Presse

Verlagerung: Asylknast Schönefeld nun auch Erstaufnahmeeinrichtung

Der Asylknast auf dem Gelände des Flugahfen Schönefeld war eigentlich für die Durchführung von beschleunigten sog. Flughafenverfahren gedacht. Davon wurden seit dessen Eröffnung im August 2012 nur 9 durchgeführt (siehe KA 5/7794). Die Landesregierung in Potsdam hat nun entschieden, die 30 Haftplätze des Gebäudes mit „normalen“ AsylbewerberInnen zu belegen um die Kosten für das Gebäude zu drücken (siehe dazu die KA 5/7965). Angeblich vorübergehend und mit Ausnahme eines Platzes (der wird für Flughafenverfahren freigehalten) wird das Gebäude als Außenstelle der Erstaufnahmeinrichtung Eisenhüttenstadt genutzt.

Weitere Artikel zum Thema
http://www.nordkurier.de/brandenburg/aerger-ueber-hohe-kosten-in-schoenefeld-201966509.html
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schoenefelder-Knast-als-Fluechtlingsheim
http://www.taz.de/Schoenefeld/!124896/
DRADIO vom 15.10.13

11.10.2013 Morgenpost: Am Flughafen Schönefeld leben Flüchtlinge hinter Gittern

Vor einem Jahr hat Brandenburg am Flughafen Schönefeld einen „Abschiebeknast“ errichtet. Weil Brandenburgs Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen ausgeschöpft sind, leben dort nun 28 Flüchtlinge. (mehr…)

30.08.2013 MAZ: Keine Mahnwache am Asylgebäude des Flughafens

31.08.2013 MAZ: Keine Mahnwache am Asylgebäude des Flughafens

Die kirchliche Aktionsgruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ darf auch künftig nicht vor dem Flüchtlingsgewahrsam des Flughafens Schönefeld demonstrieren. Das hat das in Wildau ansässige Amtsgericht zu Wochenbeginn entschieden. (mehr…)

Flughafenverfahren endet tödlich

24.04.2013 jw: »Viele Flüchtlinge mußten Entsetzliches erleiden«
Einem aus Deutschland rechtswidrig abgeschobenem Inder droht jetzt in seinem Heimatland die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein. Interview: Gitta Düperthal

Knapp zwei Jahre nach Abschiebung des Inders Davender Pal Singh Bhullar 1995 im Rahmen eines Flughafenverfahrens in Frankfurt am Main hatte das dortige Verwaltungsgericht festgestellt: Sie hätte nicht stattfinden dürfen. Zu spät – jetzt droht ihm die Hinrichtung. Die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin hat den Fall dokumentiert. Können Sie ihn schildern?
Nur aufgrund eines viel zu schnell durchgezogenen Flughafenverfahrens, in dem die Situation Singh Bhullars falsch eingeschätzt wurde, ist jetzt sein Leben gefährdet. So hatte auch das Gericht geurteilt, leider erst 1997: Drohende Folter und Todesstrafe in Singh Bhullars Fall stellen eindeutige Abschiebehindernisse dar. Insbesondere ist bei dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Behörden zu beachten: Er hatte 1995 ursprünglich gar nicht nach Deutschland einreisen wollen, sondern nach Kanada – war aber am Frankfurter Flughafen abgefangen worden. Nur deshalb hatte er in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt worden war. Seine Papiere waren damals aufgefallen, weil sie gefälscht waren.
Wir von der Dokumentationsstelle ARI hatten den Fall 2002 dokumentiert, weil wir erst damals davon erfahren hatten. Wir hatten direkten Kontakt zu Anwältinnen, die alles Mögliche versucht hatten, um etwas in seinem Fall zu erreichen. Jetzt, 18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast, hat der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47jährigen bestätigt. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand angeblich gestanden, 1993 an einem Bombenattentat in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein. Woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde. (mehr…)

Bundestagsanhörung u „unbegleiteten Minderjährigen“ im Asylverfahren

Kontroverse um SPD-Entwurf zu Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
Innenausschuss (Anhörung) – 15.04.2013

Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ (17/9187) stößt bei Experten auf ein gegensätzliches Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu der Vorlage deutlich. Während dabei etwa Thomas Berthold vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge betonte, der Gesetzentwurf sei „in seinem Grundanliegen zu begrüßen“, sah Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium für die Vorlage „keinen Bedarf aus Sicht der ausländerrechtlichen Praxis“. (mehr…)

18. März Broschüre: Artikel zum BER-Asylknast

BER-Asylknast: Wie ein Gesetz von 1993 heute Anwendung findet
Beitrag in der Broschüre 18.03.2013 – Tag der politischen Gefangenen

20 Jahre nach der massiven Beschränkung des Asylrechts und der Einführung des beschleunigten Asylverfahrens auf Flughäfen (sogenanntes Flughafenverfahren), werden nun auch in der Region Berlin-Brandenburg auf dem Flughafen Schönefeld ankommende Flüchtlinge interniert. Die dafür extra gebaute „Unterkunft“ ist ein lang gezogener Flachbau fernab vom normalen Publikumsverkehr, ohne Gitter vor den Fenstern, aber mit drei Meter hohem, von Kameras überwachtem Zaun. Der Bau hat 30 Haftplätze und kann auch Kinder beherbergen. Die Haftfunktion wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht negiert, schließlich sei es möglich den Flughafen „luftseitig zu verlassen“. (mehr…)

Asylknast BER soll umziehen?

Der Asylknast soll nach Meldungen aus Königs-Wusterhausen einen neuen Standort bekommen: Gegenüber vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen soll bis zum Herbst 2015 ein neuer Jugendarrest entstehen (1,2). Just an dem Ort, an dem wir mit dem Friedensritt (3) am 26.07.2012 bereits protestierten soll nun ein dreistöckiger Neubau dafür errichtet werden. Neben jugendlichen Häftlingen sollen in diesem Gebäude nun auch die Leute aus dem Flughafenverfahren untergebracht werden. Ob darüber hinaus dort auch Abschiebehäftlinge untergebracht werden sollen, ist unklar.
Anstelle eines Knastes mit vergleichsweise niedrigen Zäunen und Stacheldraht nun richtige Gitterstäbe als Willkommensgruß.
Damit wird reulär geografisch die Zone ausgeweitet, in denen Menschen als „nicht eingereist“ deklariert werden sollen. Ausgeweitet wird demnach auch der Entzug gängigen Rechte wie dem Recht, Asyl zu beantragen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg befürchtet, dass die Betroffenen dadurch als bisher von BesucherInnen, AnwältInnen und BeraterInnen isoliert würden.
Mittlerweile sind seit der Eröffnung des Asylknastes am 1. August 2012 in Schönefeld unseres Wissens nach bereits 5 Personen dort inhaftiert worden. 4 Personen wurde die Einreise erstattet. Ein Kurde aus der Türkei wurde abgeschoben.

(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460276/62129/Standort-hinter-der-Polizeiwache-verworfen-Start-im-Herbst.html
(2) http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.312511.de
(3) http://www.dosto.de/ajl/friripage/index.html

Der Mietvertrag für den Asylknast läuft regulär über 15 Jahre, also bis zum Jahr 2027.
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305174.de
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305177.de
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Handout.15835003.pdf

18.01.2013 rbb: Hohe Mietkosten für neue Räume

18.01.2013 rbb: Hohe Mietkosten für neue Räume
Abschiebegefängis am Flughafen weitgehend ungenutzt

Knapp fünf Monate nach seiner Eröffnung steht das Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld trotz hoher Unterhaltungskosten weitgehend leer.

Bisher haben dort nur fünf Menschen einige Tage lang übernachtet, wie ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums am Freitag dem rbb sagte. Eine vierköpfige syrische Familie durfte anschließend einreisen und hat Asyl beantragt. Der fünfte Flüchting, ein Mann aus der Türkei, musste dagegen in seine Heimat zurückfliegen. Die Warmmiete für das Gebäude kostet das Land monatlich rund 12.000 Euro. (mehr…)

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

Angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des geplanten Großflughafens in Berlin-Schönefeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Aussetzung des dortigen Asylschnellverfahrens gefordert. „Jetzt ist es völlig absurd“, sagte Sprecherin Ivana Domazet am Dienstag dem epd. Die Landesregierung investiere in Haft und Abschiebung wegen eines gar nicht existierenden Flughafens, während es bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen landesweit an Geld und Konzepten mangele, ergänzte sie. (mehr…)

29.11.2012 dradio: Schulstunde zum Flughafenverfahren

29.11.2012 dradio Kultur: Workshop Asyl
Amnesty International und Schauspieler Benno Fürmann zu Besuch in einer Kreuzberger Schule

Seit fast einem Monat protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor und traten zum Teil in einen Hungerstreik. Sie fordern Änderungen im deutschen Asylrecht. Auch an Schülern ist das Thema nicht unbemerkt vorbei gegangen.
Als Benno Fürmann an der Seite von Franziska Vilmar, der Amnesty-Asylrechtsexpertin, das Klassenzimmer betritt, ernten beide einen kleinen Applaus, aber dann geht es sofort um Fragen, die die Klasse vorbereitet hat. Ganz oben auf der Liste steht ein Begriff, den die Schüler oft gelesen, aber nie verstanden haben: „Was ist ein Flughafenverfahren?“ wollen sie wissen. Das stamme noch aus einer Zeit, als die Asylbewerberzahlen sehr hoch waren, erklärt Franziska Vilmar von Amnesty International. (mehr…)

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

Interview mit Frau Olivia Cécile Reckmann, Mitarbeiterin bei der Caritas Frankfurt, die am dortigen Flughafen die Asylberatung durchführen.
Fragen u.a. nach dem Verfahren, nach der Gewährleistung des Rechtsschutzes, den Unterbringungsbedingungen der Asylsuchenden.

http://www.freie-radios.net/52249

13.10.12 taz: Der letzte Gefangene

13.10.12 taz: Der letzte Gefangene

Schon lang leert sich der Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau. Nun sitzen dort nur noch zwei Flüchtlinge: Einer von ihnen ist Mohamed Mehdi Rouhou.
Man solle im Besucherraum an Tisch 1 warten, sagt der Sicherheitsmann. Nicht, dass es egal wäre: Auch alle restlichen Tische in dem weiten Raum sind leer. Vergitterte Fenster, Linoleum, ein an die Wand gepinseltes Segelboot – Wartezimmer-Aura.
Dann wird durch eine Gittertür Mohamed Mehdi Rouhou hereingeführt. Der lächelt höflich, setzt sich an Tisch 1, rückt sein Basecap auf den schwarzen Locken zurecht. Er wisse auch nicht, was das hier alles soll, sagt Rouhou, ein 31-jähriger Tunesier, sportlicher Typ, wache, braune Augen. „So ein riesiges Gefängnis und keiner drin.“ Rouhou lacht leise, ungläubig. „Das ist doch nicht normal.“ (mehr…)

Artikel: „Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld“

Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Wenn die meisten von uns an den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) denken, dann wahrscheinlich eher an den erwarteten Fluglärm oder das Debakel, welches zur Verschiebung der Eröffnung führte. Ein Thema, das weit weniger öffentlich diskutiert wird, ist die Internierung von Menschen, die über Schönefeld nach Deutschland einreisen, um Hunger, Gewalt oder Unterdrückung in ihren Herkunftsländern zu entgehen.
Für sie wurde im Transitbereich des BER ein spezieller Knast mit 30 Haftplätzen gebaut. Hier sollen Menschen inhaftiert werden, die Asylanträge stellen, die nach Meinung der Behörden aussichtslos sind, weil die Geflüchteten bspw. aus »sicheren Herkunftsländern« kommen. Bisher war es ihnen gestattet, nach Deutschland einzureisen und für die Dauer ihres Asylverfahrens z.B. in einem Heim unterzukommen. Die Einrichtung des Knastes und die Aushöhlung des Asylrechts, stellt eine enorme Verschärfung in der Region Berlin/Brandenburg dar. (mehr…)

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

In dem vor einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht. Allen sei im Rahmen des umstrittenen Flughafenasylverfahrens nach jeweils zwei Tagen die Einreise gestattet worden, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. (mehr…)

14.09.2012 BER-Debakel in der ZDF Heute-Show

In der Sendung „Heute-Show“ von ZDF ging es am 14. September u.a. um die Peinlichkeiten rund um den BER. Das Ausmaß der Katastrophe wird in der Rubrik „Wie Wo Was weiß Opi“ anschaulich dargestellt. Gegen Ende des Beitrags wird auch der Asylknast auf dem BER zum Thema.

