Stellungnahmen

Flughafenverfahren abschaffen? Erneuter Schlagabtausch im Berliner Parlament

Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien.

Das ganze Wortprotokoll er Sitzung unter http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00492/$File/plen17-021-pp.pdf

Kurze Zusammenfassung der Wotbeiträge zum Flughafenverfahren

Canan Bayram (GRÜNE) kritisierte vor allem die Berliner SPD, die trotz Parteitagsbeschluss am Flughafenknast festhält, weil ihr Koalitionspartner CDU das so will.
Ülker Radziwill (SPD) verwahrt sich gegen eine Spaltung der Berline Koalition an dieser Frage und verweist darauf, dass es ein Bundesthema ist, das viel besser nach der Bundestagswahl 2013 angegangen werden sollte.Gleichzeitig gibt sie zu, dass der Asylknast in Schönefeld überdimensioniert ist. Mit Blick auf die CDU nimmt sie Bezug auf die interkulturellen Wochen die gerade in Berlin mit Beteiligung der christilichen Kirchen stattfanden und die auch aus christlicher Sicht das Flughafenverfahren scharf kritisierten.
Hakan Tas (LINKE) warnt vor rassistischer Hetze im Bundestagswahlkampf und ermahnt die SPD sich klarer zu Positionieren. Inhaltlich knüpft er an die Erklärung des UNHCR an, der die Verfahrensbeschleunigung und die dadurch sinkende Verfahrensqualität in den Mittelpunkt gestellt hat.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) ist der Meinung, dass die Argumente schon lange ausgetauscht sind. Juhnke argumentiert, dass Asylsuchende aus „sicheren Drittstaaten“ keinen Schutzbedarf haben und deshalb das normale Asylrecht nicht zur Anwendung kommen muss.
Fabio Reinhardt (PIRATEN) geht auf das Bundesinnenministerium ein, das gerade mit der „Asylmissbrauchs-Debatte“ eine ähnliche Stimmung wie in den 90er Jahren provoziere um die Gesetze wieder zu verschärfen. Als Beispiel bennet er den aktuellen Rundbrief des BAMF bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien ein „absolutes Direktverfahren“, also ein beschleunigtes Asylverfahren, durchzuführen. Als Argument gegen die Flüchtlinge aus dieser Region wird immer die geringe Asylanerkennungsquote herangezogen, wobei nicht beachtet wird, dass die Asylgesuche im Schnellverfahren nicht fair bearbeitet werden. Die geringe Quote ist also selbst produziert und hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesen Ländern zu tun. Insgesamt der kenntnisreichste Beitrag, der den Bogen vom Flughafenverfahren zu anderen Schnellverfahren schlägt. (mehr…)

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

Nach ihrem Besuch in der neuen Unterkunft für Asylsuchende am künftigen Hauptstadtflughafen BER, in der bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben können, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
„Eine saubere Unterkunft mit hellen Zimmern machen das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, nicht besser. Dieses Verfahren ist ein Eilverfahren, bei dem Fehler vorprogrammiert sind, weil unter dem Druck der Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt verantwortlich über Menschenleben entschieden werden kann. (mehr…)

19.09.2012 Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

19.09.2012 Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag anzunehmen. Nur der CDU-geführte Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt eine Ablehnung.
Die Jusos Brandenburg rufen den Bundesrat und die Bundesregierung dazu auf, dass menschenunwürdige Flughafenasylverfahren zu stoppen: „Jeder hat das Recht auf ein reguläres Asylverfahren. Zumeist höchst traumatisierte Personen aus Krisengebieten mit irrwitzig kurzen Fristen für die Antragstellungen im Rahmen des Flughafenasylverfahrens zu belasten, stellt mehr als einen schlechten Scherz dar. Diese maßlose Verhöhnung von Schutzsuchenden muss ein Ende habe!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Nico Ruhle.
Sobald das Flughafenasylverfahren durch ein reguläres Verfahren ersetzt wird, muss die Landesregierung Brandenburgs sicherstellen, dass alle Schutzsuchenden aus dem Asylgefängnis BER in das reguläre Verfahren überführt werden. Die dann überflüssigen Gebäude sollen einem anderen Zweck zugeführt werden: „Wir wollen, dass die Einrichtung, in der die Asylbewerber derzeit gefangen sind, in ein Jugendzentrum umgewandelt wird“, so Timm Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg.

