der Lärm, in Kreuzberg die Informationspolitik des Bezirksamts (hier geht es allerdings um eine Dauerunterkunft für die nächsten 10 Jahre) und in Reinickendorf die Angst vor Kriminalität. Doch egal welcher Bezirk: In keinem wurden die betroffenen Flüchtlinge an den Versammlungen beteiligt und bei allen waren CDU-Funktionäre die Wortführer und schürten den Rassismus der meist mittelständischen Anwohner_innen. Ausgerechnet die Berliner CDU, die mit ihrem Sozialsenator die aktuelle Situation zu verantworten hat. Das Agenda ist klar: Lokalpolitisch Stimmung machen für Gesetzesverschärfungen. In Rudow hat die NPD sich dem Thema bereits angenommen. […]

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by: Flughafenverfahren abschaffen? Erneuter Schlagabtausch im Berliner Parlament « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/05/berliner-parlament-cdu-weiterhin-fuer-flughafenverfahren/#comment-1845 Thu, 13 Dec 2012 16:56:05 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/05/berliner-parlament-cdu-weiterhin-fuer-flughafenverfahren/#comment-1845 [...] Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien. [...] […] Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien. […]

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by: Incontinence washable Pads http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/17/3-oktober-mahnwache-vor-asylknast-schoenefeld/#comment-1692 Fri, 23 Nov 2012 23:48:07 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/17/3-oktober-mahnwache-vor-asylknast-schoenefeld/#comment-1692 <strong>Incontinence washable Pads</strong> 3. Oktober: Mahnwache vor Asylknast Schönefeld « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) Incontinence washable Pads

3. Oktober: Mahnwache vor Asylknast Schönefeld « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER)

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by: Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/02/19/jetzt-erst-recht-veranstaltungen-und-demo-gegen-flughafenknast/#comment-795 Sun, 23 Sep 2012 19:11:39 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/02/19/jetzt-erst-recht-veranstaltungen-und-demo-gegen-flughafenknast/#comment-795 [...] Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1). Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4). Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8). Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative &#8222;entäuschend&#8220; (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen. googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-468x60_default'); }); [...] […] Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1). Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4). Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8). Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative „entäuschend“ (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen. googletag.cmd.push(function() { googletag.display(‚div-468×60_default‘); }); […]

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by: Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/05/berliner-parlament-cdu-weiterhin-fuer-flughafenverfahren/#comment-794 Sun, 23 Sep 2012 19:11:15 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/05/berliner-parlament-cdu-weiterhin-fuer-flughafenverfahren/#comment-794 [...] Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1). Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4). Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8). Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative &#8222;entäuschend&#8220; (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen. googletag.cmd.push(function() { googletag.display('div-468x60_default'); }); [...] […] Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1). Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4). Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8). Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative „entäuschend“ (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen. googletag.cmd.push(function() { googletag.display(‚div-468×60_default‘); }); […]

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by: Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zum Flughafenverfahren « Flüchtlingsrat Brandenburg http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/05/berliner-parlament-cdu-weiterhin-fuer-flughafenverfahren/#comment-725 Fri, 07 Sep 2012 16:04:12 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/09/05/berliner-parlament-cdu-weiterhin-fuer-flughafenverfahren/#comment-725 [...] Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens. Hier eine kurze Zusammenfassung was die einzelnen Parteien dazu gesagt haben. [...] […] Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens. Hier eine kurze Zusammenfassung was die einzelnen Parteien dazu gesagt haben. […]

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by: Ms Berlin http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/28/28-06-2012-epd-friedensreiter-gegen-flughafenverfahren-in-berlin-schoenefeld/#comment-399 Wed, 04 Jul 2012 15:50:54 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/28/28-06-2012-epd-friedensreiter-gegen-flughafenverfahren-in-berlin-schoenefeld/#comment-399 Asyl heißt helfen und nicht bestrafen. BER steht für Strafe und Grosskapitalismus. Asyl heißt helfen und nicht bestrafen. BER steht für Strafe und Grosskapitalismus.