Asylknast-Propaganda-Show vom Innenminister Woidke

Letzte Woche Mittwoch lud der Brandenburger Innenminister ausgewählte Initiativen, kirchliche Verbände und vor allem die Presse auf den Flughafen Schönefeld ein, um den neuen Knast der Öffentlichkeit vorzustellen und die anhaltene Kritik zu zerstreuen. Außer dem Innenminister waren MitarbeiterInnen der Brandenburger Ausländerbehörde und der Bundespolizei anwesend.


Asylknast nicht mehr ganz so sauber: durch Imageschaden und Farbbeutel…

Die Presse griff diesen Termin dankend auf, war doch seit Bekanntwerden der Baus im Oktober 2011 der Knast quasi Geheimsache. Niemand kannte den genauen Standort, niemand durfte die Baustelle besichtigen und noch Ende Juli wurde der Presse der Zugang auf das Gelände verweigert. Und demonstriert werden durfte schon gar nicht. Dennoch sickerten die Informationen langsam aber stetig und irgendwann gab es auch Fotos von der Baustelle.
Die späte Vorstellung von Woidke letzte Woche lieferte denn auch wenig Neues. Die Argumente für den Knast wurden entsprechend der bekannten Kritikpunkte der Flüchtlingsräte auf einem Handout didaktisch dargelegt. Alles weitere wurde nicht in einer großen Fragestunde diskutiert, sondern in kleineren Murmelrunden zwischen einigen JournalistInnen und mal MitarbeiterInnen des Innenministers und in einer anderen Ecke mit der BUPO. Größere Kritik kam nicht auf, hatte Woidke doch selbst den Trumpf der gestarteten Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren im Ärmel. Getreu nach dem Motto: Kritik wird mit der Bundesratsinitiaitve abgespeist und Befürwortern des Knastes wird es mit der Eröffnung trotzdem recht gemacht. Die eingeladenen KritikerInnen konnten an den Gesprächsrunden zwar teilnehmen, aber wenig an dem Grundtenor ändern: Eigentlich will niemand diesen Knast, aber trotzdem gibt es ihn jetzt. Darauf angesprochen was denn passiert wäre wenn das Innenministerium den Knast nicht so schnell fertig gestellt hätte kam von Woidke die absurde Behauptung, dass dann die Betriebsgenehmigung für den gesamten Flughafen Schönefeld vom Bund verweigert werden könnte. Neben dieser entlarvenden Anekdote war der einzige Lichtblick, dass offensichtlich ein roter Farbbeutel die Fassade des Knastes kurz vorher verunstaltet hatte (Taz/Berliner). Ein großer Erfolg ist, dass die Presse mittlerweile von einem Gefängnis spricht und mit Kritik am Oberangsthase Woidke nicht sparsam ist. Alle Presseartikel (mehr…)

22.08.2012 rbb: Woidke lädt ins geplante BER-Abschiebegefängnis ein

Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) lädt am Mittwoch Brandenburger Abgeordnete und Vertreter von Flüchtlingshilfeorganisationen und Kirchen zu einer Besichtigung des neuen Abschiebegefängnisses am künftigen Flughafen in Schönefeld ein.

Bei dieser Gelegenheit könne die Einrichtung angesehen und es könnten Fragen rund um das Flughafenasylverfahren gestellt werden, teilte das Ministerium mit. Die Brandenburger Landesregierung sei für die Abschaffung des Verfahrens, hieß es. Dennoch sei sie dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterhalten. (mehr…)

09.08.2012 pro Asyl: Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen

09.08.2012 pro Asyl: Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen

Während auf dem „Willy-Brandt-Flughafen“ in naher Zukunft kein Flugzeug starten oder landen kann, steht das am Flughafen eigens errichtete Flüchtlingsgefängnis schon bereit. (mehr…)

Flughafengesellschaft untersagt Protest: Friedensritt in Schönefeld

Am Flughafen Schönefeld endete gestern der diesjährige Friedensritt zum Thema „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“. Hauptsächlich richtet sich der Protest gegen den neu eingerichteten Flüchtlingsknast auf dem Flughafengelände und das beschleunigte Asylverfahren (kurz Flughafenverfahren), das dort ab August durchgeführt werden soll. Eine Inaugenscheinnahme des Knastes wurde durch die Flughafenbetreiber untersagt.

Ganzer Bericht, sehr viele Presseartikel und Bilder (mehr…)

B.O.S.S. und der Asylknast

Im Zusammenhang mit dem neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld ist bisher wenig auf den privaten Sicherheitsdienstleister „B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH“ eingegangen worden. Dieser wurde vom Brandenburger Innenministerium mit der Beaufsichtigung der inhaftierten Flüchtlinge beauftragt.
Das Unternehmen profitiert schon seit Anfang der 90er Jahren vom institutionellen Rassismus in der Region Berlin-Brandenburg. Ein Geschäftsmodell das auf dem „Asylkompromiss“ des Jahres 1993 und die darin zementierte Ungleichbehandlung von AsylbewerberInnen in Deutschland baut, wird nur von wenigen Unternehmen so umfassend erfüllt wie von B.O.S.S. Als Beauftragte der öffentlichen Hand verdienen sie an billigen Löhnen für ihre Beschäftigten, dürftiger Versorgung und haftartiger Unterbringung der Flüchtlinge. (mehr…)

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

Nicht alles am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg ist unvollendet: Die umzäunten Unterkünfte für angekommene Flüchtlinge, Asylsuchende, sind fertig und werden am 1. August eröffnet.
Das gut 500 Quadratmeter große Gewahrsam mit Zwei-, bis Vierbettzimmern, einem Kinderraum und Spielplatz wird vom Land Brandenburg betrieben. Laufende Kosten: 50.000 Euro im Jahr. Bis zu 30 Asylsuchende können hier unterkommen. Es ist eine Konsequenz aus dem 1993 verschärften Asylrecht, das Schnellverfahren auf internationalen Flughäfen vorsieht. (mehr…)

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Willy Brandt ist auf März 2013 verschoben. Dennoch soll das Zwischenlager für Asylbewerber in Schönefeld schon Ende Juli in Betrieb gehen. Ein breites Bündnis protestiert dagegen und will das umstrittene Flughafenverfahren abschaffen.

Neulich in einer Beratungsstelle für Folteropfer in Berlin: Der junge Mann, der sie betrat, muss keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben. Die Angst vor Abschiebung veranlasste ihn zu einer Verzweiflungstat: Er übergoss sich mit Benzin und zündete sich an. Mitten am helllichten Tag. Günter Sperling vom Flüchtlingsrat Berlin weiß: Das ist kein Einzelfall. Von den Medien meist nur am Rande vermerkt, kommt es immer wieder zu solch schrecklichen Suiziden. Der Berliner sagt: „Meist haben Asyl suchende Menschen Schreckliches erlebt: Geflüchtet von einem Leben als Kindersoldaten, Krieg oder Hungersnot. Sie kommen nach Deutschland, meist ohne ausreichende Sprachkenntnisse – und mit vielen Illusionen.“ (mehr…)

20.07.2012: RadioEins: Interview zum Asylknast am BER

am Freitag, 20.07.2012, 07:40 Uhr
Proteste gegen Flüchtlings-Internierung

Wann der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg seine Pforten öffnen wird, steht in den Sternen. Schon bezugsfertig ist dagegen ein Gewahrsam für Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Sie sollen künftig in einem Asyl-Schnellverfahren direkt auf dem Flughafengelände abgefertigt werden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das als unfair – und fordert die Landesregierung auf, das Asyl-Gefängnis gar nicht erst in Betrieb zu nehmen. Noch bis morgen läuft dazu eine Online-Petition…

Hier das Interview mit Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg anhören: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/proteste_gegen_fluechtlings.html

12.07.2012 Junge Welt: »Das Flughafenverfahren muß sofort abgeschafft werden«

Flüchtlingsinitiativen aus Berlin und Brandenburg rufen zum Protest gegen Asylknast am neuen Airport auf. Ein Gespräch mit Dorothea Lindenberg
Interview: Gitta Düperthal

Dorothea Lindenberg ist Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg

Die SPD-Linke-Koalition Brandenburgs hat am Dienstag beschlossen, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Initiative im Bundesrat zu starten, das Flughafenasylverfahren abzuschaffen. Dennoch hält sie daran fest, die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), wo ein solches Verfahren durchgeführt werden soll, im Juli in Betrieb zu nehmen…
Wir betrachten dies als Widerspruch. Wir erwarten von der Landesregierung Brandenburgs, daß sie sich der Durchführung des Flughafenverfahrens konsequent widersetzt und die Internierungseinrichtung nicht in Betrieb nimmt.

Zunächst zum Verfahren: Dieses wurde zusammen mit einer ganzen Reihe von Verschlechterungen und Einschränkungen des Grundrechtes auf politisches Asyl 1993 im Bundestag beschlossen. Es wird gegenüber Asylsuchenden angewendet, die ohne gültige Papiere einreisen. Sie werden sofort bei ihrer Ankunft inhaftiert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert und angehört. Innerhalb von zwei Tagen wird dann eine schnelle Entscheidung getroffen. Diese Zeit ist für die Asylsuchenden zu kurz, um sich auf eine solche Anhörung vorzubereiten. All das passiert ihnen quasi noch während der Flucht: Die Betroffenen befinden sich in einer Streßsituation und werden ihr Anliegen, Schutz zu finden, nicht richtig darstellen können. Berater haben in der knappen Zeit keine Chance, ihnen die Bedeutung des Interviews mit dem BAMF zu erklären. Falls das Bundesamt negativ entscheidet, bleiben die Flüchtlinge interniert, und ihnen droht die Abschiebung. (mehr…)

11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich mit Brandenburg für ein Ende des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen ein. Der Antrag der beiden Länder werde derzeit dem Bundesrat zugeleitet, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Mittwoch in Mainz.

