Action

BGH-Entscheidung: BER muss Mahnwache am Asylknast dulden

Die Beklagte [Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH] wird verurteilt, am 3. Oktober 2015 für eine Zeit von nicht länger als zwei Stunden auf ihrem Betriebsgelände eine Versammlung des Klägers [Ordensleute gegen Ausgrenzung] in Form einer Kundgebung vor dem Gebäude G005 auf dem Parkplatz gegenüber dem Cargo-Center mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50 Personen sowie einer anschließenden Demonstration von dem Kundgebungsort auf direktem Weg zum Ausgang des Betriebsgeländes zu dulden, soweit ihr der genaue Versammlungszeitpunkt 48 Stunden im Voraus mitgeteilt worden ist. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“
https://flughafenverfahren.wordpress.com/klageweg/das-urteil-des-bgh/

RBB dazu: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/bgh-karlsruhe-staerkt-demonstrationsrecht.html

Das Fluhafenverfahren wird derzeit fast nur in Frankfurt/M. angewendet. In Schönefeld gab es 2014 nur ca. 3 sogenannte Fälle/Aktenlagen – alle Personen konnten einreisen, keine wurde direkt abgewiesen/abgeschoben. Quelle: Bundestag 1, 2

Der „Asylknast“ am Flughafen Schönefeld wird derzeit als Außenstelle des Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt genutzt. http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.377355.de

Gericht verbietet Mahnwache: Neuer Versuch am 3. Oktober

Im letzten Jahr wollten die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ zusammen mit den Veranstaltern der Interkulturellen Woche eine Mahnwache vor dem Asylknast auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld durchführen. Dies wurde von der Betreibergesellschaft des Flughafens abgelehnt.
Der Amtsrichter in Königs Wusterhausen hat das Anliegen am 27.8.13 mit folgender Begründung zurückgewiesen: Das Gelände wäre zwar zugänglich (1. Voraussetzung) doch es hätte keinen Forumcharakter (es gäbe kein Kaffee oder Reklametafeln) (2. Voraussetzung). Mit anderen Worten, es würde die Mahnwache keiner sehen, der nicht beruflich an dem Ort zu tun hätte. Deshalb wäre eine Kundgebung nicht sinnvoll. Damit hätte es der öffentliche Träger in der Hand, ob die Öffentlichkeit hinsehen oder die Ordensleute beten können. [Urteil als PDF] Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt.

Und schon plant die Gruppe einen erneuten Versuch. Am 3. Oktober um 15 Uhr soll wieder mit Unterstützung der Interkulturellen Woche auf dem Flughafengelände eine Mahnwache abgehalten werden. (mehr…)

Flugschrift aktualisiert

Unser erster Flyer ist etwas in die Jahre gekommen. Deshalb haben wir ihn aktualisiert und einige neue Bilder eingesetzt. Der kann nun auch wieder verteilt werden. Auch wenn der Asylknast auf dem BER seit einem Jahr in Betrieb ist, heißt das nicht, dass kontinuierlicher Protest dagegen nicht sinnvoll ist. Denn den großen „Run“ auf die Unterkunft wird es erst geben wenn der BER tatsächlich mal eröffnet.


Zum Kopieren als PDF

UN Menschenrechtsausschuss rügt deutsches Flughafenverfahren

25.04.2013: Bundesregierung vor Menschenrechtsausschuss

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordern die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen dringend zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise minderjährige Flüchtlinge und durch Folter und andere Gewalterlebnisse Traumatisierte. Der Umgang deutscher Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist oft menschenunwürdig. (mehr…)

14. Mai: Klage vor dem Amtsgericht König Wusterhausen wegen Demoverbot am Asylknast Schönefeld

Die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung und und die Veranstalter der Interkulturellen Woche haben sich entschlossen, gegen das Verbot der Mahnwache vor der kleinen Abschiebehaft auf dem Flughafengelände nach dem Vorbild der der Gruppen in Frankfurt/M zur Durchführung von Versamm-lungen im Terminal Klage zu erheben. Die positive Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes öffnete uns die Tür für die Kundgebung im Terminal. Doch gegenüber dem Luftfrachtzentrums befindet sich kein Café mit Publikums-verkehr. So liegt eine neue rechtliche Situation vor. Wir wollen für uns und andere das Recht erstreiten, an diesem Ort öffentlichen Protest kundzutun. (mehr…)

17.04.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren

17.04.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren
19:00 Uhr // Baiz // Christinenstr. 1, 10119 Berlin // 10967 Berlin

Das Flughafenverfahren, ein Schnellverfahren zur Überprüfung von Asylanträgen, verwehrt Flüchtlingen durch das Konstrukt eines „ex-territorialen Raumes“ ein rechtmäßiges Asylverfahren mit dem Argument, sie seien noch nicht in Deutschland „eingereist“. Es wird an deutschen Flughäfen durchgeführt, u. a. in Berlin-Schönefeld.
Die Veranstaltung gibt einen Einblick in den rechtlichen Rahmen, die Situation der Betroffenen, menschenrechtliche Aspekte und mögliche Formen des politischen Widerstands.

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

19:00 Uhr // Baiz // Christinenstr. 1, 10119 Berlin // 10967 Berlin
Weitere Infos: www.bildungswerk-boell.de

Heute 12.03.: Veranstaltung in Strausberg

Heute 12.03.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren und Flughafenknast Schönefeld
ab 19 Uhr im Horte (Peter-Göring-Str. 25, Strausberg)

Im Rahmen der Ausstellung Invisible Borders

8.12.2012 Erneute Mahnwache der Ordensleute gegen Ausgrenzung in Schönefeld

Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis.
Einladung zur Gebets- und Mahnwache vor dem neuen Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld am Samstag 8. Dezember 2012 und 15 Uhr

Zur zweiten Mahnwache vor dem Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld laden wir Ordensleute gegen Ausgrenzung ein. Wir wollen an diesem Ort die Verhärtung unserer Herzen spüren und uns wieder lebendige Herzen schenken lassen.
Welch ein Willkommen: Flüchtlinge, die auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ankommen, werden dort inhaftiert. Sie durchlaufen ein Asylschnellverfahren, das ihre Rechte drastisch einschränkt und das mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet ist. Auch Kinder und Jugendliche sollen inhaftiert werden. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Anwaltsvereine und Flüchtlingsinitiativen lehnen das Flughafenasylverfahren als rechtsstaatswidrig ab.
Die gemeinsame Stellungnahme von fast 80 Organisationen.
Weitere Materialien: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
Eine Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens wurde von der Mehrheit des Bundesrats am 21.9.2012 abgelehnt. (mehr…)

17.11.12 Kundgebung der VVN am Flughafen Schönefeld



und so sah es aus. Beitrag aktualisiert am 18.11.12 mit Bildern der Mini-Kundgebung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Landkreis Dahme-Spreewald hat für den 17.11.2012 (10.00 bis 12.00 Uhr) eine Versammlung unter dem Motto „Für eine weltoffene Region! Asyl ist Menschenrecht!“ in Schönefeld angemeldet. (mehr…)

31.10.2012: SPD diskutiert „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“

31.10.2012: „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick (Alt-Köpenick 21 , 12555 Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen.
Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.

Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion (mehr…)

Flughafengesellschaft verbietet Jesuiten-Mahnwache

Die Mahnwache der Ordensleute am 3. Oktober 2012 wurde vor verschlossem Zaun zur Zufahrt zum Asylknast abgehalten, weil es keine Erlaubnis der Flughafenbetreibergesellschaft gab direkt vor dem Knast eine Kundgebung abzuhalen. Wie schon beim Friedensritt im August wurde also das sonst zugängliche Areal der sog. SupportArea des Flughafen Schönefeld für die Zeit von politischen Versammlungen gesperrt. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Cottbus scheiterte aus formalen Gründen, da allein die Flughafenbetreibergesellschaft für Versammlungen auf ihrem Gelände zuständig sein soll.
Nach der Mahnwache fand eine Kundgebug im Flughafenterminal statt.

3. Oktober: Mahnwache vor Asylknast Schönefeld

Im Rahmen der interkulturellen Wochen findet eine Mahnwache unter dem Motto „Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen“ am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012, um 15 Uhr am Flughafen Berlin-Schönefeld auf dem Parkplatz vor dem „Asylbewerberheim“ neben dem Gebäude G005 gegenüber dem Cargo Center statt.

Wegbeschreibung: Vom S-Bahnhof Schönefeld auf der vierspurigen Straße 200 Meter Richtung Schönefeld gehen, dann nach links abbiegen und entlang dem Flughafenzaun der Beschilderung „Luftfracht“ folgen (etwa 15 Minuten Fußweg)

Nach der etwa einstündigen Mahnwache gehen wir zum Empfangsgebäude des Flughafens und erzählen von unseren Erfahrungen.

Begleitung durch den Chor Tommy M. and the Afro Baraka Voices (Chor von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberheim Althüttendorf)

Veranstalter: Ordensleute gegen Ausgrenzung und Ökumenischer Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche

Flyer unter http://www.herden.de/ikw/downloads/Handzettel-Mahnwache-03-10-2012.pdf

erBERmlich Plakate auf dem Teufelsberg

Die alte Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin zieht alle möglichen Abenteurer an. Unter anderem Leute, die den neuen Flughafen Schönefeld „erBERmlich“ finden, weil dort u.a. ein Asylknast für ankommende Flüchtlinge gebaut und auch schn in Betrieb genommen wurde.

erBERmlich-Sticker in Kanada

Einer unserer Sticker ist im Stanley Park in Vancouver (Kanada) aufgetaucht. Schickt uns weiterhin eure Soli-Bilder!

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht
Berlin: Flüchtlingsunterkunft in Schönefeld trotz massiver Proteste in Betrieb genommen

Von Charlotte Langenkamp

Der Asylknast auf dem Gelände des neuen Großflughafens Willy Brandt ist planmäßig am 1. August 2012 in Betrieb genommen worden. Das bestätigte Dorothea Lindenberg, Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg e.V., am Wochenende gegenüber junge Welt. Obwohl sich die offizielle Eröffnung des Hauptstadtflughafens immer weiter verzögert, sei die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafengelände bezugsfertig. Sie werde jedoch nur bei Bedarf genutzt. In dem abgeschotteten Bau soll Platz für 30 Personen sein. Auch ein Kinderspielplatz sei Teil der Ausstattung, schließlich würden auch Familien mit Kleinkindern und sogar alleinreisende Minderjährige dort interniert, so Lindenberg. (mehr…)

Flugblatt aktualisiert

Für alle die FLugblätter verteilen wollen aber nicht die veralteten nehmen wollen, haben wir den Text etwas aktualisiert.

Das Flugblatt hat zwei Seiten. Das PDF einfach doppelseitig ausdrucken.

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Flughafengesellschaft untersagt Protest: Friedensritt in Schönefeld

Am Flughafen Schönefeld endete gestern der diesjährige Friedensritt zum Thema „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“. Hauptsächlich richtet sich der Protest gegen den neu eingerichteten Flüchtlingsknast auf dem Flughafengelände und das beschleunigte Asylverfahren (kurz Flughafenverfahren), das dort ab August durchgeführt werden soll. Eine Inaugenscheinnahme des Knastes wurde durch die Flughafenbetreiber untersagt.

Ganzer Bericht, sehr viele Presseartikel und Bilder (mehr…)

28. Juli: Aktion in Schönefeld

Zusammen mit dem Friedensritt demonstrieren wir am Samstag gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld:

UND DAS SOLL KEIN KNAST SEIN?

Aufurf zur Unterstützung der Kundgebung der Friedensreiter_innen gegen die Pläne der Landesregierung, den Flughafenknast am 1. August 2012 in Betrieb zu nehmen

FLUCHTWEGE freihalten – ASYL ist Menschenrecht!

Samstag, 28. Juli
Aufzugbeginn: 11 UHR in der Waltersdorfer Chaussee am Ortseingang von Schönefeld
ca. 12 UHR: Beginn der Kundgebung vor dem Flughafen bis ca. 15 Uhr
Redebeiträge, Informationen über die Friedensreiter_innen, den Knast und das Schnellverfahren und über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Außerdem: Seifenblasen und Ponyreiten für Kinder

Mehr Informationen über den Friedensritt sind hier

Anschließend an die Demonstration und die Kundgebung der FriedensreiterInnen ist eine weitere kurze Demonstration zur Besichtigung des Asylknastes angemeldet. Der Start ist um ca. 14 Uhr in der Nähe der AirportWorld, zwischen Mittelweg 11 und Parkplatz P11. Die Route verläuft über die Straße „Flughafen“ zum Gebäude G005 (Asylknast) und anschließend zurück.

Die Strecke ist recht einsam bis auf diverse Flughafenverwaltungsgebäude. Der Anblick des Gebäudes ist allerdings einen gemeinsamen Spaziergang wert!

5393 unterzeichnen die Petition

Einen Monat lang konnten sich UnterstützerInnen der Online-Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt“ anschließen. Aus allen Bundesländern beteiligten sich UnterzeichnerInnen (Liste z.T. anonym dargestellt). Der Großteil der Klicks kam aus Berlin. Unterrepräsentiert war mit 481 UnterzeichnerInnen leider Brandenburg. Gerade dort wo am meisten gestritten werden müsste um den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld noch zu verhindern. Interessant sind auch die Pro/Contra-Argumente für bzw. gegen die Petition und die Kommentare der UnterzeichnerInnen auf der Seite.

http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/abschluss-der-online-petition-pressemitteilung-und-schreiben-an-matthias-platzeck

Nur noch bis 21.07.: Petition gegen den Asylknast unterschreiben!