http://jusos-brandenburg.de/newsticker/p-r-e-s-s-e-m-i-t-t-e-i-l-u-n-g-jusos-brandenburg-begrusen-bundesratsinitiative-fur-abschaffung-des-flughafenasylverfahrens/

19.09.2012 Offener Brief der BAGFW an alle Bundesratsmitglieder

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V
Oranienburger Str. 13-14, D-10178 Berlin
Telefon 030/ 240 89-0 Telefax 030/ 240 89-134
info@bag-wohlfahrt.de www.bagfw.de

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände begrüßen den Antrag der Bundesländer Brandenburg und Rheinland-Pfalz vom 11.07.2012 (Drs. 391/12) zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 1 8a AsylVfG nachdrücklich.
Das Flughafenasylverfahren wurde 1993 vor dem Hintergrund der vergleichsweise großen Zahl von Asylsuchenden eingerichtet, die zu Beginn der neunziger Jahre Schutz in Deutschland suchte. Im Rahmen des sog. Asylkompromisses sollte die Ein führung dieser Regelung verhindern, dass Asylsuchende, deren Asylantrag als offen sichtlich unbegründet angesehen wird, nach Deutschland einreisen können. Gemäß § 18a AsylVfG findet das Flughafenverfahren dann Anwendung, wenn die/der Asylsuchende aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat (~ 29a AsylVfG) oder ohne gültigen Pass oder Passersatz einreist. (mehr…)

Berliner Parlament: CDU weiterhin für Flughafenverfahren

Erneute Debatte zum Asylknast Schönefeld im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens. Die Debatte ist nachzulesen im PlenarprotokollHier eine kurze Zusammenfassung was die einzelnen Parteien dazu gesagt haben. (mehr…)

22.08.2012 Grüne Brandenburg: Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära

22.08.2012 Grüne Brandenburg: Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära
Ursula Nonnemacher, MdL

(Nr. 132) Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich der heutigen Besichtigung des neuen Flüchtlingsgewahrsams am im Bau befindlichen Flughafen BER ihre Kritik an dem Schnellverfahren erneuert, mit dem hier künftig über die Asylanträge von Flüchtlingen entschieden werden soll. (mehr…)

Antwort des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auf die Onlinepetition

Potsdam, 10. August 2012
Betreff: Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012, für das er Ihnen dankt, wurde mir zuständigkeitshalber von der Staatskanzlei mit der Bitte, Ihnen zu antworten, zugeleitet.
Sie wenden sich mit Ihrer Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER sowie gegen die Durchführung des Flughafenasylverfahrens im Allgemeinen. Da auch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ein Interesse an der Abschaffung des Flughafenasylverfahrens hat, darf ich die Gelegenheit nutzen, den hiesigen Standpunkt zu den in Ihrem Schreiben aufgeführten Positionen zu erläutern. (mehr…)

27.07.2012: Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

27.07.2012: Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

Anlässlich der für den 1. August geplanten Inbetriebnahme des Abschiebeknastes am Flughafen Schönefeld erklären die Jusos Berlin sowie die Jusos Brandenburg gemeinsam:
“Wir fordern die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen um die Inbetriebnahme des Asylknastes umgehend zu stoppen. Die von Brandenburg und Rheinland-Pfalz gestartete Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ist ein erster wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist es jedoch sich aktiv gegen die Einrichtung von Abschiebeknästen zur Wehr zu setzen. (mehr…)

5393 unterzeichnen die Petition

Einen Monat lang konnten sich UnterstützerInnen der Online-Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt“ anschließen. Aus allen Bundesländern beteiligten sich UnterzeichnerInnen (Liste z.T. anonym dargestellt). Der Großteil der Klicks kam aus Berlin. Unterrepräsentiert war mit 481 UnterzeichnerInnen leider Brandenburg. Gerade dort wo am meisten gestritten werden müsste um den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld noch zu verhindern. Interessant sind auch die Pro/Contra-Argumente für bzw. gegen die Petition und die Kommentare der UnterzeichnerInnen auf der Seite.

http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/abschluss-der-online-petition-pressemitteilung-und-schreiben-an-matthias-platzeck

Nur noch bis 21.07.: Petition gegen den Asylknast unterschreiben!