Gegen das Schnellverfahren sprächen vor allem „rechtspolitische Bedenken“. Der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Deutschland wende etwa ein, dass Anhörungen nicht immer angemessen vorbereitet werden könnten und Anwälte in der Regel erst nach der Anhörung kontaktiert werden könnten. Zudem sei das Verfahren im Falle von Kindern ohne Begleiter sowie „traumatisierten Personen“ ungeeignet. (mehr…)

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

Am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Gefängnis geplant, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Durch die geplatzte Eröffnung bleibt den Gegnern nun mehr Zeit, um gegen das umstrittene Vorhaben mobil zu machen

Eritrea ist eine Diktatur, Menschenleben zählen dort nicht viel. Männer ab 18 werden gewaltsam zum Wehrdienst eingezogen – für unbefristete Zeit. Zahlreiche Regimegegner sitzen in Haft, viele sind verschwunden. Die Anzahl der politischen Gefangenen wird auf bis zu 30.000 geschätzt, viele davon sind Wehrdienstverweigerer. Eine Viertelmillion Menschen sind in den vergangenen Jahren aus dem Land geflüchtet. Vor fünf Jahren desertierten auch der 20-jährige Petros Aforki Mulugeta und der 26-jährige Yonas Haile Mehari. Die beiden schafften es per Flugzeug nach Frankfurt am Main, wo sie Asyl beantragten. Sicherheitskräfte brachten sie in ein Gefängnis am Flughafen. In einem Schnellverfahren wurde ihr Gesuch abgelehnt, sie wurden nach Eritrea abgeschoben und landeten in einem Wüstenlager, das für Folterstrafen berüchtigt ist. Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg vorerst geplatzt ist: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Dramen auch hier in der Hauptstadt abspielen können. Auf dem Flughafengelände wird ein Neubau für bis zu 30 Asylsuchende errichtet, die per Flugzeug aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. (mehr…)

10.07.2012 Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative

10.07.2012 Kabinett verabschiedet Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Zur Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens schaltet Brandenburg jetzt den Bundesrat ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Initiative, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz gestartet wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Verfahren auslaufen zu lassen. Alle Antragsteller würden dann das reguläre Asylverfahren durchlaufen und dafür zunächst in den allgemeinen zentralen Aufnahmeeinrichtungen der jeweiligen Bundesländer untergebracht, für Brandenburg ist das Eisenhüttenstadt. (mehr…)

10.07.2012 Neues Deutschland: Möblierte Zellen

Abschiebeknast am Hauptstadt-Airport bald in Betrieb

Berlin (dpa/nd). Die umstrittene Flughafenunterkunft für einreisende Flüchtlinge ohne Papiere am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis Ende Juli in Betrieb gehen. Zunächst müsse noch der Mietvertrag zwischen dem Flughafenbetreiber und dem Land Brandenburg unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst. Anschließend werde das neu errichtete Gebäude mit über 500 Quadratmeter Nutzfläche möbliert und eingerichtet. Ziel sei es, bis Ende des Monats für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustehen. Im Flughafengewahrsam können künftig bis zu 30 Menschen interniert werden.
Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten die in Berlin-Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will am Dienstag auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf den Weg bringen. Sie soll gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht werden.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/232137.moeblierte-zellen.html

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Grüne kritisieren Asylpolitik
Cornelia Behm: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

POTSDAM – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, kritisiert, dass das Land die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht hat. „Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat die Landesregierung nur einen Entwurf zustande gebracht“, so Behm. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, das Schnellverfahren am Flughafen für Ausländer, die ohne gültige Papiere eingereist sind, abzuschaffen. SPD, Grüne und Linke hatten die Initiative zu Jahresbeginn im Landtag beschlossen. (mehr…)

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate – Flüchtlinge jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren den Gefängnisneubau.

In den kommenden Tagen soll der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem Flughafen Schönefeld fertig gestellt werden. Geplant hatte die Flughafengesellschaft, das Gebäude bereits am Sonntag dem Land Brandenburg zu übergeben. Anders als beim Flughafen wird hier jedoch nicht mit monatelanger, sondern nur mit einigen Tagen Verspätung gerechnet.
Brandenburgs grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die sich gestern gemeinsam mit weiteren Politikern der Partei vor Ort umsah, kritisiert den Gefängnisneubau. „Wir Grüne lehnen das Verfahren komplett ab. In Schönefeld ist es völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler“, sagt die Politikerin. (mehr…)

03.07.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen. (mehr…)

30.06.2012 taz: Ein klares Jein zum Abschiebeknast

30.06.2012 taz: Ein klares Jein zum Abschiebeknast

Die Linke in Brandenburg ist uneins über den Flughafengewahrsam für Asylbewerber: Darf man als Regierungspartei gegen das Verfahren sein?

In der Brandenburger Linkspartei schwelt ein Streit über das Flughafenasylverfahren. Anlass ist eine Onlinepetition der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, mit der Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert wird, das Gebäude nicht wie geplant an diesem Sonntag in Betrieb zu nehmen. Unterschrieben haben seit knapp einer Woche rund 3.000 Menschen. (mehr…)

28.06.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

28.06.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld
„Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“

Seit Monaten protestieren Kirchen und Verbände gegen das Flughafen-Asylverfahren in Berlin-Schönefeld. In der nächsten Woche geht die Unterbringung für Flüchtlinge ohne Papiere nun in Betrieb.

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen. (mehr…)

26.06.2012 Hamburger Abendblatt: Internet-Petition gegen Asyl-Gefängnis am Hauptstadtflughafen

Potsdam/Berlin. Gegen die bevorstehende Eröffnung eines Abschiebegewahrsams für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen haben die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg eine Online-Petition gestartet. Darin fordern sie Brandenburgs Landesregierung auf, die Einrichtung nicht wie geplant im Juli in Betrieb zu nehmen. Im Februar hatte der Landtag die rot-rote Koalition fraktionsübergreifend aufgefordert, sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einzusetzen, das auch in Schönefeld gilt. Auf diesen Beschluss verwiesen die Flüchtlingsräte in ihrer gemeinsamen Erklärung am Montag. (mehr…)

20.06.2012 Evangelischer Pressedienst: Berliner SPD positioniert sich klar gegen Flughafenverfahren

Berlin (epd). Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD sich dafür eintreten, dass der neugebaute Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird, wie der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Rejane Herwig, auf epd-Anfrage mitteilten. (mehr…)

19.06.2012 Die Welt: Berliner SPD will Abschiebegefängnis auf neuem Airport verhindern

Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD will das umstrittene Abschiebegefängnis auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verhindern. Die Partei wolle dafür eintreten, dass der Gewahrsam nicht in Betrieb genommen werde, beschloss der neu gewählte Landesvorstand bei seiner konstituierenden Sitzung einstimmig, wie eine Parteisprecherin am Dienstag mitteilte. An der Spitze des Gremiums steht seit einer Woche der Partei-Linke Jan Stöß. (mehr…)

15.06.2012 RBB-Online: Protestdemonstration gegen Asylgefängnis am BER

Die Grünen von Brandenburg und Berlin haben für Freitag zu einer Demonstration gegen das geplante Asylschnellverfahren am künftigen Flughafen BER in Schönefeld ausgesprochen. Die Protestveranstaltung soll am Nachmittag vor dem Roten Rathaus stattfinden, wie die Landesverbände ankündigten.

Die brandenburgische Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Annalena Baerbock forderte die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass „die menschenunwürdige Einrichtung Asylgefängnis“ verhindert wird. (mehr…)

Innenminister Friedrich findet Flughafenverfahren „sinnvoll“

10.06.2012 FAZ: „Straßburg muss sich an Rechtslage halten“

Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. (mehr…)

11.06.2012 Neues Deutschland: Beschluss zu Asylverfahren vertagt

(epd). Entgegen der ursprünglichen Planung hat der Parteitag der Berliner SPD keinen Beschluss zum umstrittenen Flughafenasylverfahren gefasst. Der Tagesordnungspunkt sei vertagt und an den Landesvorstand zur weiteren Beratung überwiesen worden, erklärte eine SPD-Sprecherin am Sonntag. (mehr…)

07.06.2012 Neues Deutschland: Abschiebeknast am Flughafen pünktlich

Innenministerium muss umstrittenen Gewahrsam mieten, verhandelt aber noch über Ermäßigung

Ausgerechnet beim umstrittenen neuen Abschiebeknast am Großflughafen in Schönefeld gibt es keine Verzögerung. Der Gebäudekomplex sei pünktlich fertig geworden, nur an den Außenanlagen werden noch letzte Arbeiten verrichtet, erklärte Innenministeriumssprecher Ingo Decker gestern.

Währenddessen hat sich die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« bekanntlich vom 3. Juni auf den März des kommenden Jahres verschoben. Genau darum zögert das Innenministerium jetzt bei der Übernahme des Abschiebegewahrsams. (mehr…)

06.06.2012 taz: Nur der Knast ist fertig

Das Internierungslager für Asylbewerber in Schönefeld soll schon im Juli eingeweiht werden – lange vor dem Flughafen. Von Juliane Schumacher

Das Terminal ist noch nicht fertig – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen hingegen schon. Voraussichtlich im Juli soll die Einrichtung in Betrieb gehen, teilte das Brandenburger Innenministerium der taz am Dienstag mit. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden, über deren Asylantrag im sogenannten Flughafenschnellverfahren binnen weniger Tage entschieden wird. (mehr…)

02.06.2012 epd: Abschiebegewahrsam in Berlin-Schönefeld steht vor Übergabe

Berlin (epd). Die Fertiggestellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage des Flughafenbetreibers, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte der stellvertretende Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Geert Piorkowski, am Dienstag auf epd-Anfrage in Potsdam. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte der Sprecher hinzu. Wegen fehlender Alternativen habe Brandenburg jedoch die Pflicht, die Einrichtung nach der Übergabe „so schnell wie möglich“ in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher als die auf März 2013 verschobene Eröffnung des Flughafens BER geschehe. (mehr…)

31.05.2012, BZ: Kein Gefängnis für Flüchtlinge am neuen Flughafen BER!

Die Party fällt aus. Die Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens ist geplatzt.