Die Petition gegen den Asylknast in Schönefeld und zur Abschaffung des Flughafenverfahrens ist bisher ein voller Erfolg. Das Ziel von 5000 Unterschriften ist bereits erreicht, doch viele weitere Unterschriften sind erwünscht!
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

erBERmlich-Sticker in Wien

Aus Wien erreichten uns Fotos von unseren Stickern vor dem Stephansdom, dem Denkmal gegen Krieg und Faschismus und der UNO-City


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Am 1. August wird der Asyl-Knast eröffnet

Wie das Innenministerium in Brandenburg auf Nachfrage mitteilte wird am 1. August die Schlüsselübergabe stattfinden und der Knast kann in Betrieb genommen werden. Das Land Brandenburg übernimmt ab dann die Kosten von rund 11.000 Euro Miete pro Monat. Obwohl der neuen Flughafen BER noch nicht fertig gebaut ist, wird hier trotzdem schon inhaftiert. Betroffen sind all jene Flüchtlinge, die über den alten Flughafen Schönefeld einreisen.

Neue Bilder wie der Knast jetzt aussieht

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Petition gegen Internierung am Willy-Brandt-Airport: Bis 21.7. unterschreiben!

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle den Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Pläne protestieren könnt ihr nun auch per Online-Petition , in der die Landesregierung von Brandenburg aufgefordert wird, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.
Sie kann hier gezeichnet werden: http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Text der Petition (mehr…)

Berliner Senat will nicht über Flughafenverfahren reden

Wie erwartet, wurde in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor dem Sommerpause am 14. Juni der Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ in die Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung, in den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen. Damit drückt sich das Abgeordnetenhaus erneut um eine Positionierung gegen den Asylknast in Schönefeld. Die Grünen demonstrierten deshalb am 15. Juni vor dem Roten Rathaus. Es sprachen u.a. Bernd Häusler (Rechtsanwaltskammer Berlin).

Friedensritt: Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!

Seit 1984 organisieren Freizeit-ReiterInnen jedes Jahr einen gut einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen durch verschiedene Gebiete der Bundesrepublik. Im Juli wird dieser unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“ durch Brandenburg führen und u.a. den Flughafen Schönefeld ansteuern.

Fr, 20.7. – So, 29.7.2012
Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!

Dieses Jahr beschäftigen wir uns mit der Asylpolitik in Deutschland und wie mit Menschen aus anderen Ländern umgegangen wird. Wir wollen auf die Zustände in ihren Lagern aufmerksam machen und zeigen mit welcher Brutalität auch Menschenleben seitens der Ordnungsbehörden in Kauf genommen werden.
Frieden heißt für uns: Ein faires, gerechteres Zusammenleben der Menschen mit einander und den Lebewesen, die mit uns die Erde teilen, ein Leben, das Spaß macht, auch in Zukunft und ohne Kriege funktioniert. Wir wollen die Kette der Grausamkeiten durchbrechen. Macht Ihr mit?

21.07. / 11 Uhr Bernau Auftaktkundgebung mit Theater, Reden vor dem Desateurdenkmal
abends 19 Uhr Filmvorführung in der Alten Post mit anschließender Diskussion.
Do. 26.07. / Uhrzeit noch unbekannt, vll. ca. 16 Uhr/ Aktion vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen
Sa. 28.07. /12 Uhr/ Kundgebung vor dem Flughafengelände Schönefeld


Protest vor SPD-Landesparteitag

Rund 70 Leute waren der Kundgebung gegen den Schönefelder Asylknast vor dem Landesparteitag der Berliner SPD im Estrel-Hotel am frühen Morgen des 9. Juni. Neben Amnesty International beteiligten sich auch die Berliner Jusos an der Kundgebung. Vor dem Estrel wurden lebensgroße Figuren aufgebaut, die Flüchtlinge symbolisieren. Außerdem demonstrierten noch MusikschullehrerInnen und Beschäftigte der Berliner S-Bahn.
Vorab war schon bekannt, dass die SPD sich zwar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren aussprechen, aber, wie der Brandenburger Landtag schon im Februar, keine konkreten Maßnahmen gegen den Asylknast auf dem BER beschließen würde. Dazu wäre der Berliner Senat mit seinen Sitzen im Aufsichtsrat der Flughafenbetreibergesellschaft durchaus in der Lage.
Der Antrag 88/I/2012 vom KDV Reinickendorf wurde schon vorher auf die sog. Konsensliste des Parteitages gesetzt: „Der Landesparteitag möge beschließen: Die SPD-Fraktion Berlin wird dazu aufgerufen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Asylflughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz zu initiieren.“ Es gab dazu keine weiterführende Debatte. Der Antrag wurde vertagt und in den Landesvorstand überwiesen. Presse dazu: Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Neues Deutschland

Nächste Termine gegen BER-Flughafenknast
15.06., 17 Uhr, Protestaktionen der Grünen vor dem Roten Rathaus in Berlin und vor dem Brandenburger Landtag
19.06., ab 17.30 Uhr, Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin Mitte. Festakt mit Bürgermeister Wowereit am Gendarmenmarkt in der Französische Friedrichstadtkirche um 18 Uhr. Danach Ausstellungseröffnung Unter den Linden 62-68.

Flyer an die Delegierten, Redebeiträge und Bilder (mehr…)

15. Juni: Grüne wollen in Berlin demonstrieren

FLUGHAFEN-ASYLKNAST VERHINDERN!
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION

Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Brandenburg rufen gemeinsam zu einer Demonstration am Freitag, den 15.Juni 2012 um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin auf.
Der Flughafenasylknast ist bezugsfertig – und soll demnächst in Betrieb gehen. Touristinnen und Touristen sind in Berlin willkommen, Flüchtlinge und Asylsuchende sollen noch auf dem Flughafen in eine neu gebaute Haftanstalt kommen und an der Einreise gehindert werden. Offenbar ist es vorgesehen, dort auch Jugendliche unterzubringen, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen allein einreisen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern nach der UNO Kinderrechtskonvention rechtswidrig!
Der Namensgeber des Flughafens, Willy Brandt, war selbst Flüchtling. Er konnte 1933 den Nazis nur entkommen, weil Norwegen ihn aufnahm – und nicht zurück in die NS-Diktatur schickte! Wir fragen uns: Wie kann die Bundesregierung an einem Flughafen, der diesen Namen trägt, so ignorant mit den Problemen und Todesängsten von Flüchtlingen umgehen? Wie kann es sein, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sich nicht gegen dieses unmenschliche Vorhaben wehren?
Die Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant sind, können die gründliche Prüfung jedes einzelnen Asylantrags nicht gewährleisten. Und wenn nicht gründlich geprüft wird, können fatale Fehler gemacht werden: Menschen werden zurück in Länder geschickt, in denen sie verfolgt werden oder ihnen gar der Tod droht. Willy Brandt hätte ein solches Verfahren unter seinem Namen wohl kaum befürwortet!
Der Asylknast auf dem Schönefelder Flughafen geht uns alle an! Deswegen wollen wir mit Euch zusammen am 15. Juni bei einer Kundgebung den Verantwortlichen im Bund und im Aufsichtsrat des neuen Flughafens zeigen, was wir von diesem Bau halten!
Um 17 Uhr treffen wir uns vor dem Roten Rathaus. Hier werden wir vor Ort Gesicht zeigen für die, die sich nicht selbst wehren können. Klaus Wowereit weiß genau: Der Asylknast ist unmenschlich und eine Schande für Berlin. Wenn der Regierende Bürgermeister Menschenrechte ernst nimmt, muss er die Inbetriebnahme des Flughafenasylknasts verhindern!