Die Petition gegen den Asylknast in Schönefeld und zur Abschaffung des Flughafenverfahrens ist bisher ein voller Erfolg. Das Ziel von 5000 Unterschriften ist bereits erreicht, doch viele weitere Unterschriften sind erwünscht!
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

10.07.2012 Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative

10.07.2012 Kabinett verabschiedet Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Zur Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens schaltet Brandenburg jetzt den Bundesrat ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Initiative, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz gestartet wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Verfahren auslaufen zu lassen. Alle Antragsteller würden dann das reguläre Asylverfahren durchlaufen und dafür zunächst in den allgemeinen zentralen Aufnahmeeinrichtungen der jeweiligen Bundesländer untergebracht, für Brandenburg ist das Eisenhüttenstadt. (mehr…)

MdL Bettina Fortunato: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Zur gestarteten online – Petition zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens am neuen Flughafen BER, erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren zu Recht von Menschrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen oder aus einem sicheren Drittstaat ankommen,an der Einreise gehindert. Bis zu einer Entscheidung müssen sie in einem besonders gesicherten Flughafenbereich bleiben.

In Deutschland wird dieses Verfahren nur an wenigen Flughäfen angewendet, darunter in Schönefeld, nicht aber in Berlin-Tegel. Auch am neuen Flughafen BER soll das Verfahren weiter durchgeführt werden. Der psychische und physische Druck auf diese Flüchtlinge unter diesen Umständen ist sehr hoch. DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ab. Es ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können. (mehr…)

Berliner SPD nun doch gegen den Asylknast

Der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dem 18. Juni 2012, einen wichtigen Schritt in der Asylpolitik gemacht. Es wurde nicht nur einstimmig beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anzustrengen, sondern auch dafür einzutreten, dass das Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird. (mehr…)

Berliner Senat will nicht über Flughafenverfahren reden

Wie erwartet, wurde in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor dem Sommerpause am 14. Juni der Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ in die Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung, in den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen. Damit drückt sich das Abgeordnetenhaus erneut um eine Positionierung gegen den Asylknast in Schönefeld. Die Grünen demonstrierten deshalb am 15. Juni vor dem Roten Rathaus. Es sprachen u.a. Bernd Häusler (Rechtsanwaltskammer Berlin).

Die Berliner SPD und der Asylknast

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD am Samstag wird es eng für den regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Delegierten werden sich wohl für eine Bundesratsinitiative gegen das umstrittende Flughafenverfahren aussprechen. Das geht aus der Vorlage der Antragskommisssion für den 9. Juni hervor. Was passiert wenn die Partei dagegen ist, aber der SPD/CDU-Senat an dem Flughafenverfahren als Abschottungsmaßnahme festhällt? Alles bloß Show (?), wie in Brandenburg, wo seit dem Landtags-Beschluss im Februar gar nichts passiert ist, außer dass der Asylknast sogar noch vor dem Flughafen BER fertig geworden ist…

Deshalb wird das Bündnis gegen Lager beim Landesparteitag der SPD erneut gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Flughafen BER demonstrieren und eine klare Positionierung des Berliner Senats gegen das umstrittene Flughafenasylverfahren einfordern. Die Verantwortung für den Betrieb des Knastes trägt das Land Brandenburg /SPD/Linke-Regierung). Das Land Berlin ist als Teilhaber an der Flughafenbetreibergesellschaft aber am Bau des Asylknastes beteiligt und könnte noch intervenieren.

Nächste Woche Donnerstag, soll erneut im Berliner Abgeordnetenhaus über das Thema debattiert werden. Die Grünen haben den Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ gestellt. Kurz vor der Inbetriebnahme und vor der Sommerpause wird sich da zeigen wie ernst es die SPD-Abgeordneten meinen. Die Antwort vorwegnehmend haben die Grünen für Freitag, den 15. Juni, Protestaktionen in Berlin und Brandenburg angekündigt.

29.5.2012 Offener Brief an Innenminister Woidke zur Eröffnung des Asylknast am dem BER

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat am 29.5. einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages und Innenminister Dr. Woidke verschickt, den wir hier dokumentieren.

Die Verschiebung der Eröffnung des BER Willy Brandt ist eine große Chance für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses
„Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrte Abgeordnete!

Im Februar hat sich der Brandenburgische Landtag mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Flughafenverfahren ausgesprochen und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für seine Abschaffung einzusetzen. Da der Flughafen BER Willy Brandt nun erst im März nächsten Jahres eröffnet wird, erwarten wir deshalb, dass auch die für den BER gebaute neue Internierungseinrichtung nicht vorher in Betrieb genommen wird. (mehr…)

Pro Asyl: Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist erfreulich!

