Gericht verbietet Mahnwache: Neuer Versuch am 3. Oktober

Im letzten Jahr wollten die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ zusammen mit den Veranstaltern der Interkulturellen Woche eine Mahnwache vor dem Asylknast auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld durchführen. Dies wurde von der Betreibergesellschaft des Flughafens abgelehnt.
Der Amtsrichter in Königs Wusterhausen hat das Anliegen am 27.8.13 mit folgender Begründung zurückgewiesen: Das Gelände wäre zwar zugänglich (1. Voraussetzung) doch es hätte keinen Forumcharakter (es gäbe kein Kaffee oder Reklametafeln) (2. Voraussetzung). Mit anderen Worten, es würde die Mahnwache keiner sehen, der nicht beruflich an dem Ort zu tun hätte. Deshalb wäre eine Kundgebung nicht sinnvoll. Damit hätte es der öffentliche Träger in der Hand, ob die Öffentlichkeit hinsehen oder die Ordensleute beten können. [Urteil als PDF] Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt.

Und schon plant die Gruppe einen erneuten Versuch. Am 3. Oktober um 15 Uhr soll wieder mit Unterstützung der Interkulturellen Woche auf dem Flughafengelände eine Mahnwache abgehalten werden.

3.10.2013, 15 Uhr, „Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen“ – Mahnwache

Auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ist eine haftähnliche Einrichtung für Flüchtlinge in Betrieb. Gegen die dort inhaftierten Asylsuchenden gibt es keine strafrechtlichen Vorwürfe. Ihre Papiere sind unvollständig.In einem Asylschnellverfahren, das mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet ist, wird ihr Anliegen oft ohne juristischen Beistand in einer fremden Sprache geprüft. Die Mahnwache wird von einem Chor von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberheim Althüttendorf begleitet. Anschließend Gang zum Flughafengebäude.

Parkplatz vor dem „Asylbewerberheim“ neben dem Gebäude G005, gegenüber dem Cargo Center. Wegbeschreibung: Vom S-Bahnhof Schönefeld auf der vierspurigen Straße 200 Meter Richtung Schönefeld gehen, dann nach links abbiegen und entlang dem Flughafenzaun der Beschilderung „Luftfracht“ folgen (etwa 15 Minuten Fußweg)