http://gruene-berlin.de/sites/default/files/aufruf_demo_gegen_asylknast_11_6_2012.pdf

„erBERmlich“-Kampagne: Schickt uns weiter eure Fotos! Neue Sichtungen in NYC…

Die „erBERmlich“-Plakate und -Sticker gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten, die neusten Sichtungen stammen sogar aus New York City!
Schickt uns weiter eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info (mehr…)

Kunstwerk „Willy weint“ und Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin

Es gibt ein hochaktuelles künstlerisches Installations-Werk von Anke Fountis, dass diese Künstlerin „Willy weint“ genannt hat und das Willy Brandt zeigt, aus dessen Augen ständig Tränen fließen. Darunter steht auf dem Sockel „BER- nicht in meinem Namen“. Die Kleinmachnowerin beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema des neuen Großflughafens und engagiert sich bei den Fluglärmgegnern. Dabei wendet sie sich gegen die Ignoranz und Verlogenheit von Politikern, die wirtschaftliche Interessen gegenüber der Lebensqualität tausender Menschen in der Region stellen. „Not in his name!“

Protestiert bei der Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin am 19. Juni um 18 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin. Auch Klaus Wowereit wird kommen und die Festrede halten. Anschließend ist an diesem Abend die Ausstellung Unter den Linden bis 22 Uhr zu besichtigen.

09.06.2012 Kundgebung: SPD Berlin in die Verantwortung nehmen!

09. Juni 2012 – 8.30 Uhr – Hotel Estrel, Sonnenallee 225 – S-Bhf Sonnenallee

Auf ihrem Landesparteitag debattiert die Berliner SPD über den Antrag eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren zu unterstützen, sowie über Möglichkeiten die Inbetriebnahme des Asylknasts am BER zu verhindern. Wir fordern die Delegierten auf, für den Antrag zu stimmen und alle Möglichkeiten zur Verhinderung des Asylknasts auszuschöpfen. Kommt am 09. Juni um 8.30 Uhr zum Hotel Estrel/Sonnenallee, um die ankommenden SPD-Mitglieder in Empfang zu nehmen und sie mit unseren Forderungen zu konfrontieren!


Flyer/Plakat als Kopiervorlage

Neue Postkartenserie

Passend zum „erBERmlich“-Plakat gibt es nun eine Postkartenserie. Auch diese liegen, solange der Vorrat reicht, bei der Kontakt- Beratungsstelle für Flüchtlinge (KuB) in der Oranienstr. 159 in Kreuzberg.


SchieBER (mehr…)

Fotos: Asylknast BER Schönefeld fast fertig

Obwohl der neue Großflughafen Willy-Brandt BER in Schönefeld nach mehrfachen Verschiebungen erst am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann, ist die Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Gelände bereits so gut wie fertig gestellt. Wie Fotos aus dem Bereich Kirchstraße / Feuerwach Nord (nahe dem alten Flughafen-Terminal Schönefeld) belegen, steht das Gebäude, ein weißer eingeschossiger langgestreckter Flachbau, schon.


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200 demonstrieren gegen Asylknast


Alle Redebeiträge zum nachlesen weiter unten.

Am 26. Mai demonstrierten 200 Menschen in Berlin gegen den Abschienknast auf dem, sich noch im Bau befindlichen, Großflughafen BBI und in Erinnerung an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen.
Der neue Flughafen Schönefeld wird seit mehreren Monaten versucht den Berliner_innen als neues Vorzeigeobjekt der Hauptstadt schmackhaft zu machen. Mit Willy Brandt als Werbeträger versucht die Stadt Berlin Sympathie und Identifikation mit dem Mammutprojekt zu stiften. Was viele nicht wissen: Auf dem Flughafen wird ein neuer Abschiebeknast errichtet, der die schnelle und unkomplizierte Abschiebung von Asylsuchenden gewährleisten soll. Grundlage dafür ist das sogenannte „Flughafenverfahren“. Was „uns“ in Berlin, mit dem Bau eines Großflughafens, noch bevorsteht, ist in anderen Gegenden schon seit Langem bittere Realität. Auf den Flughäfen Köln, Düsseldorf und Frankfurt/Main ist das Prozedere seit Jahren gängige Praxis. (mehr…)

26.5. Moabit (de, en, fr): Gegen Rassismus! Against racism! Contre le racisme!

++ Samstag, 26. Mai 2012 ++ Saturday 26 May ++ Samedi, 26 mai
16 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße ++ 4 pm U-Bhf. Turmstraße ++ à 16 heures, station de métro Turmstraße

Rassismus Tötet!
Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!

> Demonstration zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde.
Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des Asyls! (mehr…)

Neue Sticker / Veranstaltung zum Flughafenverfahren

Da es öfter Anfragen gab die Präsentation zur Veranstaltung online anzubieten kommen wir dem nun nach hier als PDF). Wir werden uns bemühen die Datei immer mal wieder zu aktualisieren (Stand: 24.05.2012)

Die Sticker wurden neu gedruckt. Diesmal auch mit den beliebten Willy-Brandt-Motiven. Bestellungen von Material einfach an mail at keinasylknastbbi.info… Nur solang der Vorrat reicht. Plakate und Sticker können weiterhin in der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge (Oranienstr. 159) abgeholt werden. Geht kleben, macht Veranstaltungen, verhindern wir den Asylknast auf dem BER!

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26. Mai: Demo gegen Bundesinnenministerium unter dem Motto „Rassismus Tötet“

Nach dem BER-Besucherfest steht in zwei Wochen schon die nächste Demonstration im Zusammenhang mit dem Asylknast Schönefeld bevor. Die Kampagne „Rassismus Tötet“ plant für Samstag, den 26. Mai, um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße eine Demonstration vom Bundesinnenministerium zur Berliner Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer. Den Aufruf findet ihr hier.

Die Aktionen der bundesweiten Kampagne richten sich 20 Jahre nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen vor allem gegen den institutionellen Rassismus, der sich seit 1993 mit den verschärften Asylverfahrensgesetzen und dem Asylbewerberleistungsgesetz niederschlägt. Die historische Aufarbeitung der Pogrome in Veranstaltungen, soll durch kleinere und größere Demonstrationen zu aktuellem staatlichen Rassismus untermauert werden. Den Auftakt bildet die Demonstration am 26.5. Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg beteiligt sich an der Aktion, um dort auch den Asylknast in Schönefeld zum Thema zu machen.

