Flughafenverfahren?

BGH-Entscheidung: BER muss Mahnwache am Asylknast dulden

Die Beklagte [Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH] wird verurteilt, am 3. Oktober 2015 für eine Zeit von nicht länger als zwei Stunden auf ihrem Betriebsgelände eine Versammlung des Klägers [Ordensleute gegen Ausgrenzung] in Form einer Kundgebung vor dem Gebäude G005 auf dem Parkplatz gegenüber dem Cargo-Center mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50 Personen sowie einer anschließenden Demonstration von dem Kundgebungsort auf direktem Weg zum Ausgang des Betriebsgeländes zu dulden, soweit ihr der genaue Versammlungszeitpunkt 48 Stunden im Voraus mitgeteilt worden ist. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“
https://flughafenverfahren.wordpress.com/klageweg/das-urteil-des-bgh/

RBB dazu: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/bgh-karlsruhe-staerkt-demonstrationsrecht.html

Das Fluhafenverfahren wird derzeit fast nur in Frankfurt/M. angewendet. In Schönefeld gab es 2014 nur ca. 3 sogenannte Fälle/Aktenlagen – alle Personen konnten einreisen, keine wurde direkt abgewiesen/abgeschoben. Quelle: Bundestag 1, 2

Der „Asylknast“ am Flughafen Schönefeld wird derzeit als Außenstelle des Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt genutzt. http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.377355.de

Dublin III: Flughafenverfahren eingeschränkt und doch ausgebaut

Die FAZ schreibt zum Beschluss des Europa-Parlaments zur Neuregelung des Asylsystems:

Das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem Deutschland anscheinend unbegründete Anträge einer raschen Prüfung unterzieht, darf bei Minderjährigen nur noch unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden. Das gilt auch für Folteropfer. Die deutschen Behörden können das Flughafenverfahren auch nicht mehr generell bei allen Leuten verwenden, die ohne oder mit gefälschten Dokumenten ankommen. Wenn der Antragsteller diesen Umstand erklären kann, muss ihm das normale Verfahren gewährt werden. Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen haben künftig aufschiebende Wirkung. Die Regeln für Einsprüche vor Gericht werden klarer gefasst, damit nicht wie bisher so viele Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. (mehr…)

taz 07.06.2013: EU einigt sich auf neues Asylrecht

taz 07.06.2013: EU einigt sich auf neues Asylrecht
Neue Standards, alte Verfahren

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“.

LUXEMBURG dpa | Nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf neue Asyl-Standards geeinigt. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten.
In der Praxis wird vieles leichter: Asylverfahren werden verkürzt und sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Nach wie vor sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung). (mehr…)

31.10.2012: SPD diskutiert „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“

31.10.2012: „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick (Alt-Köpenick 21 , 12555 Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen.
Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.

Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion (mehr…)

Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab

Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1).
Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4).
Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8).
Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative „entäuschend“ (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen.

Verantwortungs-Ping-Pong: Schaubild zum Asylknast Schönefeld

Große öffentliche Verwirrung herrscht wenn es um die politische und praktische Verantwortlichkeit für den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld geht. Damit die Beteiligten ihre Rolle in dem zynischen Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Landkreis, Bundesländer, Bundesregierung und EU-Kommission nicht durcheinander bringen, haben wir ein vereinfachtes Schaubild erstellt.

Petition gegen Internierung am Willy-Brandt-Airport: Bis 21.7. unterschreiben!

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle den Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Pläne protestieren könnt ihr nun auch per Online-Petition , in der die Landesregierung von Brandenburg aufgefordert wird, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.
Sie kann hier gezeichnet werden: http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Text der Petition (mehr…)

BER-Flughafenknast und EU-Flüchtlingspolitik

Auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld (BER Willy-Brandt-Airport) wird gerade eine Haftanstalt für ankommende Flüchtlinge eingerichtet. Am 1. Juni wurden dafür die Weichen gestellt. Immer wieder wird aus SPD-Kreisen in der Region darauf verwiesen, dass der neue Knast nur ein Provisorium sei, zu dem das Bundesrecht verpflichte. Gleichzeitig wird die Hoffnung geschürt die EU-Kommission könnte Deutschland das beschleunigte Asylverfahren im Zuge der Harmonisierung der Aufnahmerichtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten verbieten. Doch wie sieht es aus auf EU-Ebene? Die Verhandlungen dauern schon Jahre an. Während Deutschland und andere Staaten blockieren, versuchen es die AnhängerInnen der „Guten Migration“ und „gerechteren Verteilung der Flüchtlinge“, wie die EU-Kommissarin Malmström, mit Fakten. Was tut sich gerade in Sachen Asylgesetzgebung in der EU? (mehr…)

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren
Flughafenverfahren soll eingeführt werden

Im Transitbereich des neuen Flughafens Willy Brandt soll das umstrittene Flughafenasylverfahren eingeführt werden. Auf dem Flughafengelände sollen dann Flüchtlinge festgehalten werden, um vor der eigentlichen Einreise in einem speziellen verkürzten Asylverfahren wieder abgeschoben werden zu können. In Frankfurt am Main gibt es das schon seit 1993.

Die Frankfurter Anwältin für Familienrecht, Ursula Schlung-Muntau, hält es für falsch und überflüssig. Sie setzt sich vor Ort für Asylsuchende ein.