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by: Georg Fülberth http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/27/petition-gegen-internierung-am-willy-brandt-airport-bis-21-7-unterschreiben/#comment-371 Mon, 25 Jun 2012 20:18:56 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/27/petition-gegen-internierung-am-willy-brandt-airport-bis-21-7-unterschreiben/#comment-371 Ich unterschreibe hiermit diese Petition. Georg Fülberth Ich unterschreibe hiermit diese Petition.

Georg Fülberth

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by: Protest vor SPD-Landesparteitag « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/07/die-berliner-spd-und-der-asylknast/#comment-317 Sun, 10 Jun 2012 14:06:59 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/07/die-berliner-spd-und-der-asylknast/#comment-317 [...] Flughafenverfahren? &#171; Die Berliner SPD und der Asylknast [...] […] Flughafenverfahren? « Die Berliner SPD und der Asylknast […]

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by: Plakat- und Stickerkampagne: Schickt uns weiter eure Fotos! « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/05/07/schickt-uns-eure-bilder-plakatkampagne-gegen-asylknast-schoenefeld/#comment-307 Thu, 07 Jun 2012 10:34:18 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/05/07/schickt-uns-eure-bilder-plakatkampagne-gegen-asylknast-schoenefeld/#comment-307 [...] Ältere Sticker- und Postersichtungen unter http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/05/07/schickt-uns-eure-bilder-plakatkampagne-gegen-asylknast-schoenefeld/ GA_googleFillSlot("468x60_default"); [...] […] Ältere Sticker- und Postersichtungen unter http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/05/07/schickt-uns-eure-bilder-plakatkampagne-gegen-asylknast-schoenefeld/ GA_googleFillSlot(„468×60_default“); […]

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by: Ginga Eichler http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/06/09-06-2012-kundgebung-spd-berlin-in-die-verantwortung-nehmen/#comment-299 Mon, 04 Jun 2012 12:29:40 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/06/06/09-06-2012-kundgebung-spd-berlin-in-die-verantwortung-nehmen/#comment-299 D e n Slogan finde ich sehr, sehr gut und es auch unerträglich, dass ausgerechnet im und mit dem Namen des politischen Flüchtlings !!! Willy Brandt, auf dem nach ihm benannten Großflughafen, ein menschenverachtendes und gesetzwidriges Asyl-Gefängnis in Bau ist! Ich hoffe, dass sowohl Herr Wowereit aber auch Herr Platzeck und alle SPD-Politikerinnen und Politiker der beiden Länder und der Bundesregierung endlich ihrer moralischen und ethischen Pflicht gegenüber in Deutsclöand Schutz Suchenden gerecht werden! D e n Slogan finde ich sehr, sehr gut und es auch unerträglich, dass ausgerechnet im und mit dem Namen des politischen Flüchtlings !!! Willy Brandt, auf dem nach ihm benannten Großflughafen, ein menschenverachtendes und gesetzwidriges Asyl-Gefängnis in Bau ist!
Ich hoffe, dass sowohl Herr Wowereit aber auch Herr Platzeck und alle SPD-Politikerinnen und Politiker der beiden Länder und der Bundesregierung endlich ihrer moralischen und ethischen Pflicht gegenüber in Deutsclöand Schutz Suchenden gerecht werden!

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by: Neue Postkartenserie « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/03/28/plakat-serie-gegen-asylknast-ber/#comment-297 Sun, 03 Jun 2012 20:46:47 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/03/28/plakat-serie-gegen-asylknast-ber/#comment-297 [...] Passend zum &#8222;erBERmlich&#8220;-Plakat gibt es nun eine Postkartenserie. Auch diese liegen, solange der Vorrat reicht, bei der Kontakt- Beratungsstelle für Flüchtlinge (KuB) in der Oranienstr. 159 in Kreuzberg. [...] […] Passend zum „erBERmlich“-Plakat gibt es nun eine Postkartenserie. Auch diese liegen, solange der Vorrat reicht, bei der Kontakt- Beratungsstelle für Flüchtlinge (KuB) in der Oranienstr. 159 in Kreuzberg. […]