Veranstaltungen
- Do, 17.05., 20 Uhr, Vetomat (Scharnweberstr. 35, Friedrichshain): 1992 – Rassistische Pogrome in Mannheim-Schönau, mit dem Augenzeugen Matthias Möller (Freiburg)
- Mo, 21.05., 19 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9, Friedrichshain): Von Rostock-Lichtenhagen zum Abschiebeknast Schönefeld: Rassismus tötet! Infoveranstaltung zur Antira-Demo am 26.5.
- Sa, 26.05., 16 Uhr, U-Bhf. Turmstraße: Demonstration „Rassismus Tötet“ vom Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde Westhafen.
- Di, 05.06., 20 Uhr, Schreina (Schreinerstr. 47, Friedrichshain): Die Pogrome in Rostock – Politische und geistige Brandstiftung

12.05.2012 FLOP: BER Besucher_innenfest

Besucher_innenfest schlecht besucht – repressives Vorgehen der Veranstalter_innen gegen kreative Aktionen gegen den Asylknast (Fotos weiter unten)
Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Terminal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Menschen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Festgelände herrschte gähnende Leere, nur wenige hundert BesucherInnen waren da. Immerhin wurde ihnen dadurch eine „eins-zu-eins-Betreuung“ durch das vielfältige und zahlreiche Personal ermöglicht.

Möglichst still und heimlich wird auf dem Gelände des BER ein Asylgefängnis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafenasylverfahren angewendet werden soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerksam zu machen und den öffentlichen Protest zu verstärken, ließen sich Aktivist_innen verschiedenste Aktionen einfallen, die teilweise von den Veranstalter_innen unter fadenscheinigen Vorwänden unterbunden wurden. (mehr…)

13. Mai: Flashmob beim BER-Besucherfest geplant

Die evangelische Jugend hat zu einem Flashmob gegen den Asylknast beim Baustellen-Besucherfest am 13. Mai in Schönefeld aufgerufen. Treffpunkt: 14 Uhr, Gleis 1, Bahnhof Schönefeld.

Stellungnahme der evangelischen Jugend zur Inahftierung von Flüchtlingen auf dem neuen Flughafen Schönefeld: http://www.ejnberlin.de/dokument/StellungnahmeAsylsuchenden.pdf

Schickt uns eure Bilder: Plakatkampagne gegen Asylknast Schönefeld

Die „erBERmlich“-Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten. Schickt uns eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info

Eine kleine Auswahl vom Flughafen Schönefeld:

(mehr…)

Willy-Brandt gegen Asylhaft

Aufgrund der starken Nachfrage stellen wir die Schilder von der Demo am 28. April online (PDF). Jetzt auch als animierter Banner für die Webseite. Außerdem der zeitlose Flyer für Aktionen zu Willy-Brandt als PDF.

400 Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte gegen Flughafenasylverfahren und EU-Grenzen


Fotos: Demotix | Neukoellnbild | boeseraltermann | PMcheung | Basspunk

Rund 400 Menschen beteiligten sich am Nachmittag an der Demo „Nein zum europäischen Grenzregime. Den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!“. Die Demonstration führte vom Potsdamer Platz an den Landesvertretungen von Hessen und Brandenburg vorbei zum Willy-Brandt-Forum auf der Straße Unter den Linden. Die Abschlusskundgebung fand nach etwa 2 Stunden an der Vertretung der EU-Kommission und des EU-Parlaments am Pariser Platz statt.
Mehrere Flüchtlingsorganisation, antirassisitsche Gruppen und einige Abgeordnete (u.a. der neue Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der SPD Aziz Bozkurt) beteiligten sich.
In den Redebeiträgen wurde die Situation in Abschiebehaftanstalten und Sammelunterkünften beschrieben und an Einzelfällen dargestellt, was der neue Flughafenknast für AsylbewerberInnen bedeutet. Außerdem ging es um den Namensgeber des neuen Flughafens Willy Brandt, der als politischer Flüchtling 1940 in Schweden anerkannt wurde. Mit Beiträgen zu Frontex und den Bemühgen Deutschlands die europäische Freizügigkeit einzuschränken wurde das Blid abgerundet. Insgesamt eine gelungene Aktion.

Video und einige der Redebeiträge: (mehr…)

Demoroute in Mitte und wie weiter nach der Demo

Für die Demonstration „Gegen das europäische Grenzregime – Asylknast Schönefeld verhindern“ steht jetzt die Route: Auftaktkundgebung 14 Uhr Potsdamer Platz > Ebertstraße rechts In den Ministergärten (Zwischenkundgebungen bei den Landesvertretungen von Hessen und von Brandenburg) > links Gertrud-Kolmarstraße > rechts in die Französische Straße > links Glinkastraße > links Unter den Linden > Zwischenkundgebung Willy-Brandt-Forum (Unter den Linden 62-68) > Zwischenkundgebung Vertretung EU-Parlament (Unter den Linden 78) und der EU-Kommission > Abschlusskundgebung Pariser Platz

Wie weiter gegen den Asylknast nach der Demo? Kommt auf eure Beteiligung an!

1. Mai: Infotisch in der Barrio Antifascista in Kreuzberg
12./13 Mai: Besucherfest in Schönefeld.
23. Mai: Nicht willkommen! Der neue „Abschiebungsgewahrsam“ des Flughafen BBI. Veranstaltung mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz in Schöneweide
! Fällt aus ! 24. Mai: Große Eröffnung des BER in Schönefeld ! Fällt aus !
26. Mai: Demo „Rassismus tötet“ beim Bundesinnenministerium in Moabit
1./2. Juni: Infotisch beim Vosifa-Festival in Pankow
! Fällt aus ! 3. Juni: Umzug der Flughäfen Tegel und Alt-Schönefeld auf den BER. ! Fällt aus !
9. Juni: Landesparteitag SPD-Berlin. Thema soll auch das Flughafenverfahren sein.
20.-27. Juli: Friedensritt nach Schönefeld

28.4. Demo gegen Asylknast und EU-Grenzregime. No European border regime! No deportation centre at Schönefeld airport!


4 seitiger Flyer PDF (als Kopiervorlage A4: PDF), Dreisprachiger Aufruf als Kopiervorlage A3 (PDF) Plakat (PDF), AlternativPlakat (JPG)

Antira-Demo
Samstag, 28. April 2012
14 Uhr Potsdamer Platz

(english & francais-version below)

Nein zum europäischen Grenzregime!
Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren (siehe Kasten) durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus. (mehr…)

TeBe-Fans gegen Asylknast Schönefeld

Wieder haben Fussballfans sich eindeutig gegen den neuen Gewahrsam für Flüchtlinge auf dem Flughafen Schönefeld (BER) positioniert. Beim heutigen Spiel von Tennis Borussia Berlin gegen TSV Rudow im Mommsenstadion zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Fuszballbreit dem Rassismus / Kein Asylknast auf dem neuen Flughafen BER / BBI“

Videobotschaft gegen Abschiebeknast Schönefeld

Am sonnigen Samstag wurde das Transparent „Kein Asylknast / Flughafen Schönefeld / No One Is Illegal!“ am Verkehrsknotenpunkt Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain vom Dach eines Hauses heruntergelassen.