Ganzes Interview als MP3

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/Flughafenverfahren_soll_eingefuehrt_werden.html

Scheinargumente für das Flughafenverfahren

Pro und contra Flughafenverfahren

Von einigen Politikern und Institutionen wird das Flughafenverfahren mit immer den gleichen Argumenten verteidigt. Folgender Beitrag soll die Argumente einmal aufgreifen und die Scheinargumente aufdecken.

Vorweg noch Mal plastisch veranschaulicht, wie das Flughafenverfahren abläuft und wen es betrifft: Nehmen wir an eine Person will aus politischen Gründen sein Heimatland verlassen. Nehmen wir an es handelt sich um ein asiatisches Land. Die Person will nach Deutschland, weil sie dort möglicherweise schon Verwandte hat. Nehmen wir an in Berlin. Also steigt sie in ein Flugzeug. Es gibt aber keinen Direktflug nach Deutschland. Sie hat also Zwischenladungen auf dem Flug nach Berlin zu absolvieren. Ihre Maschine landet in Rom, um dort zu tanken und dann ihren weg nach Berlin fortzusetzen. Am Berliner Flughafen angekommen kann die Person kein Visum vorweisen und wird nach dem Grund für ihren Aufenthalt befragt. Die Person gibt an, dass sie einen Asylantrag stellen will weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Nun kommt die Person in den Flughafengewahrsam zur Durchführung des Flughaufenasylverfahrens. Sie wird sofort von Beamten nach ihrer Herkunft, Anreise, Vorleben und vieles mehr befragt. Nach zwei Tagen gibt es eine Entscheidung vom BAMF (Bundesamt für Migration) in ihrer Sache. Der Antrag wird abgelehnt nach §§ 18 a, 29 a AsylVerfahrensgesetz. Darin steht, dass in einfachen Fällen innerhalb von zwei Tagen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, da die Einreise über einen sicheren Staat, nämlich Italien, erfolgt ist. Die Person ist dahin zurückzuschieben und kann dort ihren Asylantrag erneut stellen.
Die Person darf aber ein Rechtsmittel einlegen. Und natürlich einen Anwalt kontaktieren. Sie hat aber keine Ahnung, wie sie an einen Anwalt kommen soll und macht es ohne einen. Sie legt Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF ein. Während dieser Zeit muss sie aber die ganze Zeit im Transitbereich bleiben, da sie ja keine Einreisegenehmigung besitzt. Aber nur weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, bedeutet das nicht, dass die Person sicher ist vor einer Abschiebung. Die Verwaltungsrichter, die mit dem Fall betraut sind, haben keine große Zeit ihren Fall zu prüfen und evtl. Beweismittel anzufragen. Ergebnis der Prozedur: Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF und die Person verlässt Deutschland nach maximal 20 Tagen wieder. Ersteinmal in Richtung Rom. Die Verwandten in Deutschland können nicht helfen.

Geläufige (politische) Argumente, die häufig zur Bekräftigung dieses Flughafenverfahrens zu vernehmen sind: (mehr…)

Hastig, unfair, mangelhaft. Untersuchung zum Flughafenasylverfahren

ProAsyl: Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gem. § 18a AsylVfG, von Dr. Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden. Erschienen 04/2009. Hier als PDF anschauen

Stellungnahme des UNHCR zum Flughafenverfahren (1999)

Hier als PDF anschauen

Zum Ablauf des Flughafenverfahrens

Ankunft am Flughafen: Ohne Pass, mit gefälschten Papieren oder aus einem sicheren Herkunftsland

Bei der Einreise nach Deutschland überprüft die Bundespolizei die Identität der Reisenden, so auch am Flughafen in Frankfurt am Main. Stellt ein Beamter fest, dass sich jemand nicht ausweisen kann – weil er keinen Pass besitzt oder mit gefälschten Papieren einreisen wollte – und diese Person dann um Asyl bittet, wird sie von der Bundespolizei in die Flüchtlingsunterkunft gebracht. Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen und um Asyl bitten, werden auch in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Dort bleiben die Flüchtlinge, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihre Einreise oder aber sich für eine Zurückweisung entschieden hat. Unmittelbar nach der Ankunft muss die asylsuchende Person das Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei begründen.
Eurodac – Per Fingerabdruck die Zuständigkeit für Asylverfahren ermitteln (mehr…)

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren
Oder: Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte

Das Flughafenverfahren steht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 öffentlich unter Kritik. Immer wieder berichteten die Medien über Suizidversuche, Hungerstreiks von Flüchtlingen oder von dem Verstoß Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In solchen Medienberichten wurde das Flughafenverfahren scharf kritisiert und die Abschaffung gefordert. Die zuständigen Behörden haben nach derartigen Berichten jedes Mal versucht, die Situation für die Flüchtlinge etwas zu verbessern und ihren Aufenthalt humaner zu gestalten. Trotz anhaltender Kritik und Belegen von Flüchtlingsorganisationen dafür, dass das Flughafenverfahren für das Asylgesuch von Flüchtlingen nachteilig ist und öfter zu Ablehnung führt als inländische Asylverfahren, wurden im Kern nie Veränderungen am Verfahren vorgenommen. Die rechtliche Situation der Asylsuchenden, besonders die der schutzbedürftigen Personen, ist unverändert schlecht.

Fünf Gründe, warum die Caritas Frankfurt für die Abschaffung des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt plädiert (mehr…)