BGH-Entscheidung: BER muss Mahnwache am Asylknast dulden

Die Beklagte [Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH] wird verurteilt, am 3. Oktober 2015 für eine Zeit von nicht länger als zwei Stunden auf ihrem Betriebsgelände eine Versammlung des Klägers [Ordensleute gegen Ausgrenzung] in Form einer Kundgebung vor dem Gebäude G005 auf dem Parkplatz gegenüber dem Cargo-Center mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50 Personen sowie einer anschließenden Demonstration von dem Kundgebungsort auf direktem Weg zum Ausgang des Betriebsgeländes zu dulden, soweit ihr der genaue Versammlungszeitpunkt 48 Stunden im Voraus mitgeteilt worden ist. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.“
https://flughafenverfahren.wordpress.com/klageweg/das-urteil-des-bgh/

RBB dazu: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/bgh-karlsruhe-staerkt-demonstrationsrecht.html

Das Fluhafenverfahren wird derzeit fast nur in Frankfurt/M. angewendet. In Schönefeld gab es 2014 nur ca. 3 sogenannte Fälle/Aktenlagen – alle Personen konnten einreisen, keine wurde direkt abgewiesen/abgeschoben. Quelle: Bundestag 1, 2

Der „Asylknast“ am Flughafen Schönefeld wird derzeit als Außenstelle des Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt genutzt. http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.377355.de