Das kennen wir doch irgendwoher (mehr…)

BER-Propaganda Video

Die Kapmagne des BER-Managements soll mit politischen Statements des Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt für den neuen Flughafen werben. Wir nehmen das als eine willkommene Einladung an einigen Stellen im Video zu zeigen, was sich daran als Lüge erweist:

Min. 0:10
„Die Berliner und Berlinerinnen in allen Teilen der Stadt“: Wie das Grundgesetz im Art. 116 bestimmt1, normiert das Grundgesetz die Rechte aller „Deutschen“. Das heißt im Effekt, auch alle damaligen Einwohner_Innen der DDR. Nicht aber bestimmt das GG die Rechte von „nicht-Bio-Deutschen“. Das GG gilt sämtlich (z.B. beschränktes Wahlrecht) nur für Vollbürger_Innen und ab 1990 dann Eingliederbare.
Im folgenden wird ein „langer Weg“ dargestellt: Die sogenannte „Stunde Null“, also die Enttrümmerung des Landes nach dem Vernichtungskrieg der Deutschen; der Bau der Mauer, 1961, wird gezeigt. (mehr…)

Zynische BER-Werbekampagne: Willy Brandt wäre nicht willkommen!

Der Namensgeber des neuen Großflughafens “Willy-Brandt” hätte wahrscheinlich etwas verwundert reagiert, wenn er 1934 bei Antritt seines Exils in Norwegen auf ein beschleunigtes Asylverfahren, wie das sog. Flughafenverfahren getroffen wäre. Am zweiten Tag im Osloer Transitbereich Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit, nach drei weiteren Tagen Verstreichen der Widerspruchsfrist wegen mangelnder Norwegisch-Kenntnisse, Abschiebung nach Nazi-Deutschland, schönen Dank auch!

Und ausgerechnet Willy Brandt soll zur Symbolfigur des neuen Flughafen Schönefeld werden? BER ist kein Synonym für Freiheit und Gerechtigkeit, sondern für Abschottung und Entrechtung! Berlin-Brandenburg missbraucht das gute Ansehen Willy Brandts und täuscht damit die Öffentlichkeit. Sein Sohn, Prof. Dr. Peter Brandt, hat übrigens auch die Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen Schönefeld unterzeichnet.

18.4.2012 Podiumsdiskussion von „Asyl in der Kirche“ und Briefkampagne

18. April 2012, 19 Uhr, Passionskirche Marheinekeplatz

Podiumsdiskussion zu „Flughafenverfahren verhindern – Flüchtlinge aufnehmen“

Es diskutieren:
Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein, EKBO, Berlin
Dr. Mechthild Wenk-Ansohn, BZFO
Ursula Schlung-Muntau, Rechtsanwältin, Frankfurt
Doris Peschke, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel
ein Vertreter des Landes Brandenburg (angefragt)
Moderation: Pfarrer Bernhard Fricke, Asyl in der Kirche Berlin

Organisiert von Asyl in der Kirche Berlin e.V. (mehr…)

01.04.2012 Politische Vespern im Französischen Dom

Die erste politische Vespern ist am Palmsonntag, 1. April, 16 Uhr. Thema wird der für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg geplante und umstrittene Umgang mit anreisenden Flüchtlingen sein. Der Vorsitzender des Vereins Asyl in der Kirche, Pfarrer Bernhard Fricke, wird an diesem Gottesdienst mitwirken. Pfarrer Loerbroks: „Das Thema passt in eine Kirche, die ursprünglich für Flüchtlinge gebaut wurde.“ (mehr…)

Veranstaltungsbericht: Feindbild-Akquise gegen Asylknast

Am Dienstag fand eine größere Veranstaltung zu aktuellen antirassistischen Aktionen in der Kreuzberger Regenbogenfabrik statt. Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg hatte geladen um über den neuen Asylknast am Flughafen Schönefeld, den DublinII-Aktionstag am 30. März und über das NoBorderCamp in Köln zu sprechen.
Die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge ruft hierzulande keine größeren Proteste mehr hervor, da die Außengrenzen in der Obhut anderer EU-Staaten liegen und sich die deutsche Öffentlichkeit durch die Bezugnahme auf europäische Institutionen und Abkommen aus der Verantwortung ziehen kann. Das Verständnis von Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Maßstab, für die asymmetrische Verteilung materieller Güter und die zugrundeliegenden Machtverhältnissen leidet durch das Konstrukt der Europäischen (Rechts-)Union. Dabei ist es gerade Deutschland, dass sich für immer neue Verschärfungen der EU-Abschottung und für schnellere Abschiebungen einsetzt und die Länder an den Außengrenzen zu effektiveren Grenzsicherungen zwingt. Um das deutlich zu machen stehen in den nächsten Wochen und Monaten dringend notwendig gewordene Aktionen an, die nun gemeinsam vorbereitet und diskutiert werden sollten. Der Abend glich einer Speed-Lecture, ein schneller und detailreicher Ritt durch die aktuellen Schweinereien im Umgang mit Flüchtlingen. (mehr…)

Plakat-Serie gegen Asylknast BER

Sie sind da. Die Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld können ab sofort bei uns bestellt werden. Einfach eine mail an buendnis_gegen_lager /at/ riseup.net. Oder ihr holt sie selber ab bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. in Berlin-Kreuzberg (Oranienstr. 159)

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22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin

22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin.


9 Uhr morgens vor dem Bundesrat: Transparente gegen die NPD und den institutionellen Rassismus. Im Bundesrat wollen die Innenminister am Nachmittag zusammenkommen um über ein Verbot der NPD zu beraten.

Wer Rassismus bekämpfen will, darf bei der NPD nicht aufhören
Redebeitrag zum Asylknast Flughafen Schönefeld vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Die Innenminister haben nun also den Rassismus entdeckt. Wohlgemerkt nur jenen, der von der NPD, den alten und neuen Nazis ausgeht. Das NPD-Verbot, über das heute gesprochen wird, mag ein wichtiger Schritt sein – ein großer gegen gesellschaftlichen Rassismus ist es allerdings nicht. Denn ungetrübt verfolgen die Innenminister derzeit eine weitere Verschärfung der europäischen Aufnahmerichtlinien für Flüchtlinge. Am neuen Flughafen Schönefeld wird außerdem ein Knast für Asylsuchende gebaut. (mehr…)

Babelsberg03-Fans gegen Asylknast BER

Die Fans des Fussballclubs SV Babelsberg 03 sind für ihre politischen Transparente bekannt. Gestern zeigten sie beim beim Heimspiel gegen den Fc Carl Zeiss Jena im Karl-Liebknecht-Stadion in Potsdam ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Asylknast / Flughafen Schönefeld / No One Is Illegal!“


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27. März: Veranstaltung zum Asylknast und Dublin2