Die Völker der Welt schauen auf diese Stadt und lästern: Da will man den modernsten Flughafen der Welt bauen – und bringt ihn nicht in Gang. Die Presse hat Berlin mit Hohn und Spott überzogen. (mehr…)

30.05.2012 Neues Deutschland: Abschiebeknast schon fast fertig

Erzbischof und Flüchtlingsrat fordern Verzicht auf Schnellverfahren am Flughafen

Schönefeld (epd). Die Fertiggestellung des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage der Flughafengesellschaft, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte gestern Geert Piorkowski, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte er hinzu. Brandenburg habe jedoch die Pflicht, den Gewahrsam nach der Übergabe »so schnell wie möglich« in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher geschehe als im März 2013, wenn der Flughafen eröffnet werden soll. (mehr…)

26.05.2012 rbb-online: Demonstration gegen geplantes BER-Abschiebegefängnis

Etwa 200 Menschen haben am Samstag erneut gegen das geplante Abschiebegefängnis im künftigen Flughafen BER demonstriert. Der Protestzug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde.

Die Initiatoren wiesen darauf hin, dass der Namensgeber des Flughafens, der frühere Bundeskanzler Willy Brandt, selbst ein Flüchtling war.

In den vergangenen Monaten hatten unter anderen bereits die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie kirchliche Gruppen gegen das geplante Gefängnis protestiert.

QUELLE: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_05/demo_gegen_abschiebegefaengnis.html

24.05.2012, ND: Berlin setzt auf schnelle Abschiebungen

Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten
Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig.

Dass die Inbetriebnahme des neuen Berliner Großflughafens sich verzögert, liegt nicht an der Internierungsanlage für Asylbewerber. Die ist für eine Million Euro bereits fertig gestellt worden: 500 Quadratmeter Innen- und 500 Quadratmeter Außenfläche. Letztere soll sogar einen Spielplatz haben, berichtete Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Flughafenschnellverfahren sollen laut »Asylkompromiss«, den 1992 Union, FDP und SPD auskungelten, alle auf dem Luftweg in Deutschland eintreffenden Asylbewerber unterworfen werden, die entweder aus einem als »sicher« eingestuften Herkunftsland stammen oder keine gültigen Papiere besitzen. Ihnen wird in Deutschland die Einreise verweigert, auch wenn sie sich auf internationales Flüchtlingsrecht berufen. (mehr…)

08.05.2012: Eröffnung des BER verschoben!!!

Peinlich: Inbetriebnahme des BER verzögert sich um mindestens zwei Monate – mehr Zeit um den Asylknast am BER zu verhindern!

Nur wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Großflughafens in Schönefeld wurde heute bekannt, dass sich der Start am BER deutlich verzögern wird. Angeblicher Grund sind „technische Probleme bei der Brandschutztechnik“.

Dies ist ein weiterer Skandal in einer Reihe von Pleiten bei Planung und Bau des riesigen Infrastrukturprojekts. Ein kollateraler Imageschaden für den BER ist nicht mehr zu verhindern und auch die Bundes- und Landespolitik haben im Zusammenhang mit dem Projekt BER versagt. Ganz vorne steht dabei der geplante Bau eines Asylknasts auf dem Flughafengelände.

Alle politischen Verantwortungsträger_innen reagierten in den letzten Monaten kaum auf die breite Kritik am Flughafenasylverfahren und dem Bau des Gefängnisses. Nun bleibt der Politik mehr Zeit, um den Bau zu verhindern. Der Druck auf der Straße, aus Initiativen und NGOs wird in dieser Zeit noch stärker werden. Über weitere Aktionen wird hier in Kürze berichtet. (mehr…)

29.04.2012 rbb-online: Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg weiter rückläufig

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg ist weiter zurückgegangen.

Wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Sonntag mitteilte, leben derzeit noch knapp 1.500 Asylsuchende in Brandenburg. Diese seien auf sämtliche Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Mitte der 1990er Jahre waren es den Angaben zufolge noch über 30.000.

Für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber gab das Land Brandenburg im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro aus. Die höchsten Kosten seien im Landkreis Teltow-Fläming mit 1,18 Millionen Euro angefallen, gefolgt vom Kreis Dahme-Spreewald mit 1,06 Millionen Euro.

Erst am Samstag hatten rund 250 Menschen in Berlin gegen das sogenannte Flughafen-Asylverfahren und die geplante Unterbringung von Asylbewerbern am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld protestiert. Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge werde damit „perfektioniert“, teilten die Veranstalter mit. (mehr…)

28.04.2012 Junge Welt: »Sie sollen gleich erfahren, daß sie unerwünscht sind«

Demonstration gegen einen »Asylknast« für Flüchtlinge am Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein Gespräch mit Birgit von Criegern
Interview: Gitta Düperthal

Birgit von Criegern ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg«, das für Samstag zur Demonstration gegen die Asylhaftanstalt am Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) aufgerufen hat

Mit einer Demonstration will ein Bündnis von Initiativen am Samstag gegen den Bau des Asylknasts am Großflughafen Berlin-Schönefeld demonstrieren. Wie weit ist der Bau des Gefängnisses fortgeschritten?

Der Knast im Transitbereich des Flughafens soll bis zur Eröffnung am 24. Mai fertig sein. Als wir das Gelände kürzlich besichtigten, sah er allerdings noch ziemlich unfertig aus. Tatsache ist aber, daß mit dem Asylgefängnis die skandalösen »Flughafen-Schnellverfahren« perfektioniert werden. Ankommende Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder auch ohne Papiere will man schon im Transitbereich aufhalten und an der Einreise hindern. (mehr…)

27.04.2012 Neues Deutschland: Ein Hohn für den Flüchtling Willy Brandt

Demonstration in Berlin richtet sich gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld
Der Treffpunkt für die Demonstration gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld am heutigen Freitag ist der Potsdamer Platz im Herzen Berlins. Um 14 Uhr soll der Protestzug von Flüchtlingsinitiativen durch das Regierungsviertel starten. Die Veranstalter erwarten rund 150 Teilnehmer.

»Für die nahende Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der die Welt begrüßt«, sagt Initiatorin Annette Schall. »Das ist aus unserer Sicht eine Image-Lüge. Denn Reisefreiheit und Mobilität gelten am BER-Flughafen nicht für Asylsuchende.« Die europäische Politik der Flüchtlingsabwehr würde mit dem Neubau weiter zementiert, meint Schall. (mehr…)

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni wird auch über das stark umstrittene Asylverfahren am neuen Großflughafen abgestimmt. Das haben die MigrantInnen in der Partei durchgesetzt

Ohne Gegenstimmen hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Berliner SPD am Montagabend den Antrag angenommen, die Partei möge sich gegen das auch am Schönefelder Flughafen praktizierte Asylschnellverfahren positionieren. Nun steht einer Abstimmung über das Thema auf dem Landesparteitag Anfang Juni nichts mehr im Wege.
Damit haben die Berliner Sozialdemokraten zwei Monate nach der Brandenburger SPD, die sich im Februar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ausgesprochen hatte, erste Schritte zu einem Richtungswechsel unternommen. Noch im März hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt. (mehr…)

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen – Mitglieder kritisieren das „Wegducken“ der Politik vor dem Thema.

In der Berliner SPD regt sich Protest gegen das Asyl-Schnellverfahren am neuen Schönefelder Flughafen. Am heutigen Montagabend will die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Partei über einen Antrag gegen das Verfahren abstimmen. Wird dieser angenommen, wäre der nächste Schritt eine Abstimmung der Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD im Juni. (mehr…)

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

Das Haus am BER soll Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber sein. Das Abschiebeverfahren ist umstritten.

Wie geht Berlin künftig mit Flüchtlingen um, die am Flughafen ankommen? Nach jahrelangem Streit steht nun fest: Am Großflughafen BER wird ein Wohnhaus für Asylbewerber errichtet.
Um wen geht es? Es betrifft Flüchtlinge, die per Flugzeug einreisen, aber keine Legitimation vorweisen können.
Was geschieht dann? Der Bundesgrenzschutz entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Genehmigung der Einreise des Flüchtlings. Solange darf der Betroffene den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
Wo halten sich die Flüchtlinge auf? In einem speziellen Wohnhaus, das jetzt gebaut wird. „Es stimmt, wir bauen jetzt dieses Gebäude im Auftrag des Innenministeriums Brandenburg“, sagt Flughafensprecher Leif Erichsen.
Wer ist verantwortlich? Das Innenministerium Brandenburg ist für Bau und Betrieb des Hauses verantwortlich. „Obwohl das Land gegen dieses Verfahren ist“, sagt Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium.
Wer ist noch dagegen? Kirchen, Asylvereine und Anwälte kämpfen seit Einführung des Verfahrens 1993 gegen die Abschiebehaft. Weil sie es unmenschlich finden, dass über das Schicksal von Flüchtlingen in nur zwei Tagen entschieden wird. Auch der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert die Abschaffung der Blitz-Abschiebehaft.
Wer ist dafür? Die Bundesregierung hält an dem Verfahren fest, rechnet mit 300 Asylverfahren pro Jahr.

http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/airport-baustart-fuer-blitz-abschiebung-article1441401.html

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

Die europäische „Kommission der Kirchen für Migranten“ hat vor einem Abbau von Grundrechten durch das sogenannte Flughafenverfahren für Asylbewerber gewarnt. Es müssten angemessene Fristen sichergestellt sein, damit den Asylsuchenden im Transitbereich der Flughäfen der Rechtsweg offen steht, sagte die Generalsekretärin der „Churches` Commission for Migrants in Europe“, Doris Peschke, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Schutzbedürftige Flüchtlinge müssten „identifiziert“ und Minderjährige dürften nicht in den haft-ähnlichen Einrichtungen festgehalten werden und bräuchten einen Rechtsbeistand. (mehr…)

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren
Flughafenverfahren soll eingeführt werden

Im Transitbereich des neuen Flughafens Willy Brandt soll das umstrittene Flughafenasylverfahren eingeführt werden. Auf dem Flughafengelände sollen dann Flüchtlinge festgehalten werden, um vor der eigentlichen Einreise in einem speziellen verkürzten Asylverfahren wieder abgeschoben werden zu können. In Frankfurt am Main gibt es das schon seit 1993.

Die Frankfurter Anwältin für Familienrecht, Ursula Schlung-Muntau, hält es für falsch und überflüssig. Sie setzt sich vor Ort für Asylsuchende ein.

Ganzes Interview als MP3

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/Flughafenverfahren_soll_eingefuehrt_werden.html

27.03.2012 taz: Unserem Rechtssystem fremd

Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört. Interview: Alke Wierth

taz: Herr Bruns, am neuen Berliner Großflughafen soll das umstrittene Flughafen-Asylverfahren künftig ausgeweitet werden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat gerade an die Bundesregierung appelliert, das Verfahren in Deutschland abzuschaffen. Warum?

Marco Bruns: Das Flughafenverfahren wurde als Notlösung zu einer Zeit eingeführt, als eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam. Mitte der neunziger Jahre lag die Zahl der Asylanträge bei um die 400.000 jährlich. Das Flughafenverfahren war damit verbunden, die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, die hier Asyl oder Schutz suchten, zu straffen bis fast unmöglich zu machen.