Presseerklärung, 08.05.2012

Die Verschiebung der Eröffnung bietet den politisch Verantwortlichen Zeit, um ihre Pläne zum Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken.

PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL „Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer. (mehr…)

13. Mai: Flashmob beim BER-Besucherfest geplant

Die evangelische Jugend hat zu einem Flashmob gegen den Asylknast beim Baustellen-Besucherfest am 13. Mai in Schönefeld aufgerufen. Treffpunkt: 14 Uhr, Gleis 1, Bahnhof Schönefeld.

Stellungnahme der evangelischen Jugend zur Inahftierung von Flüchtlingen auf dem neuen Flughafen Schönefeld: http://www.ejnberlin.de/dokument/StellungnahmeAsylsuchenden.pdf

Bezirksverordnete gegen Asylknast Schönefeld

In den Bezirksparlamenten Berlins (BVVen) regt sich Protest gegen die Haftanstalt auf dem Flughafen BER in Schönefeld. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde in der Sitzung vom 25. April auf Antrag der Grünen die Resolution „Keine Asylschnellverfahren auf dem Willy-Brandt-Flughafen!“ mit Zustimmung von SPD, Piraten und Linke (ohne Zustimmung der CDU) beschlossen (weiter unten nachlesen).
In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick scheiterte ein ähnlicher Antrag der Linken an der SPD aus „formalen Gründen“. Stattdessen verabschiedete der Integrationsausschuss des Bezirks einen offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags (siehe unten). (mehr…)

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

Anlässlich der Antirassistischen Demonstration „ Nein zum europäischen Grenzregime!“ am 28.04 erklären der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, und die stellvertretende Landesvorsitzende Rejane Herwig:

„Wir stellen uns entschieden gegen den Bau eines Abschiebeknastes auf dem Gelände des Flughafen „Willy Brandt“. Mit diesem Bau wird die Durchführung des Asylschnellverfahrens („Flughafenverfahren“) ermöglicht, welches aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abzulehnen ist. Die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen ist inakzeptabel und wird von der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt. Wir fordern den regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Ein Abschiebeknast auf dem BER widerspricht dem weltoffenen Image Berlins. (mehr…)

26.04.2012: Debatte zum Flughafenverfahren wird nicht geführt

30 Sekunden beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag mit dem beschleunigten Flughafenasylverfahren. Die Grünen hatten einen Antrag zur Abschaffung eingebracht. Die Beratung wurde an die zuständigen Ausschüsse (Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) übergeben.
Folgende Parlamentarier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Helmut Brandt (CDU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Annette Groth (Linke), Josef Philip Winkler (Grüne).
Nachlesen: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/bundestag175_flughafenasylverfahren26042012.pdf

18.04.2012, bundestag.de: Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Inneres – 18.04.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (mehr…)

18.04.2012 bundestag.de – SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern

18.04.2012 bundestag.de – SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern
Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung. (mehr…)

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

Das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz ist ein Asylsonderverfahren, das mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl zum 1.Juli 1993 eingeführt wurde. Es betrifft Asylsuchende aus als „sicher“ geltenden Herkunftsstaaten und alle Flüchtlinge ohne bzw. mit gefälschten Ausweispapieren, die an einem Flughafen Asyl beantragen. Das Verfahren findet nur dort statt, wo eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wurde wie derzeit auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München. Hier wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Gestattung der Einreise des Flüchtlings – also noch im Transitbereich – durchgeführt.
Die Betroffenen dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im Transitbereich untergebracht und im beschleunigten Verfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, wird dem Flüchtling die Einreise gestatt und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, kann innerhalb von sieben Tagen begründete Rechtsmittel im Eilverfahren einreichen. Das angerufene Gericht muss innerhalb von 14 Tagen über diese Rechtsmittel entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist die Einreise zuzulassen. Wird die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerichtlich bestätigt, dient die Unterkunft für das Flughafenverfahren faktisch zugleich als Abschiebeeinrichtung.

http://www.amnesty.de/downloads/download-flughafenverfahren-positionspapier?