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by: Neue Sticker / Veranstaltung zum Flughafenverfahren « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/02/24/sicker-gegen-asylknast-in-schoenefeld/#comment-274 Thu, 24 May 2012 14:19:48 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/02/24/sicker-gegen-asylknast-in-schoenefeld/#comment-274 [...] Die Sticker wurden neu gedruckt. Diesmal auch mit den beliebten Willy-Brandt-Motiven. Bestellungen von Material einfach an mail at keinasylknastbbi.info&#8230; Nur solang der Vorrat reicht. Plakate und Sticker können weiterhin in der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge (Oranienstr. 159) abgeholt werden. Geht kleben, macht Veranstaltungen, verhindern wir den Asylknast auf dem BER! [...] […] Die Sticker wurden neu gedruckt. Diesmal auch mit den beliebten Willy-Brandt-Motiven. Bestellungen von Material einfach an mail at keinasylknastbbi.info… Nur solang der Vorrat reicht. Plakate und Sticker können weiterhin in der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge (Oranienstr. 159) abgeholt werden. Geht kleben, macht Veranstaltungen, verhindern wir den Asylknast auf dem BER! […]

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by: Schickt uns eure Bilder: Plakatkampagne gegen Asylknast Schönefeld « Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER) http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/03/28/plakat-serie-gegen-asylknast-ber/#comment-228 Mon, 07 May 2012 10:53:50 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/03/28/plakat-serie-gegen-asylknast-ber/#comment-228 [...] Die &#8222;erBERmlich&#8220;-Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten. Schickt uns eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info [...] […] Die „erBERmlich“-Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten. Schickt uns eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info […]

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by: (B) Protest gegen BER-Flughafenknast — Antifa Netzwerk http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/04/07/zynische-ber-werbekampagne-willy-brandt-waere-nicht-willkommen/#comment-198 Fri, 27 Apr 2012 11:15:11 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/04/07/zynische-ber-werbekampagne-willy-brandt-waere-nicht-willkommen/#comment-198 [...] Es ist soweit, noch knapp einen Monat dann soll der neue Hauptstadtflughafen Willy Brandt Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld eröffnen. Von riesigen Werbeflächen grinst das SPD-Urgestein als Namensgeber die BewohnerInnen Berlins an, während er den erwünschten Berlin-Gästen die Hände schüttelt oder sie Willkommen heißt. Was dabei verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass dieses neue Tor zur Welt für viele „unerwünschte“ Menschen das jähe Ende einer langen Flucht bedeuten wird. Der neue Airport wird der Ort sein an dem sie an den europäischen Außengrenzen scheitern und ohne etwas verbrochen zu haben im Flughafenknast eingesperrt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Im Flughafenasylverfahren wird binnen kürzester Zeit entschieden ob diese Menschen der BRD nützen und ein ordentliches Asylverfahren „genießen“ können oder gar nicht erst einreisen dürfen. Aber noch gibt es Spielräume für Protest: Der Knast mit 30 Haftplätzen ist wohl noch nicht fertig und auch in der Regionalpolitik ist das Flughafenverfahren mehr und mehr umstritten. [...] […] Es ist soweit, noch knapp einen Monat dann soll der neue Hauptstadtflughafen Willy Brandt Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld eröffnen. Von riesigen Werbeflächen grinst das SPD-Urgestein als Namensgeber die BewohnerInnen Berlins an, während er den erwünschten Berlin-Gästen die Hände schüttelt oder sie Willkommen heißt. Was dabei verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass dieses neue Tor zur Welt für viele „unerwünschte“ Menschen das jähe Ende einer langen Flucht bedeuten wird. Der neue Airport wird der Ort sein an dem sie an den europäischen Außengrenzen scheitern und ohne etwas verbrochen zu haben im Flughafenknast eingesperrt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Im Flughafenasylverfahren wird binnen kürzester Zeit entschieden ob diese Menschen der BRD nützen und ein ordentliches Asylverfahren „genießen“ können oder gar nicht erst einreisen dürfen. Aber noch gibt es Spielräume für Protest: Der Knast mit 30 Haftplätzen ist wohl noch nicht fertig und auch in der Regionalpolitik ist das Flughafenverfahren mehr und mehr umstritten. […]