Und heute? (mehr…)

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

Nach dem Willen der Bundesregierung wird auf dem Großflughafen Berlin-Schönefeld ein neues großes Internierungslager für das Flughafenverfahren gebaut. Die damit verbundenen politischen Absichten weisen weit über Berlin und Brandenburg hinaus. Von Beate Selders

Die Baugenehmigung ist da und die Fakten sind schnell erzählt: 550 qm Innenraum plus 500 qm Freiluftfläche, Kinderspielplatz, Gitterbewehrung und Dauerbewachung – hier werden ab Juni 2012 Flüchtlinge interniert, die auf dem Flughafen Schönefeld Asyl beantragen müssen, weil sie keine Papiere für eine normale Einreise haben.(1) 30 Plätze soll das Land Brandenburg vorhalten. Die Flüchtlinge werden hier festgehalten, bis das sogenannte Flughafenverfahren abgeschlossen ist. Gleich nach der Ankunft findet am Flughafen eine Befragung durch die Bundespolizei statt, danach die Anhörung beim Bundesamt. Zwei Tage später kommt die Entscheidung, ob die Einreise erlaubt oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Dann der Wettlauf mit der Zeit: innerhalb der nächsten drei Tage müssen ein Antrag auf Rechtsschutz und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Entscheidet es negativ, setzt die Abschiebeprozedur ein: Die Bundespolizei sorgt für ein Abschiebeland und Reisedokumente. Das dauert manchmal Wochen. Nach 30 Tagen muss ein Haftantrag gestellt werden. (mehr…)

20.03.2012 Deutsches Ärzteblatt: Kammer Berlin gegen geplante Asylschnellverfahren

Berlin – Gegen ein geplantes Asylschnellverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wehrt sich die Ärztekammer Berlin. Das Verfahren sieht vor, Asylsuchende, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam zu nehmen und innerhalb von 48 Stunden über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Bei einer Ablehnung des Antrags bleiben nur drei Tage Zeit für einen schriftlichen Widerspruch, um einer Abschiebung zu entgehen. „Flüchtlinge sind oft traumatisiert und daher ohne rechtzeitige anwaltliche Hilfe völlig überfordert, in solch kurzer Zeit ihr Asylgesuch korrekt zu begründen“, sagte Jürgen Hölzinger vom Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Kammer. (mehr…)

19.03.2012 Berliner Zeitung: Protest gegen Umgang mit Flüchtlingen auf Flughäfen

Berlin – Knapp drei Monate vor der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat der Deutsche Anwaltverein die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahren gegen Flüchtlinge gefordert. Bei diesem Asyl-Schnellverfahren werden Flüchtlinge ohne Papiere direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht, bevor über ihren Antrag entschieden wird.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber für eine nur ungenau definierte Zeit in einer haftähnlichen Lage gehalten werden könnten, teilte Anwältin Susanne Schröder am Montag mit. Die Bundesregierung solle die Regelung ersatzlos streichen. Seit Einführung des so genannten Flughafenverfahrens 1993 seien die Flüchtlingszahlen extrem gesunken. Das umstrittene Verfahren sei nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme zu rechtfertigen. (mehr…)

18.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

18.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

Das Flughafenasylverfahren findet auf den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München sowie in Berlin-Schönefeld statt. Alle diese Flughäfen verfügen über „Unterkünfte“ für Asylbewerber. Auch auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt tragen wird, soll das Verfahren durchgeführt werden. Einzelheiten dazu finden sich in einer Antwort der Landesregierung [1] (PDF, 4 S.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie in einem Positionspapier des Landesinnenministeriums [2] (PDF, 5 S). (mehr…)

Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Die Privatisierung von Gefängnissen und Abschiebezentren sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft“. Für Bund und Länder ergeben sich zahlreiche Vorteile, ein privates Unternehmen zu beschäftigen. Neben immensen Kosteneinsparungen stellt ein Dienstleistungsunternehmen keine lästigen menschenrechtlichen Fragen oder plädiert gar für die Einhaltung von Mindeststandards.
Darüber hinaus kann die Verantwortung für eskalierende Situationen und Vorfälle abgeschoben und als Versagen der Unternehmen oder gar als Schuld der Gefangenen selbst ausgelegt werden. Z.B. brach drei Monate nach der Fertigstellung eines Abschiebeknastes in England Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde (genau wie in Büren!). Viele wurden verletzt und/oder verloren ihre gesamte Habe. Angeklagt wurden nicht die Betreiber des Knastes, sondern 13 Flüchtlinge, obwohl Feuerwehrleute die mangelnde Sicherheit des Gebäudes für den Brand verantwortlich machten.
Im folgenden Artikel möchten wir auf einige aktuelle Beispiele von Unternehmen, die die Privatisierung von Abschiebeknästen vorantreiben, eingehen.

BBI
Auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (in Schönefeld) soll ein neuer Abschiebeknast mit 30 Plätzen gebaut werden. So wird nicht nur der Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahrens forciert, sondern auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die ZAST in Eisenhüttenstadt zuständig ist. (mehr…)

09.03.2012 Allianz gegen illegale Migration

09.03.2012 Neues Deutschland: Allianz gegen illegale Migration
Deutschland Vorreiter

Brüssel (epd/nd). Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Brüssel erläuterte. Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben Deutschland Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Schweden.
Gespräche zum Thema Migration und Flüchtlingspolitik waren auch für das Ratstreffen der EU-Innenminister am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag geplant. Friedrich forderte zum Auftakt unter anderem, dass Deutschland die Möglichkeit haben müsse, am sogenannten Flughafenverfahren festzuhalten. Die Vorschläge der EU-Kommission in diesem Bereich »würden bedeuten, dass wir dieses Schnellverfahren im Grunde funktionsunfähig machen, weil jeder damit automatisch ins ganz normale Asylverfahren kommt», sagte der Minister. Das Flughafenverfahren dient dazu, Asylsuchende Anträgen per Schnellentscheid abschieben zu können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/220730.allianz-gegen-illegale-migration.html
und mehr unter http://derstandard.at/1331206756124/Druck-auf-Griechenland-Oesterreich-schmiedet-Allianz-gegen-illegale-Migration

08.03.2012 rbb-online: Wowereit verteidigt Flüchtlingsgewahrsam

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die geplante Einrichtung eines Flüchtlingsgewahrsams am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld verteidigt.

Der Flughafen-Betreiber könne sich dem wegen eines entsprechenden Bundesgesetzes nicht verweigern, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine solche Einrichtung auf dem alten Flughafen Schönefeld, deshalb müsse sie gemäß der Anforderung auch am neuen geschaffen werden. (mehr…)

09.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

09.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

Das Flughafenverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes [1] ist ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie für Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere. Es wird bereits vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [2] der Fraktion DIE LINKE definiert die Bundesregierung im Dezember 2011 die Ziele des Verfahrens:

„Es soll eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen, in denen ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dies innerhalb von zwei Tagen feststellen kann. Damit wird das Ziel verfolgt, Personen, die erkennbar ohne jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen.“ (S. 1) (mehr…)

07.03.2012 Neue Juristische Wochenzeitschrift: Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht gefordert

07.03.2012 Neue Juristische Wochenzeitschrift: Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht gefordert

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das so genannte Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der DAV appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen.

Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt. (mehr…)

06.03.2012 RP-online: Alternativen zur Abschiebehaft UN rügt Deutschland für Abschiebehaft

Genf (RPO). Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung hat Deutschland dafür kritisiert, ausreisepflichtige Ausländer zu leichtfertig in Abschiebehaft zu nehmen sowie in Asylschnellverfahren an Flughäfen rechtsstaatliche Standards zu verletzen. In seinem Bericht, der am Dienstag im Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wird, bemängelt das Gremium von drei Experten insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebehaft wegen illegaler Einreise. (mehr…)

06.03.2012 Neues Deutschland: Senat findet Flughafenverfahren in Ordnung

Land Berlin will sich nicht an Initiative gegen Flüchtlingsunterbringung in Schönefeld beteiligen
Von Martin Kröger

Es hätte ein starkes, ein politisches Signal sein können. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen sich gemeinsam gegen die am Großflughafen »Willy Brandt« geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus, deren Asylbegehren nach dem sogenannten Flughafenverfahren im Eiltempo beschieden werden sollen. Ganz genauso wie es zahlreiche Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen jüngst in einem humanitären Appell vom Senat eingefordert hatten.

Doch daraus wurde nichts. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU lehnte die Senatskoalition gestern im Innenausschuss die Anträge »Kein Flughafenknast – nirgendwo!« und »Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER Willy Brandt« ab. Die Grünen hatten die Anträge eingebracht, mitgetragen wurden die Forderungen nach Schließung des Flughafengefängnisses von den beiden anderen Oppositionsparteien Piraten und Linkspartei. (mehr…)

05.03.2012 Welt Online: Opposition scheitert mit Abschaffung von „Flughafenknast“

Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat hält an der Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende und am Asyl-Schnellverfahren am neuen Hauptstadtflughafen fest. Die Fraktionen der rot-schwarzen Regierungskoalition lehnten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen zu Abschaffung der Regelung ab. Linke und die Piraten unterstützen den Grünen-Vorstoß dagegen.

Beim Asyl-Schnellverfahren – Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport untergebracht. Binnen 30 Tagen muss endgültig über ihre Einreise entschieden werden. SPD-Abgeordneter Joschka Langenbrinck sagte, dass man damit nur geltendes Bundesrecht umsetze. Unterdessen hatte sich jüngst erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.
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QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13904787/Opposition-scheitert-mit-Abschaffung-von-Flughafenknast.html

05.03.2012 Welt Online: Innenausschuss berät über „Flughafenknast“ – Opposition dagegen

Berlin (dpa/bb) – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen. Die Grünen wollen einen Antrag einbringen, in dem sie den Senat auffordern, auf den «Flughafenknast» zu verzichten. Auch solle er sich auf Bundesebene für die Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren einsetzen. Dabei werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport inhaftiert. Binnen zwei Tagen muss dann über ihren Antrag entschieden werden. Zu kurz, um nötige Unterlagen zu beschaffen, meint die Opposition. Jüngst hatte sich erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.

QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13903155/Innenausschuss-beraet-ueber-Flughafenknast-Opposition-dagegen.html

24.02.2012 Lausitzer Rundschau: Zahlreiche Abgeordnete gegen Flughafenasylverfahren

Potsdam Fast alle Brandenburger Abgeordnete lehnen ein Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren aufgefordert wird

Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich.

Das Flughafenasylverfahren gefährde das Grundrecht auf Asyl, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Brandenburger Linksfraktion, Bettina Fortunato. Gerade die aktuellen Entwicklungen etwa in Nordafrika sollten Mahnung sein, nicht leichtfertig mit diesem Recht umzugehen. (mehr…)

23.02.2012 BILD: Landtag für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag am Donnerstag mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin begrüßten den Landtagsbeschluss in einer gemeinsamen Stellungnahme als «eindeutiges Signal». Die Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg, Beate Selders, forderte die Regierungen beider Länder dazu auf, in der Flughafengesellschaft den Bau eines Gewahrsams für Asylbewerber zu verhindern.

QUELLE: http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/landtag-fuer-abschaffung-des-flughafenasylverfahrens-22806600.bild.html

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren
von Katharina Wiechers

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke will sich beim Bund für anderes Verfahren einsetzen.