27.03.2012 taz: Unserem Rechtssystem fremd

Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört. Interview: Alke Wierth

taz: Herr Bruns, am neuen Berliner Großflughafen soll das umstrittene Flughafen-Asylverfahren künftig ausgeweitet werden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat gerade an die Bundesregierung appelliert, das Verfahren in Deutschland abzuschaffen. Warum?

Marco Bruns: Das Flughafenverfahren wurde als Notlösung zu einer Zeit eingeführt, als eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam. Mitte der neunziger Jahre lag die Zahl der Asylanträge bei um die 400.000 jährlich. Das Flughafenverfahren war damit verbunden, die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, die hier Asyl oder Schutz suchten, zu straffen bis fast unmöglich zu machen.

Und heute? (mehr…)

20.03.2012 Deutsches Ärzteblatt: Kammer Berlin gegen geplante Asylschnellverfahren

Berlin – Gegen ein geplantes Asylschnellverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wehrt sich die Ärztekammer Berlin. Das Verfahren sieht vor, Asylsuchende, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam zu nehmen und innerhalb von 48 Stunden über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Bei einer Ablehnung des Antrags bleiben nur drei Tage Zeit für einen schriftlichen Widerspruch, um einer Abschiebung zu entgehen. „Flüchtlinge sind oft traumatisiert und daher ohne rechtzeitige anwaltliche Hilfe völlig überfordert, in solch kurzer Zeit ihr Asylgesuch korrekt zu begründen“, sagte Jürgen Hölzinger vom Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Kammer. (mehr…)

19.03.2012: Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Pressemitteilung vom 19. März 2012
Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. (mehr…)

8.03.2012: Parlamentsdebatte – Wowereit bleibt stur

Parlamentsdebatte Berlin: 8. März 2012
aus Plenarprotokoll

Wowereits Bekenntnis zu einer humanitären Asylpolitik und Flughafenknast am BER – wie geht das zusammen?

Hakan Taş (LINKE):
Ich frage den Senat:
1. Wie steht der Regierende Bürgermeister zu dem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 23. Februar 2012, welcher die Landesregierung auffordert, sich für einen Verzicht auf den Bau eines Flüchtlingsgewahrsams am Flughafen BER und für eine Abschaf-fung des Flughafenasylverfahrens einzusetzen, und wird der Berliner Senat ebenfalls in dieser Hinsicht aktiv werden?
2. Steht der Regierende Bürgermeister nach wie vor zu seiner Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte zur gemeinsamen Asylpolitik in der Europäischen Union, und wenn ja, wie ist die darin genannte Forderung, die Asyl- und Einwanderungspolitik müsse einen Beitrag leisten, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Integration zu fördern, mit dem Flughafenasylverfahren vereinbar?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Brandenburgischen Landtags wird von mir durchaus positiv betrachtet, weil er zweierlei berücksichtigt: einerseits die bestehende Gesetzeslage und andererseits eine politische Debatte, die zu einer Veränderung des § 18a des Asylverfahrensgesetzes beitragen soll. Und das ist wohl unterschieden, denn neben der generellen Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ist in Punkt 3 des Beschlusses die Realität mit abgebildet, die lautet, bei der Errichtung, der Einrichtung und dem Betrieb der Unterkunft alle Möglichkeiten zu nutzen, die Unterbringungssituation für die dort Untergebrachten so gut wie möglich gestalten. Das heißt, dass der Brandenburgische Landtag davon ausgeht, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage diese Unterkunft dort errichtet wird. (mehr…)

08.03.2012: Deutscher Anwaltsverein fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens

Pressemitteilung 08.03.2012
DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht

Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt. (mehr…)

22.02.2012 Ulla Jelpke MdB: Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

22.02.2012 Ulla Jelpke MdB: Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter:

Bund und Länder sollen auf Flughafenverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten (mehr…)

22.02.2012 taz: „Überholtes Instrument“

Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark
Interview: Konrad Litschko

taz: Frau Stark, SPD, Linke und Grüne wollen in Brandenburg auf das umstrittene Flughafenasylverfahren verzichten. Sollte Berlin mitziehen?

Britta Stark: Ich denke ja. Es wäre ein starkes politisches Zeichen, wenn wir uns gemeinsam gegen dieses überholte Instrument stellen würden. (mehr…)

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Schönefeld eingebracht (siehe Anhang DS 5/ 4765). Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsspolitik Bettina Fortunato: (mehr…)

Wortprotokoll der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zum Asylknast

In der Sitzung des Berliner Abgeordnetehaus am 08.02.2012 äußerten sich alle Parteien zum geplanten Asylknast in Schönefeld. Grund waren Anträge der Grünen (Verzicht auf Bau des Flughafenknastes und Bundesratsinitiative zur Abschaffung von §18a AsylVfG). Das wortprotokoll ist online. Wir haben die relevanten Seiten rauskopiert.