27. März, Dienstag, 19 Uhr
Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22, U-Görlitzer Bhf.)

Infoveranstaltung: Antirassistische Aktionen

1. Asylknast Flughafen Schönefeld Aktuelles zum Knast auf dem BER und zum Flughafenverfahren
Unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht auf dem neuen Flughafen Schönefeld auch ein Gewahrsam für ankommende Flüchtlinge. Nach der Landung weggesperrt, wird ihnen die Einreise verweigert. In nur 2 Tagen entscheiden die Behörden über den Asylantrag. Ein ordentliches Asylverfahren mit gerichtlicher Prüfung findet nicht statt. Möglich macht dies ein juristischer Trick: Der Flughafen ist angeblich Grenzgebiet auf dem das Grundgesetz nur eingeschränkt gilt. Aktuelles aus der Lokalpolitik, zum Widerstand gegen den Bau und was bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai geplant ist. http://www.keinasylknastbbi.info

2. Dublin II: EU-Abschiebesystem Aktuelles zum Aktionstag am 30. März
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch vor der Haft in bestimmten EU-Ländern. http://www.dublin2.info

Anschließend: Infos zum Grenzcamp 2012 in Köln (http://noborder.antira.info), Kurzfilme und Infotische

Bündnnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
http://www.keinasylknastbbi.info

Kopiervorlage Flyer/Plakate: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/flyer_va_rebogenfabrik_kopiervorlage.pdf

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/278741248868541/

Scheinargumente für das Flughafenverfahren

Pro und contra Flughafenverfahren

Von einigen Politikern und Institutionen wird das Flughafenverfahren mit immer den gleichen Argumenten verteidigt. Folgender Beitrag soll die Argumente einmal aufgreifen und die Scheinargumente aufdecken.

Vorweg noch Mal plastisch veranschaulicht, wie das Flughafenverfahren abläuft und wen es betrifft: Nehmen wir an eine Person will aus politischen Gründen sein Heimatland verlassen. Nehmen wir an es handelt sich um ein asiatisches Land. Die Person will nach Deutschland, weil sie dort möglicherweise schon Verwandte hat. Nehmen wir an in Berlin. Also steigt sie in ein Flugzeug. Es gibt aber keinen Direktflug nach Deutschland. Sie hat also Zwischenladungen auf dem Flug nach Berlin zu absolvieren. Ihre Maschine landet in Rom, um dort zu tanken und dann ihren weg nach Berlin fortzusetzen. Am Berliner Flughafen angekommen kann die Person kein Visum vorweisen und wird nach dem Grund für ihren Aufenthalt befragt. Die Person gibt an, dass sie einen Asylantrag stellen will weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Nun kommt die Person in den Flughafengewahrsam zur Durchführung des Flughaufenasylverfahrens. Sie wird sofort von Beamten nach ihrer Herkunft, Anreise, Vorleben und vieles mehr befragt. Nach zwei Tagen gibt es eine Entscheidung vom BAMF (Bundesamt für Migration) in ihrer Sache. Der Antrag wird abgelehnt nach §§ 18 a, 29 a AsylVerfahrensgesetz. Darin steht, dass in einfachen Fällen innerhalb von zwei Tagen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, da die Einreise über einen sicheren Staat, nämlich Italien, erfolgt ist. Die Person ist dahin zurückzuschieben und kann dort ihren Asylantrag erneut stellen.
Die Person darf aber ein Rechtsmittel einlegen. Und natürlich einen Anwalt kontaktieren. Sie hat aber keine Ahnung, wie sie an einen Anwalt kommen soll und macht es ohne einen. Sie legt Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF ein. Während dieser Zeit muss sie aber die ganze Zeit im Transitbereich bleiben, da sie ja keine Einreisegenehmigung besitzt. Aber nur weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, bedeutet das nicht, dass die Person sicher ist vor einer Abschiebung. Die Verwaltungsrichter, die mit dem Fall betraut sind, haben keine große Zeit ihren Fall zu prüfen und evtl. Beweismittel anzufragen. Ergebnis der Prozedur: Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF und die Person verlässt Deutschland nach maximal 20 Tagen wieder. Ersteinmal in Richtung Rom. Die Verwandten in Deutschland können nicht helfen.

Geläufige (politische) Argumente, die häufig zur Bekräftigung dieses Flughafenverfahrens zu vernehmen sind: (mehr…)

Sticker gegen Asylknast in Schönefeld

Die DemoteilnehmerInnen in Potsdam hatten sie als erstes: Die neuen Sticker gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld.

(mehr…)

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

Rund 200 Personen versammelten sich am Mittwoch Nachmittag vor dem Landtag in Potsdam und empfangen die abreisenden Abgeordneten mit lautem Protest. Die Kritik: Die Brandenburger Landesregierung will eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren starten ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld soll weiterhin gebaut werden. Das Engagement der Brandenburger auf Bundesebene ist reine Symbolpolitik um sich der Verantwortung für den Asylknast zu entziehen.
Eine Delegation der Protestler wurde nicht empfangen und konnte die Forderungen nur an den Haussicherheitsdienst übergeben. Alle Abgeordneten erhalten das Papier noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Auf der Demo wurde auch unsere Faxkampagne weitergeführt. Auch diese werden heute gesammelt an die Landesregierung geschickt.
Die Demo in Potsdam war nur ein BEstandteil der Kampagne gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld. Bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai werden weitere Folgen, bis die Landesregierung von Brandenburg von der Einrichtung der „Unterbringung“ auf dem Flughafengelände und vom umstrittenen Flughafenverfahren Abstand nimmt.

Indymedia-Beitrag: http://de.indymedia.org/2012/02/325373.shtml

Bilder
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629430027069/with/6921046873/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629432136711/with/6921692017/

Umbruch Bildarchiv

Redebeiträge: (mehr…)

Jetzt erst recht: Veranstaltungen und Demo gegen Flughafenknast

Am Mittwoch, den 22.02. wollen wir mit einer Demonstration vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Dieser wird sich in seiner 51. Sitzung, am 23.02., auf Antrag von SPD, den Linken und Grünen mit der Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens befassen (1). Die Demonstration richtet sich gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp. (mehr…)

09.02.12, Berliner Zeitung: Opposition gegen «Asylknast» am Hauptstadtflughafen

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende …
Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. (mehr…)

Faxaktion gegen Asylknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein -
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Deshalb bitten wir euch um eure Hilfe!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.
Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in die Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren. (mehr…)

22.02.2012 Antira-Demo gegen Asylknast Schönefeld

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!
Mi, 22.02. Antira-Demo
16 Uhr Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag

Flyer zum selbst Kopieren hier zum Download

Das Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung eines Asylknastes mit 30 Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schönefeld. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit Monaten sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich zur Flughafeneröffnung im Juni fertig zu haben. Daher besuchen wir die Sitzung des Landtages am 22. Februar und verschaffen uns mit einer Demonstration Gehör. (mehr…)