Potsdam – Fast alle Brandenburger Abgeordneten lehnen ein sogenanntes Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren
aufgefordert wird. Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich. (mehr…)

23.02.2012 Märkische Allgemeine: Mehrheit für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens in Schönefeld

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag heute mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. (mehr…)

23.02.2012 Berliner Zeitung: Asyl im Eiltempo

23.02.2012 Berliner Zeitung
Flughafenverfahren für Flüchtlinge
Asyl im Eiltempo

Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren.
Vermutlich war es die Angst, die Naimah H. in den Tod trieb. Sieben Monate musste die Algerierin im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main leben, am Ende wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Die deutschen Behörden glaubten ihr nicht, dass ihr Mann in der Heimat politisch verfolgt werde und Polizisten sie vergewaltigt hätten. Die Abschiebung drohte. An einem Sonnabend im Mai des Jahres 2000 erhängte sich Naimah H. im Duschraum der Flughafenunterkunft.
Der Fall fand ein Echo bis in die USA, wo sich Studenten mit dem deutschen Asylrecht beschäftigten. Hierzulande flammte die Debatte über das sogenannte Flughafenverfahren wieder auf. Im Grundsatz aber hat sich seither nichts geändert, wie die Planungen für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) belegen: In Schönefeld soll bis Ende Mai, noch bevor die ersten Maschinen landen, eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Nach Auskunft der Flughafengesellschaft wurde mit dem Bau vor kurzem begonnen. (mehr…)

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg
Brandenburger Landtag gegen das Flughafen-Asylverfahren

Der beharrliche Protest von Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Initiativen gegen den geplanten Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am Großflughafen BER und die Durchführung des sog. Flughafenverfahrens zeigt Wirkung: Am Donnerstag, 23. Februar 2012, bringen die beiden Regierungsfraktionen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Brandenburger Landtag ein.

Darin fordern sie die Landesregierung u.a. auf:
1. sich auf der Bundesebene für eine Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens einzusetzenb (Bundesratsinitiative zur Streichung des § 18a Asylverfahrens-gesetz).
2. ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen sich weiterhin auf der gesamten Bundesebene dafür einzusetzen, dass auf das so genannte „Flughafenverfahren“ im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Flughafen BER verzichtet werden wird.[1] (mehr…)

22.02.2012 taz: „Überholtes Instrument“

Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark
Interview: Konrad Litschko

taz: Frau Stark, SPD, Linke und Grüne wollen in Brandenburg auf das umstrittene Flughafenasylverfahren verzichten. Sollte Berlin mitziehen?

Britta Stark: Ich denke ja. Es wäre ein starkes politisches Zeichen, wenn wir uns gemeinsam gegen dieses überholte Instrument stellen würden. (mehr…)

21.02.2012 Junge Welt: Demonstration gegen Flughafenknast

Antirassisten fordern Abschaffung von Asylschnellverfahren. Debatte in Potsdamer Landtag

Am Mittwoch wollen Gegner des Flughafenasylverfahrens vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Die Demonstra­tion richtet sich insbesondere gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp. (mehr…)

20.02.2012 TELEPOLIS: Neuer Flughafen-Asylgewahrsam fürs „Gesamtkonzept“

Telepolis 20.02.2012

Der Bund gibt vor, die Länder führen aus, während Kritik an „Abschreckungspraxis“ meist nichtstaatlich bleibt

In Berlin-Schönefeld läuft der Ausbau zum neuen Großflughafen BER Willy Brandt und zieht zur Stunde die Erörterung der Flugrouten mit ihren regionalen Auswirkungen nach sich. Im Vordergrund steht außer der „Lärmdebatte“[1] die Öffnung für den Großtourismus, die etwa von Flughafenchef Rainer Schwarz[2] und den Landesregierungen vor rbb-Kameras gerne beworben wird. (mehr…)

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast
Brandenburgs Regierung will Bau von Asylgefängnis doch noch verhindern

Brandenburg wehrt sich gegen das geplante Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld und geht auf Konfrontation mit dem Bund. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben gemeinsam mit den oppositionellen Grünen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht. Demnach soll sich die Landesregierung beim Bund gegen ein Asylgefängnis und ein Schnellverfahren am Flughafen einsetzen.
Bisher war Brandenburg zwar nicht begeistert von dem Vorhaben, das der Bund dem Land aufgedrückt hat, hat sich aber gefügt. Die Baugenehmigung für den Neubau des Asylgefängnisses liegt seit Dezember vor. Die Bauarbeiten beginnen in Kürze. Ihren Stopp fordert der Antrag allerdings nicht. Bauherr ist die Flughafengesellschaft. Brandenburg muss, wenn der Bau realisiert wird, Miete für das Gebäude zahlen, für den Wachschutz sowie für die Verpflegung der Asylbewerber aufkommen. Der Bund wickelt das Asylverfahren ab. Der Flughafen wird im Juni eröffnet.

Kritik von den Kirchen
Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, an der Einreise gehindert. Sie müssen bis zu einer Entscheidung im sogenannten Transitbereich, dem „Asylgefängnis“, verbleiben und gelten rechtlich als nicht eingereist.
In Berlin haben die Grünen einen ähnlichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der jedoch nur von den Linken unterstützt wird. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, fordert, die Berliner SPD soll sich ein Beispiel an ihren Brandenburger Kollegen nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F02%2F17%2Fa0148&cHash=2615088391

15.02.2012 airliners.de: Widerstand im Brandenburger Landtag gegen Flughafen-Asylverfahren

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und der Linken eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadtflughafen erreichen. Zudem solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine generelle Abschaffung des Verfahrens an Flughäfen einsetzen.

Zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker wollen die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld erreichen. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche vorbereitet, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam. (mehr…)

09.02.12, Welt Online: Opposition gegen „Asylknast“ am Hauptstadtflughafen

Berlin (dpa/bb) – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. Hier sollten Flüchtlinge in einer Art «Knast» festgehalten werden, nur weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisten und keinen Pass hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Das ist keineswegs eine besondere Vip-Lounge.» Die Asylsuchenden müssten innerhalb von 48 Stunden Unterlagen für ihren Antrag beibringen, deren Beschaffung Monate dauere. «So wird ihnen jegliche Hoffnung auf Schutz genommen.» (mehr…)

02.02.2012 EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

02.02.2012 Migrationsrecht.net
EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 – noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten kann.

„Aufmerksamkeit verdient, dass der EGMR bei der Prüfung, ob im Asylschnellverfahren effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, auf eine Gesamtbetrachtung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und der tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Dies könnte in Deutschland u. a. von Relevanz für das sog. Flughafenverfahren sein, in dem regelmäßig das Zusammenspiel von Einreiseverweigerung, Unterbringung am Flughafen und kurzen Fristen für Asylanhörung, -entscheidung und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eine geordnete Vorbereitung des Asylantrags unmöglich macht“, so Einsender Heiko Habbe (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Policy Officer) mit Verweis auf Stefan Keßler, JRS Europe. (mehr…)

1.02.2012 Deutschlandradio: Großflughafen mit Schnellabschiebung

1.02.2012 Deutschlandradio: Großflughafen mit Schnellabschiebung
Asyl-Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Radiobeitrag mit Ingo Decker (Innenminister Brandenburg) und Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg) als MP3: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2012/02/01/drk_20120201_1512_c370d1a8.mp3 (mehr…)

31.01.2012 Südwest Presse: STICHWORT · ASYLBEWERBER: Flughafenverfahren in der Kritik

Das Flughafenverfahren wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter anderem angewendet, wenn ein Flüchtling keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange ihr Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

25.01.2012 Neues Deutschland: Protest gegen Asyl-Knast

(nd-Liebigt). Am Dienstagmorgen übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg (BER). Die Übergabe sollte persönlich stattfinden, jedoch waren weder der Adressat des Briefes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, noch Stellvertreter oder Gabriele Hauser, die Ministerialdirektorin der Abteilung M (zuständig für Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung) zu erreichen. (mehr…)

24.01.2012 Junge Welt: Verweigertes Grundrecht

Berlin: Flüchtlinge, Verbände und Kirchen fordern Verzicht auf »Asylschnellverfahren« am neuen Großflughafen
Von Jana Frielinghaus

Seit 1993 halte seine Empörung über die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland an, sagt Bernd Mesovic, der sich ebenso lange in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl engagiert. Damals wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiß beschlossen und mit ihm unter anderem das sogenannte Flughafenverfahren, das eine Internierung auf dem Luftweg ankommender Flüchtlinge ohne gültige Papiere vorsieht. (mehr…)

22.01.2012 Berliner Morgenpost: Kirchen gegen Asyl-Schnellverfahren

Sonntag, 22. Januar 2012 03:08 – Von Jens Anker

Ein breites Bündnis von Sozialunternehmen, Kirchen und Flüchtlingsgruppen hat sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER in Schönefeld ausgesprochen.

„Das ist aus meiner Sicht rechtsstaatswidrig“, sagte der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ulrich Seelemann. Das Asylrecht gebe die Garantie für ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sei bei der geplanten Praxis aber nicht gegeben. Die jetzt veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das Schnellverfahren für Asylbewerber wird unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen und katholischen Kirche, dem Republikanischen Anwaltsverein und zahlreichen Flüchtlingsorganisationen unterstützt. (mehr…)

22.01.2012 no-racism.net: Gegen Asyl-Schnellverfahren am neuen Berliner Großflughafen

Am neuen Großflughafen ‚Willy Brandt‘ in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Ein Bündnis von Kirchen und asylpolitischen NGOs fordern dessen Stopp und sprechen sich gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden aus!

Schon auf dem Flughafen festgesetzte Flüchtlinge genießen weitaus weniger Rechte, wenn sie Asyl beantragen – gleich ob sie gerade aus Syrien kommen oder aus Afghanistan. Möglich macht das ein rechtlicher Trick: Solange Flüchtlinge noch auf dem Flughafen sind, haben sie Deutschland offiziell noch nicht betreten. Von sogenannten Einzelentscheidern wird dann über den Asylantrag befunden – innerhalb von nur zwei Tagen. (mehr…)

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport. Protest gegen Flughafenverfahren in Berlin

Am neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Wohlfahrtsverbände fordern einen Stopp des Projekts. von Juliane Schumacher

Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden fordert angesichts der Planung eines Abschiebezentrums am neuen Berliner Großflughafen den Stopp der Asylschnellverfahren an Flughäfen. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung sollten auf die Errichtung in Schönefeld verzichten, verlangen rund 20 Verbände und Institutionen in einer Stellungnahme, die sie am Freitag in Berlin veröffentlichten.
Am neuen Berliner Großflughafen, der im Juni eröffnen soll, planen Landes- und Bundesregierung den Bau einer „Gewahrsahmsnahmeeinrichtung“. Dort sollen Flüchtlinge nach dem 1993 beschlossenen Flughafenverfahren direkt inhaftiert und nach Prüfung ihres Asylgesuchs ggf. sofort abgeschoben werden können. Die Befragung erfolgt nach Ankunft, über die Annahme des Asylantrags wird innerhalb von zwei Tagen entschieden, innerhalb von drei Tagen kann Einspruch eingelegt werden. (mehr…)

21.01.2012 Der Tagesspiegel: „Unwürdig und rechtswidrig“

21.01.2012 Der Tagesspiegel: „Unwürdig und rechtswidrig“
Kirchen und Sozialverbände lehnen Abschiebegefängnis am neuen Flughafen ab Asylsuchende sollen in Schönefeld ein Schnellverfahren durchlaufen.