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by: Welcome to BBI Abschiebegewahrsam « Initiative gegen das Chipkartensystem http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2011/12/08/offener-brief-an-wowereit-uebergeben/#comment-160 Tue, 17 Apr 2012 22:05:36 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2011/12/08/offener-brief-an-wowereit-uebergeben/#comment-160 [...] Am 8.Dezember demonstrierten antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin und übergaben einen offenen Brief. 2 Tage später zogen 500 Anhänger antirassistischer Gruppen zum Gewahrsam Köpenick um gegen Rassismus und Abschiebehaft zu protestieren. [...] […] Am 8.Dezember demonstrierten antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin und übergaben einen offenen Brief. 2 Tage später zogen 500 Anhänger antirassistischer Gruppen zum Gewahrsam Köpenick um gegen Rassismus und Abschiebehaft zu protestieren. […]

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by: bgl http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/04/02/18-4-2012-podiumsdiskussion-von-asyl-in-der-kirche/#comment-147 Wed, 04 Apr 2012 18:13:48 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/04/02/18-4-2012-podiumsdiskussion-von-asyl-in-der-kirche/#comment-147 Vorher ist der Europa-Lunch, Details siehe link des FR Brandenburg, Kostenbeitrag 7 Euro erbeten: 12.00 bis 16.00 Uhr Europa-Lunch "Aktuelle europäische Flüchtlingspolitik" Ein Mittagessen mit Doris Peschke, Churches' Commission for Migration in Europe, Brüssel (CCME) in Kooperation mit der Diakonie (DWBO). Ort: Gemeinderaum der Heilig-Kreuz-Kirche, Nostizstr. 6-7, Berlin-Kreuzberg Anmeldung erforderlich. E-Mail: info(at)kirchenasyl-berlin.de Tel: 030 695 98 525 Fax: 030 690 41 018 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/03/email_attach.pdf http://www.kirchenasyl-berlin.de/index.php?id=13 Vorher ist der Europa-Lunch, Details siehe link des FR Brandenburg, Kostenbeitrag 7 Euro erbeten:

12.00 bis 16.00 Uhr Europa-Lunch „Aktuelle europäische Flüchtlingspolitik“

Ein Mittagessen mit Doris Peschke, Churches‘ Commission for Migration in Europe, Brüssel (CCME) in Kooperation mit der Diakonie (DWBO).

Ort: Gemeinderaum der Heilig-Kreuz-Kirche, Nostizstr. 6-7, Berlin-Kreuzberg

Anmeldung erforderlich. E-Mail: info(at)kirchenasyl-berlin.de Tel: 030 695 98 525 Fax: 030 690 41 018

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/03/email_attach.pdf
http://www.kirchenasyl-berlin.de/index.php?id=13

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by: Manuel http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/03/22/22-03-2012-mahnwache-gegen-rassismus-bei-innenministertreffen-in-berlin/#comment-120 Thu, 22 Mar 2012 22:45:22 +0000 http://keinasylknastbbi.blogsport.de/2012/03/22/22-03-2012-mahnwache-gegen-rassismus-bei-innenministertreffen-in-berlin/#comment-120 Unser lieber Innenminister würde ja auch viel lieber Jagd auf Linke als auf Rechte machen. Eins der dringensten Probleme unserer Zeit ist, dass die Politik zunehmend blind auf dem rechten Auge wird und alle mitmachen. Unser lieber Innenminister würde ja auch viel lieber Jagd auf Linke als auf Rechte machen. Eins der dringensten Probleme unserer Zeit ist, dass die Politik zunehmend blind auf dem rechten Auge wird und alle mitmachen.

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