24.01.2012: Protestnote an das Bundesinnenministerium gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BER

Bundesministerium des Inneren verweigert sich der Diskussion zum Flughafenverfahren. Übergabe einer Protestnote an Staatssekretär Fritsche

Heute, 24.1.2012, übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Mit der Übergabe sollte das direkte Gespräch mit dem Ministerium gesucht werden, welches am Flughafenasylverfahren festhält und den Bau eines Gewahrsams für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld angeordnet hat (1). In dem Brief heißt es: „Die Durchführung des Flughafenasylverfahrens führt zu zahlreichen Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und letztendlich auch zu Todesfällen, die vom Gesetzgeber und dem Bundesministerium des Inneren bzw. seiner untergeordneten Behörden zu verantworten sind.“ (2) Ein Gespräch wurde heute verweigert, alle zuständigen MitarbeiterInnen ließen sich verleugnen.
Schon im Dezember wurde eine ähnliche Protestaktion am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durchgeführt (3). Anders als heute beim BMI, wurde von der Berliner Regierung wenigstens die Kritik angehört und diskutiert. Von Wowereit hieß es damals, das BMI würde enormen Druck ausüben. Obgleich die Länder Berlin und Brandenburg maßgeblichen Anteil am Bau und Betrieb des Flughafens haben und Brandenburg auch die Kosten des Asylgefängnisses und der Verfahren trägt (4), wird weiterhin Verantwortungspingpong gespielt.

Am 20. Januar kritisierten Flüchtlingsräte, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme den Neubau auf dem BER und forderten das Flughafenverfahren abzuschaffen (5). Neu ist die Kritik am Flughafenverfahren, das an fünf deutschen Flughäfen Anwendung findet, nicht. Schon 1999 rügte das UNHCR die Inhaftierung von Asylsuchenden (auch Minderjährigen) und die Beschleunigung der Asylverfahren (6). Am Donnerstag wird das Thema im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein (7).

Offener Brief an das Bundesministerium des Inneren
Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

24.01.2012

Sehr geehrter Herr Fritsche,


das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert[1], die auf Grund der zahlreichen Mängel, die dieses Verfahren aufweist, seine Abschaffung fordern. An sämtlichen Standorten, an denen es angewendet wird, hat es sich nicht nur als unfair, teuer und unnötig erwiesen, sondern es gibt viele gut dokumentierte Fälle, in denen die Beurteilung rechtswidrig war und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hatte. Selbstverständlich ist es lediglich möglich, einen kleinen Prozentsatz der brutalen Fehlentscheidungen in letzter Konsequenz zu dokumentieren, sodass von einer vielfach höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. (mehr…)

20.01.2012 Gemeinsame Pressekonferenz gegen das Flughafenverfahren

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Einladung zur Pressekonferenz
am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. (mehr…)

Auf der Suche nach dem Asylknast

Bisher ist nicht bekannt in welchen Räumlichkeiten auf dem BBI der Asylknast eingerichtet wird. Ein Rundgang über das Gelände Ende Dezember 2011 sollte Klarheit verschaffen. Leider mit mäßigem Erfolg:

„Ein halbes Jahr vor Eröffnung haben wir uns auf dem Flughafengelände nahe dem jetzigen Terminal A (Flughafenverwaltung, Karte bei Wikipedia) umgeschaut. In der Nähe soll nicht nur der militärische Sicherheitsbereich und der Regierungsflughafen entstehen, sondern auch der Asylknast.“ Quelle: http://daneben.blogsport.de/2011/12/29/auf-der-suche-nach-dem-asylknast-auf-dem-flughafen-schoenefeld-bbi/

11. internationaler Tag der Migranten: Aktion am Brandenburger Tor

Am 18. Dezember 2011 fand um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. Gerade erst gestern kenterte ein Flüchtlingsboot und etwa 250 Flüchtlinge ertranken.

Auf einem Transparent wurde auch die Verhinderung des neuen Asylknastes und die Abschaffung des Flughafenverfahrens gefordert.

Infoflyer zum Flughafenverfahren und Asylknast Schönefeld BBI

english and french below


Zweiseitiger Info-Flyer als PDF

Die Welt zu Gast im Asylknast?
Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 24. Mai 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens!
Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ist das Asylverfahren möglichst vor der Einreise durchzuführen. Während der Dauer des Verfahrens werden die Flüchtlinge auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. (mehr…)

500 gegen Abschiebeknast Grünau und Schönefeld

Am Samstag haben in Berlin ca. 500 Leute gegen Abschiebeknäste demonstriert. Die Demo ging zum bestehenden Abschiebeknast Grünau, sie richtete sich aber auch gegen den geplanten Knast für das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Presse: Junge Welt | Taz Bilder: Boeseraltermann | Kietzmann | Umbruch (mehr…)

Offener Brief an Wowereit übergeben


Alle Bilder bei flickr.com

Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge (mehr…)

1.12.2011: Fachgespräch im Abgeordnetenhaus zum Flughafenverfahren und Haftanstalt BBI

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich ein zum Fachgespräch

„Flughafenverfahren und Haftanstalt BBI: Be Berlin?“
am 1. Dezember von 18:00 – 20:00 Uhr
im Berliner Abgeordnetenhaus Raum 107

Die geplanten Asylschnellverfahren am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld sind ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde. Unter dem Druck der Fristen und in der verlangten Eilgeschwindigkeit ist die notwendige Sorgfalt und eine umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht zu leisten. Menschenunwürdig ist außerdem der physische und psychische Druck auf die Flüchtlinge, die im Flughafengefängnis hermetisch weggesperrt werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht einfach zu und übernimmt keine Verantwortung. Aber das Land Berlin ist als
Mitbetreiber des Flughafens an der Planung des Flughafens und damit auch an der Errichtung des Flughafengefängnisses beteiligt.

Gemeinsam möchten mit Ihnen diskutieren:

• Marianne Burkert-Eulitz (MdA)
• Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin)
• Ursula Nonnenmacher (Innenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag)
• Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der EKBO)
• Andrea Würdinger (Rechtsanwältin)
• Moderation: Canan Bayram (MdA)

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und die Entwicklung von Lösungswegen!
Mit freundlichen Grüßen

Canan Bayram (Bündnis90/Grüne)

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/11/fachgespr%C3%A4ch_flughafenverfahren_1_12_11.pdf

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
(mehr…)

Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt ein zur
Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

H a s t i g, u n f a i r, m a n g e l h a f t
Veranstaltung mit Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden
Mittwoch, 9. November 2011,
18 Uhr Haus der Jugend Schulstraße 9,
14482 Potsdam direkt am S-Bahnhof Potsdam-Babelsberg

Flyer

Auf dem Gelände des neuen Großflughafen in Schönefeld wird eine „Unterbringungseinrichtung“ für Flüchtlinge gebaut, in die sie für die Dauer des Asylverfahrens inhaftiert werden. Dieses Gefängnis soll im Juni 2012 in Betrieb genommen werden. (mehr…)