Die SPD d.h. Herr Kleineidamm hat gar nicht viel zu sagen, Hakan Tas von der Linken unterstreicht die Verpflichtung der Flughafenbetreibergesellschaft zum Bau der Haftanstalt und Robbin Juhnke von der CDU wirft der Antragsstellerin Frau Bayram vor, als Anwältin persönliche Interessen zu vertreten.

Unter Dokumente: 08.02.2012: Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Kein Asylknast nirgends!“(Auszug der Seiten 74-80). http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/20120209_Plenarsitzung_Flughafenknast_s74_80.pdf

24.01.2012: Protestnote an das Bundesinnenministerium gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BER

Bundesministerium des Inneren verweigert sich der Diskussion zum Flughafenverfahren. Übergabe einer Protestnote an Staatssekretär Fritsche

Heute, 24.1.2012, übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Mit der Übergabe sollte das direkte Gespräch mit dem Ministerium gesucht werden, welches am Flughafenasylverfahren festhält und den Bau eines Gewahrsams für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld angeordnet hat (1). In dem Brief heißt es: „Die Durchführung des Flughafenasylverfahrens führt zu zahlreichen Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und letztendlich auch zu Todesfällen, die vom Gesetzgeber und dem Bundesministerium des Inneren bzw. seiner untergeordneten Behörden zu verantworten sind.“ (2) Ein Gespräch wurde heute verweigert, alle zuständigen MitarbeiterInnen ließen sich verleugnen.
Schon im Dezember wurde eine ähnliche Protestaktion am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durchgeführt (3). Anders als heute beim BMI, wurde von der Berliner Regierung wenigstens die Kritik angehört und diskutiert. Von Wowereit hieß es damals, das BMI würde enormen Druck ausüben. Obgleich die Länder Berlin und Brandenburg maßgeblichen Anteil am Bau und Betrieb des Flughafens haben und Brandenburg auch die Kosten des Asylgefängnisses und der Verfahren trägt (4), wird weiterhin Verantwortungspingpong gespielt.

Am 20. Januar kritisierten Flüchtlingsräte, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme den Neubau auf dem BER und forderten das Flughafenverfahren abzuschaffen (5). Neu ist die Kritik am Flughafenverfahren, das an fünf deutschen Flughäfen Anwendung findet, nicht. Schon 1999 rügte das UNHCR die Inhaftierung von Asylsuchenden (auch Minderjährigen) und die Beschleunigung der Asylverfahren (6). Am Donnerstag wird das Thema im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein (7).

Offener Brief an das Bundesministerium des Inneren
Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

24.01.2012

Sehr geehrter Herr Fritsche,


das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert[1], die auf Grund der zahlreichen Mängel, die dieses Verfahren aufweist, seine Abschaffung fordern. An sämtlichen Standorten, an denen es angewendet wird, hat es sich nicht nur als unfair, teuer und unnötig erwiesen, sondern es gibt viele gut dokumentierte Fälle, in denen die Beurteilung rechtswidrig war und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hatte. Selbstverständlich ist es lediglich möglich, einen kleinen Prozentsatz der brutalen Fehlentscheidungen in letzter Konsequenz zu dokumentieren, sodass von einer vielfach höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. (mehr…)

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf weist das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) heute im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin.

Das Flughafenverfahren ist vorrangig auf Beschleunigung ausgelegt. Dies gefährde jedoch die Verfahrensqualität, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Die unverzüglich nach Antragstellung durchzuführenden Anhörungen könnten nicht immer angemessen vorbereitet werden. Und Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren, müsse nach dem Gesetz erst nach der Anhörung gegeben werden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung des Asyl-Bundesamtes bereits gelegt seien. (mehr…)

20.01.2012 Die Linke Berlin: Kein Flughafenverfahren am BER

20.01.2012 Die Linke Berlin
Kein Flughafenverfahren am BER – faire Asylverfahren für alle

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Tas, erklärt:

Wir unterstützen die Forderung von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nach einem Verzicht auf die Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge am neuen Großflughafen BER.