Berlin/Schönefeld – Die geplante Gewahrsamseinrichtung für Asylsuchende am Großflughafen Schönefeld stößt auf breite Ablehnung von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Wohlfahrtsverbänden und Anwälten. Die insgesamt 1000 Quadratmeter große Anlage soll neben dem alten Flughafenterminal entstehen. Auch Kinder und Jugendliche sollen dort eingesperrt werden. Asylsuchende, die in Schönefeld ankommen, würden in der Anlage das sogenannte Flughafenverfahren durchlaufen. Dabei werden die Flüchtlinge zunächst von Bundespolizisten befragt, dann wird innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung gefällt, ob ihr Asylantrag „unbegründet“ ist oder nicht. (mehr…)

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Republikanische Anwaltsverband und Flüchtlingsinitiativen forderten gestern, auf ein Flughafenasylverfahren am neuen Großflughafen in Schönefeld zu verzichten. Sie appellierten an die Länder Berlin und Brandenburg, den Bau des geplanten Abschiebegefängnisses zu stoppen. Das 1993 eingeführte sogenannte Flughafenverfahren werde aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abgelehnt. Es hätte zwar einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten, sei aber nicht europarechtskonform, so die Initiatoren. (mehr…)

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am Großflughafen in Schönefeld und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Freitag.

Zu den Unterzeichnern gehören etwa das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch „Flughafenverfahren“ genannt – werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam. (mehr…)

21.01.2012 Süddeutsche Zeitung: Kirche rügt Asylverfahren

Berlin – Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am neuen Berliner Großflughafen und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten die Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Beim Asyl-Schnellverfahren, auch ‚Flughafenverfahren‘ genannt, werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.dpa

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/U5v383/426366/Kirche-ruegt-Asylverfahren.html

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

Kirchen und Sozialverbände fordern den Verzicht auf das Asyl-Schnellverfahren am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark, in Berlin.

Berlin (dapd-bln). In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen ein Abschiebegefängnis für Flüchtlinge bauen. Die Unterkunft soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten. Diese Praxis wird den Angaben von Wohlfahrtsverbänden zufolge derzeit bereits an fünf Großflughäfen angewandt. (mehr…)

20.01.2012 RBB: Protest gegen Festsetzung von Asylsuchenden am Flughafen

20.01.2012 Rundfunk Berlin-Brandenburg
Protest gegen Festsetzung von Asylsuchenden am Flughafen

Videobeiträge in RBB-Abendschau

Das geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Flüchtlinge am künftigen Flughafen in Schönefeld steht erneut in der Kritik.
In einer Stellungnahme wurden die Länder Berlin und Brandenburg am Freitag aufgefordert, auf die Nutzung zu verzichten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, Flüchtlingsräte und Anwaltsvereine. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark.
In der Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Asyl-Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen eine Unterkunft für Asylsuchende bauen, die von einem privaten Wachdienst betrieben wird. Das Gebäude soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_01/protest_gegen_festsetzung.html

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen. Sitzen statt fliegen

Audio Beitrag: Interview mit Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg): Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Das Erzbistum Berlin und weitere kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Asylbewerber auf dem Großflughafen Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Stattdessen solle diesen Menschen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren abzuschaffen. Der neue Großflughafen in Schönefeld soll am 3. Juni eröffnet werden. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, der Verein „Asyl in der Kirche“, der Flüchtlingsrat von Berlin und Brandenburg sowie der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland. (mehr…)

Januar 2012 ZAG: Unschönes aus Schönefeld

Januar 2012: ZAG – Antirassistische Zeitung
Unschönes aus Schönefeld

Für den neuen Flughafen Schönefeld ist ein Asylgefängnis geplant. Die Politik will die Anwendung des unrechtmäßigen Flughafenasylverfahrens etablieren und auf europäischer Ebene durchsetzen.
Antirassistische Initiative Berlin

„Hastig, unfair, mangelhaft“, so urteilte ProAsyl bereits 2009 in einem ausführlichen Bericht über das so genannte Flughafenasylverfahren. Dennoch wird das Verfahren weiterhin an fünf deutschen Flughäfen angewendet, so auch in Berlin Schönefeld. Auch auf dem neuen Großflughafen (BER) soll es ein Asylgefängnis geben. Während sich die Politik mit der Aussicht auf einen hochmodernen Flughafen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schönefeld rühmt, wird über den Bau des Asylgefängnisses möglichst geschwiegen. Das ist nicht verwunderlich, denn die Tatsache, dass im Flughafenasylverfahren Menschenrechte mit Füßen getreten werden, passt nicht ins Bild vom neuen Konsumparadies und Tor zum Traumurlaub. (mehr…)

10.01.2012 Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik

10.01.2012: Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik. Linke und Pro Asyl warnen vor Willkür

Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. „Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd der Berlin.

Man wolle Fakten schaffen, die sich in der Realität jedoch als reine Spekulation herausstellen würden, sagte Jelpke. „Migrationsströme verändern sich ständig und lassen sich daher auch nicht genau vorhersehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (mehr…)

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung: Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung
Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

Schönefeld (dapd) Das Brandenburger Innenministerium hat die erneute Kritik an dem geplanten Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsstaat und ohne gültige Papiere einreise, werde dort untergebracht, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam. Außerdem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen über das weitere Verfahren zu entscheiden. „Die meisten Menschen werden sich dort also in der Regel nur sehr kurz aufhalten“, sagte Decker.
Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linke erneut Kritik an der Unterkunft geäußert. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1000769/

15.12.2011, Freie Presse: Kritik an Abschiebegefängnis auf Hauptstadtflughafen in Schönefeld

15.12.2011, Freie Presse: Kritik an Abschiebegefängnis auf Hauptstadtflughafen in Schönefeld
Ankommende Flüchtlinge gelten dort offiziell als „nicht eingereist“

Frankfurt/Main (dapd). Linkspartei und Grüne kritisieren den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für jährlich rund 300 Personen. Dort sollen auch unbegleitet ankommende Kinder festgehalten werden, habe das Bundesinnenministerium auf eine Linke-Anfrage bestätigt, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

Ankommende Flüchtlinge gelten dort offiziell als „nicht eingereist“ und könnten schneller abgeschoben werden. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, kritisierte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte das Vorhaben, minderjährige Flüchtlinge dem Flughafenverfahren zu unterziehen, einem „eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

dapd

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Kritik-an-Abschiebegefaengnis-auf-Hauptstadtflughafen-in-Schoenefeld-artikel7849462.php

12.12.2011 Neues Deutschland: Protest gegen Abschiebehaft

12.12.2011 Neues Deutschland
Protest gegen Abschiebehaft
500 Anhänger antirassistischer Gruppen zogen zum Gewahrsam Köpenick

Gegen Rassismus und Abschiebehaft richtete sich am späten Samstagnachmittag eine Demonstration von nach Veranstalterangaben etwa 500 Menschen vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebungsgefängnis in Köpenick, Grünauer Straße. Sie waren einem Aufruf von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen gefolgt, die mit der Demonstration gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im 1994 eingerichteten Gefängnis und gegen die Errichtung eines neuen Abschiebegewahrsams im Transitbereich des in Bau befindlichen Flughafens BBI in Schönefeld protestieren wollten.
Im Abschiebegefängnis in Köpenick werden Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzen, bis zur Abschiebung in ihre vermuteten Herkunftsländer inhaftiert. Für ihre Inhaftierung ohne vorheriges Gerichtsverfahren zahlen sie täglich 65,26 Euro. Die Haftbedingungen werden von Flüchtlingsaktivisten und antirassistischen Initiativen kritisiert. Insbesondere die medizinische Versorgung und fehlende Beschäftigungsangebote werden von Beobachtern als unzureichend bemängelt. (mehr…)

11.12.2011 TAZ: Rock gegen Abschiebehaft

11.12.2011 TAZ
Rock gegen Abschiebehaft

Mit lauter Musik protestieren 400 Menschen vor dem Knast Grünau gegen das am Flughafen Schönefeld geplante Asylschnellverfahren. Dabei hätten Flüchtlinge keine Chance, Asyl zu erhalten. Von Julia Kohl

Wütende Rockklänge hämmern gegen die hohen Mauern, die das Abschiebegefängnis in Grünau umgeben. Aus dem Lautsprecher auf einem VW-Bus ertönt „Police Shit“ von der Punkband „The Exploited“. Dieses Lied hatte sich einer der Inhaftierten gewünscht. Ob er es hören kann, ist ungewiss. Nur vier der vergitterten Fenster sind erleuchtet. „Die sperren alle nach hinten, damit keine Unruhe aufkommt“, sagt Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft, „Platz genug haben sie ja.“ Denn die Zahl der Abschiebehäftlinge sinkt seit Jahren. (mehr…)

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«
Die Lebensbedingungen im Abschiebeknast in Berlin sind unerträglich. Protestdemo am Samstag. Gespräch mit Thomas Mayer
Interview: Gitta Düperthal

Thomas Mayer ist Mitglied des antirassistischen ­Bündnisses, das zur Demo gegen das System der ­Abschiebehaft aufruft

Ein Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Initiativen hat am Donnerstag in Berlin vor dem Roten Rathaus für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen demonstriert. Für Samstag ruft es erneut zum Protest auf – direkt vor dem Knast in der Grünauer Straße in Berlin-Köpenick. Wie sind die Haftbedingungen dort?
Die Initiative gegen Abschiebehaft besucht die Häftlinge dort regelmäßig und versucht, ihnen Anwälte zu beschaffen. Ihren Berichten zufolge sind die Zellen eng, die Versorgung ist miserabel und das Essen mies. Es gibt kaum Beschäftigung für die dort inhaftierten Flüchtlinge, oft gibt es nicht einmal Bücher in ihrer Sprache. (mehr…)

09.12.2011 Neues Deutschland: Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«

09.12.2011 Neues Deutschland
Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«
Kampagne fordert Baustopp für Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld

Statt des Bundestages gehört ab heute das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld zu einer der Sehenswürdigkeiten Berlins. Jedenfalls auf dem Bauzaun der BVG für die U 5. Während einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus überklebten gestern Mitglieder der Kampagne »Zusammen Handeln!« und das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« die Werbeplakate, die auf der Baustellenabsperrung der U 5 mit dem Parlamentssitz zu sehen sind. Zwischen Siegessäule und Fernsehturm prangt nun der »Kinderknast Flughafen Schönefeld«, denn in dem Gefängnis soll es neben einem Gebetsraum auch ein Kinderspielzimmer geben.
»Wir appellieren mit der Aktion an Klaus Wowereit, dass dieser zynische und menschenverachtende Bau sofort gestoppt werden muss«, sagte Dirk Stegemann, Mitbegründer der Kampagne. Außerdem wendet sich die Initiative gegen das »Verantwortungspingpong« der an der Planung beteiligten Länder Berlin und Brandenburg. »Sowohl Herr Wowereit als auch Herr Platzeck schieben die Zuständigkeiten ständig hin und her und am Ende ist es dann immer der Bund«, beschwerte sich Katharina Roth vom Bündnis Lager.
Stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister nahm Bodo Mende, Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, einen offenen Brief der Kampagne entgegen. In dem Schreiben fordern die Demonstranten unter anderem, die Praxis von Flughafenverfahren bundesweit abzuschaffen. Mende versicherte, er reiche das Papier »gerne weiter«.
Der Protest wird auch künftig nicht abreißen: Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen ab 15 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld zur Demo gegen den Flughafengewahrsam und das Asylgefängnis in Grünau auf. Dort hatte sich erst am Mittwoch erneut ein Insasse mit Schnittwunden selbst verletzt, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Mann wurde nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder zurück ins Abschiebegefängnis gebracht. Von Christin Odoj

http://www.neues-deutschland.de/artikel/212981.schluss-mit-dem-verantwortungspingpong.html

29.11.2011 Inforadio: Abflug direkt nach Ankunft

29.11.2011 Inforadio: Nahaufnahme
Abflug direkt nach Ankunft

Rund 50.000 Menschen beantragen in Deutschland jährlich Asyl. Und manche sind kaum gelandet, da geht es schon wieder zurück in den Flieger. Grund ist das umstrittene Flughafenverfahren – es erlaubt den Behörden, Asylverfahren noch am Flughafen durchzuführen und die Menschen so lange dort festzuhalten. In Berlin gab es bisher nur wenige Ausnahmefälle. Mit dem künftigen Großflughafen soll das anders werden. Auf dem Flughafengelände in Schönefeld wird jetzt eine entsprechende Unterkunft für Flüchtlinge gebaut – trotz heftiger Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen.

Axel Dorloff über den Streit um das Flughafen-Asylverfahren. (mehr…)

17.11.2011 TAZ: Erzbischof gegen Asylknäste

17.11.2011 TAZ: Erzbischof gegen Asylknäste

Am neuen Berliner Flughafen sollen Asylsuchende in einem gebäude festgehalten werden während ihre Anträge bearbeitet werden. Flüchtingsräte und religiöse Autoritäten lehnen den Plan ab.

Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert, auf die geplanten Asylschnellverfahren am Hauptstadtflughafen zu verzichten. Dort versuchen die Behörden in wenigen Tagen entscheiden, ob sie Flüchtlinge nach der Ankunft wieder abschieben. In dieser Zeit sollen die Betroffenen in einem Neubau auf dem Flughafengelände wohnen – ein „Asylgefängnis“, wie es die Kritiker nennen.
„Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird“, verlangte Woelki, das geistliche Oberhaupt der Katholiken in der Region, in seiner Kolumne in der Zeitung „B.Z.“. Auch die evangelische Kirche lehnt Asylschnellverfahren auf dem neuen Berliner Flughafen ab.
„Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden“, kritisierte Woelki. „Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es oft aber nicht.“ Auch traumatisierte Flüchtlinge würden gleich nach der Ankunft inhaftiert, peinlich befragt und müssten sich selbst verteidigen.
Dafür soll in Schönefeld ein Gebäude mit 30 Plätzen in Schlaf- und Wohnräumen dienen. Das Bundesamt für Migration rechnet mit bis zu 300 Asylsuchenden jährlich. Auch die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sind gegen den Bau.

http://www.taz.de/!82094/

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden.
Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag.Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten.Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird.Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.Diesen Text schrieb der katholische Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki

http://www.bz-berlin.de/archiv/abschiebehaft-am-flughafen-in-schoenefeld-ist-unmenschlich-article1320422.html

Kommentar: Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius: Warum ich meine, dass Berlins Erzbischof Woelki nicht recht hat http://www.bz-berlin.de/archiv/flughafenasyl-warum-ich-meine-dass-berlins-erzbischof-woelki-nicht-recht-hat-article1321308.html

16.11.2011 dieKirche: Abschiebeknast in der Kritik

16.11.2011 dieKirche
Abschiebeknast in der Kritik

Herr K. fiel auf, als er über den Großflughafen in Frankfurt am Main nach Deutschland einreiste. Auch den Mitarbeitern des Kirchlichen Sozialdienstes für Passagiere blieb sein Tremor des Kopfes nicht verborgen. Der 28-jährige Syrer wollte in Deutschland um Asyl bitten. In seinem Heimatland soll der Dissident gefoltert worden sein. Er ist einer von denjenigen, bei denen man das geläufige „Asyl-Schnellverfahren“, angewandt hat. Die Bundespolizei sowie das Bundesamt der Grenzbehörde zeichnen sich dafür verantwortlich. Herr K. wurde bei seiner Ankunft in Deutschland festgenommen und in den „Knast“ auf dem Flughafen gesteckt. Der Kirchliche Sozialdienst besorgte eine Anwältin, die gemeinsam mit Fachärzten den Beweis erbrachte, dass Herr K. durch die unmenschliche Folterung in seinem Heimatland traumatisiert ist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dem Antrag von Herrn K. stattzugeben. (mehr…)

15.11.2011 Märkische Allgemeine: Widerstand gegen Asylverfahren

15.11.2011 Märkische Allgemeine
FLÜCHTLINGE: Widerstand gegen Asylverfahren
In Schönefeld sollen 30 Haftplätze entstehen – Kritiker bezweifeln, dass sie gebraucht werden

POTSDAM – Die Bündnisgrünen in Bund und Land, der Flüchtlingsrat und die Synode der evangelischen Landeskirche fordern, kein Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu betreiben. Auf den Bau der dafür vorgesehenen Hafteinrichtung solle verzichtet werden.
Ein Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für neu einreisende Flüchtlinge. In der Regel haben die Behörden nur zwei Tage Zeit, das Asylbegehren zu prüfen. Wenn jemand aus der Hafteinrichtung heraus Kontakte zu einem Anwalt herstellt, hat er noch einmal maximal drei Tage Zeit, um dagegen zu klagen und die Klage juristisch zu begründen. Beate Selders vom Flüchtlingsrat: „Erfahrungen aus Frankfurt am Main, wo es dieses Verfahren seit Jahren gibt, zeigen, dass Flüchtlinge danach oft über Monate eingesperrt bleiben, bis sich ein Staat findet, der sie aufnimmt.“
Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) verstößt ein solches Eilverfahren gegen die Menschenwürde. „Es ist wegen der Kürze der Zeit auf Fehler angelegt. Da die Asylsuchenden zum Teil aus Staaten kommen, in denen sie an Leib und Leben bedroht werden, wird hier in nicht hinnehmbarer Art und Weise auch über Menschenleben entschieden.“ (mehr…)

05.11.2011 Berliner Zeitung: Abschiebegefängnis sorgt für Streit

05.11.2011 Berliner Zeitung
Abschiebegefängnis sorgt für Streit

Von Matthias Thieme

Im kommenden Jahr soll Berlins neuer Großflughafen eröffnet werden – und mit ihm ein großes Abschiebegefängnis. Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisieren das Vorhaben als inhuman und rechtsstaatswidrig.
Als politischer Flüchtling suchte Willy Brandt 1934 in Norwegen Asyl. Im kommenden Jahr soll unter seinem Namen der neue Großflughafen Berlin Brandenburg eröffnet werden – mit einem großen Abschiebegefängnis.
Die Potsdamer Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr, obwohl bislang jährlich weniger als 10 Asylbewerber per Flugzeug nach Berlin kamen. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen dort festgehalten werden. Trotz angeblichem „Schnellverfahren“ dauert die Zeit in haftähnlichen Bedingungen für die Flüchtlinge oft Monate.

Private Firma soll Kinder betreuen
Betreiber der Haftanstalt soll die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs sein, die soziale Betreuung auch der Kinder soll die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung ist nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt sind die Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg, die auch den Flughafen betreiben. (mehr…)

Herzlich Willkommen: Asylknast in Schönefeld

14.10.2011 TAZ
Herzlich Willkommen
Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen. Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.

Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen, teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten. (mehr…)

15.10.2011 Neues Deutschland: Kritik am »Flughafengefängnis«

15.10.2011 Neues Deutschland
Kritik am »Flughafengefängnis«
Bis zu 300 Asylbewerber sollen jährlich in Schönefeld festgehalten werden

Der neue Großflughafen in Schönefeld wird auf eintreffende Asylbewerber vorbereitet sein. Man müsse von jährlich bis zu 300 Fällen ausgehen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher mit. Dabei berief er sich auf Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nonnemacher hatte auf das sogenannte Flughafenverfahren verwiesen. Es gilt für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten – etwa den EU-Mitgliedsländern – über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, außerdem für »ausweislose Asylbewerber«. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange in Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

15.10.2011 Tagesspiegel Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport

15.10.2011 Tagesspiegel
Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport – Migrantenverbände gegen neues Einreiseverfahren

Schönefeld – Am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll die Einreise von Asylbewerbern anders geregelt und schärfer kontrolliert werden als bisher. Auf dem Gelände wird eine Unterkunft mit Wohn- und Schlafräumen, Kinderspielzimmer und Gebetsraum für 30 Menschen errichtet, die eine private Wachschutzfirma betreuen soll. Der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Vorhaben scharf und sprachen von einem „Asylgefängnis“. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. (mehr…)

27.05.2011 taz: BBI wird Profi-Abschiebe-Airport

Flüchtlingsabwehr am Großflughafen
BBI wird Profi-Abschiebe-Airport

Auf dem künftigen Großflughafen BBI werden jedes Jahr hunderte Asyl-Schnellverfahren stattfinden – damit rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. von MARINA MAI

Wenn in gut einem Jahr der Flughafen BBI in Betrieb geht, werden nicht nur braun gebrannte Urlauber und Geschäftsreisende aus dem Flieger steigen. Auch Flüchtlinge kommen dann in größerer Zahl als bisher in Schönefeld an – und das Thema „Flughafen-Asylverfahren“ wird die Politik in Berlin und Brandenburg beschäftigen. „Für den erweiterten Flughafen gehen wir von rund 300 solchen Antragstellern pro Jahr aus“, sagt Robert Drews, Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der taz. Die Schätzung ergebe sich aus den zu erwartenden Passagierzahlen und den Erfahrungen anderer Flughäfen. (mehr…)

12.05.2009 FAZ: Für „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“

12.05.2009 FAZ: Für „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“

Pro Asyl hat eine Untersuchung zum Flughafenverfahren für Flüchtlinge in Frankfurt herausgegeben. Deren Titel fasst die Kritik am Umgang mit ihnen in drei Worten zusammen: „Hastig, unfair, mangelhaft“. Von Stefan Toepfer (mehr…)