Das Flughafenverfahren macht das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren zur Farce. Ankommende Flüchtlinge werden bereits im Transitbereich des Flughafens festgehalten und im Schnellverfahren abgefertigt. Eine gründliche Prüfung von Asylgründen bleibt in vielen Fällen unmöglich, genauso wie die angemessene Unterbringung und Betreuung von besonders schutzbedürfti- gen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder Traumatisierten. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langem die Abschaffung des Flughafenverfahrens.
Das Land Berlin sollte sich gemeinsam mit Brandenburg gegenüber der Bundesregierung für einen Verzicht auf das Flughafenverfahren am BER einsetzen. Diese ist verantwortlich für das Vorhaben und kann nach dem Aufenthaltsgesetz jeden Flughafenbetreiber auf den Bau eines entsprechenden Gewahrsams verpflichten.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag (Bundestags – Drs. 17/8095) macht deutlich: Die Bundesregierung besteht auf den Bau der Einrichtung, um Fakten zu schaffen und ihre restriktive Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu stärken. Dort nämlich steht das deutsche Flughafenverfahren gerade auf dem Prüfstand.

http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles-2/artikel/kein-flughafenverfahren-am-ber-faire-asylverfahren-fur-alle/

20.01.2012: Die Linke Brandenburg lehnt Flughafenverfahren ab

20.01.2012: Die Linke Brandenburg
Bund drängt Brandenburg zu Flughafenverfahren für Flüchtlinge!

Zur Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik:

DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ebenso ab. Dieses Verfahren ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können.
Die rot-rote Landesregierung hat sich deshalb mehrfach gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, auf dieses Verfahren künftig am neuen Berliner Flughafens in Schönefeld zu verzichten. Dies hat die Bundesregierung abgelehnt.
Im Ergebnis wird die rot-rote Landesregierung deshalb sorgfältig darauf achten, dass mit einem Neubau am Flughafen dieses Verfahren unter bestmöglichen und menschenwürdigen Bedingungen durchgeführt wird. Insbesondere die soziale und psychologische Betreuung der Flüchtlinge steht dabei im Vordergrund.

Bettina Fortunato http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=17&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=5&tx_ttnews[tt_news]=2098&cHash=a6af0a3c05dd3c10ce0b2e781659d49f

20.01.2012: Gemeinsame Stellungnahme von Pro Asyl, Kirchen und Sozialverbänden

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen. (mehr…)

20.01.2012 Gemeinsame Pressekonferenz gegen das Flughafenverfahren

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Einladung zur Pressekonferenz
am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. (mehr…)

04.01.2012 Diakonie gegen geplantes Asyl-Schnellverfahren auf Berliner Großflughafen

04.01.2012 Diakonie gegen geplantes Asyl-Schnellverfahren auf Berliner Großflughafen

Die Diakonie hat das geplante Asyl-Schnellverfahren für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld kritisiert.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz forderte die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs am Mittwoch auf, dort ankommenden Asylbewerbern die Einreise und damit ein reguläres Asylverfahrens zu erlauben. Außerdem sollten sich beide Länder auf Bundesebene für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen. (mehr…)

KA: Brandenburg rechnet Betriebkosten für Asylknast vor

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Mit wie viel Fällen pro Jahr rechnet die Landesregierung für die Zukunft? Wie wurde die Zahl von 300 Fällen im Jahr errechnet?
zu Frage 1: Die Landesregierung hat selbst keine Prognose zur Zahl der zu erwartenden Fälle erstellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von ca. 300 Fällen pro Jahr aus, eine Prognose, die von den Bundesministerien des Innern und der Finanzen bestätigt worden ist. Wie diese Zahl ermittelt wurde, ist der Landesregierung im Einzelnen nicht bekannt. (mehr…)

Cornelia Behm (MdB, Bündnis90/Grüne): Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

15.12.2011: Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

„Die Bundesregierung drängt das Land Brandenburg zu einem skandalösen Umgang mit asylsuchenden Menschen.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass „ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das Flughafenasylverfahren die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen könnte“. „Das ist eine völlig abstruse Begründung“ sagt Cornelia Behm.
Die Bundesregierung geht von bis zu 300 Asylbewerbern pro Jahr aus. „Die Mutmaßungen, die das BMI über die zu erwartenden Fallzahlen anstellt, entbehren jeder rechnerischen Grundlage. Für mich sind all diese Maßnahmen zur Durchführung des Flughafenverfahrens reine Geldverschwendung und dienen der Abschreckung von Flüchtlingen und einem unwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden. Dass sich Brandenburg diese Verfahrensweise überhelfen lässt, ist ein Skandal.“ so Behm.
„Das Flughafenverfahren bleibt ein Eilverfahren, das auf Fehler angelegt ist, weil unter dem Druck von Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt über Menschenleben entschieden werden kann.“ kritisiert Cornelia Behm. Das Innenministerium will weiterhin auch minderjährige Flüchtlinge dem umstrittenen Verfahren unterziehen. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Kinderechtskonvention“, so Behm, „denn der Flughafen kann keine angemessene und kindgerechte Unterkunft sein.“
Über die vielen völlig unzureichenden Antworten der Bundesregierung zeigt sich Cornelia Behm empört. „Man merkt, dass die Bundesregierung bei diesem Problem plötzlich kleinlaut wird. Wir werden da weiter nachhaken.“

http://www.cornelia-behm.de/cms/presse/dok/399/399562.bundesregierung_macht_druck_beim_flughaf.html

14.12.2011 Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags Brandenburg

14.12.11 Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs

Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags,

wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!

zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, die evangelische und die katholische Kirche protestieren derzeit gegen das Gefängnis für Flüchtlinge und das Flughafenverfahren, das auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld geplant ist.
Mit den folgenden Informationen wollen wir Ihnen die Gründe dieser Proteste nahe bringen. Wir freuen uns, wenn Sie sich einige Minuten für diese Informationen Zeit nehmen und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Selders

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/offener-brief-an-die-landtagsabgeordneten-brandenburgs

Offener Brief an Wowereit übergeben


Alle Bilder bei flickr.com

Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge (mehr…)

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren
Oder: Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte

Das Flughafenverfahren steht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 öffentlich unter Kritik. Immer wieder berichteten die Medien über Suizidversuche, Hungerstreiks von Flüchtlingen oder von dem Verstoß Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In solchen Medienberichten wurde das Flughafenverfahren scharf kritisiert und die Abschaffung gefordert. Die zuständigen Behörden haben nach derartigen Berichten jedes Mal versucht, die Situation für die Flüchtlinge etwas zu verbessern und ihren Aufenthalt humaner zu gestalten. Trotz anhaltender Kritik und Belegen von Flüchtlingsorganisationen dafür, dass das Flughafenverfahren für das Asylgesuch von Flüchtlingen nachteilig ist und öfter zu Ablehnung führt als inländische Asylverfahren, wurden im Kern nie Veränderungen am Verfahren vorgenommen. Die rechtliche Situation der Asylsuchenden, besonders die der schutzbedürftigen Personen, ist unverändert schlecht.

Fünf Gründe, warum die Caritas Frankfurt für die Abschaffung des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt plädiert (mehr…)

17.11.2011 Erzbistum Berlin: Fragwürdig – Abschiebegefängnis auf Großflughafen BER

17.11.2011 Erzbistum Berlin: Fragwürdig – Abschiebegefängnis auf Großflughafen BER

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das so genannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar Schnellverfahren, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag. Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.
Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten. Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?
Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird. Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.

Ihnen, liebe Hörerin, lieber Hörer, wünsche ich einen gutes Wochenende.
Erzbischof Dr. Rainer Maria Woelki

http://www.erzbistumberlin.de/medien/rundfunk/wort-des-bischofs/wort/datum/2011/11/17/fragwuerdig-abschiebegefaengnis-auf-grossflughafen-ber/

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren
Keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge

Die evangelische Kirche hat mehr Hilfen für Flüchtlinge und den Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld gefordert. Aus „menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ dürfe auf dem neuen Flughafen, der 2012 eröffnet werden soll, keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge betrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Synode vom Samstag. Flüchtlingen müsse grundsätzlich die Einreise zur Aufnahme eines regulären Asylverfahrens gestattet werden. (mehr…)

17.10.2011 AWO unterstützt Protest gegen Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen

17.10.2011 AWO unterstützt Protest gegen Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

http://www.awoberlin.de/public/content4_a/suche.php?lang=de&news_kat=NEWS_PRES&c_nr8=00000013820000000439&c_nr8_a=0000000741

Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin-Schönefeld!

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011
Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf. (mehr…)