30.08.2013 MAZ: Keine Mahnwache am Asylgebäude des Flughafens

31.08.2013 MAZ: Keine Mahnwache am Asylgebäude des Flughafens

Die kirchliche Aktionsgruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ darf auch künftig nicht vor dem Flüchtlingsgewahrsam des Flughafens Schönefeld demonstrieren. Das hat das in Wildau ansässige Amtsgericht zu Wochenbeginn entschieden.

Wildau. Vor dem Flachbau, in dem Asylbewerber oder Flüchtlinge untergebracht werden, die ohne gültige Papiere beziehungsweise aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, wollten die Ordensleute am Tag der deutschen Einheit sowie im Dezember Mahnwachen abhalten. Das hatte ihnen die Flughafengesellschaft nicht erlaubt. Dagegen richtete sich ihre nun erfolglos gebliebene Klage.
„Seit fast 20 Jahren halten wir Gottesdienste am Abschiebegewahrsam des Berliner Stadtbezirks Köpenick ab“, sagt der Sprecher der Gruppe, Christian Herwartz, ein jetzt 70-jähriger ehemaliger Dreher und Arbeiterpriester. „Als wir das im Oktober vergangenen Jahres auch in Schönefeld tun wollten, wurde uns das untersagt. Wir mussten außen vor bleiben und auf der Straße herumstehen.“ Das Verwaltungsgericht hatte zwar prinzipiell das Demonstrationsrecht bejaht, jedoch auf das Eigentumsrecht des Flughafens und für den Streitfall auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen.
Die rund 30 Plätze zählende Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende war im August 2012 eröffnet worden. Wer in ihr untergebracht ist, wird einem verkürzten Asylverfahren unterworfen. Kritiker befürchten, dass die Rechte der Antragsteller dabei nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das Land Brandenburg lehnt dieses Verfahren zwar ab, ist zum Betrieb der Einrichtung jedoch bundesrechtlich verpflichtet.
Während das Wildauer Gericht das Recht auf eine Kundgebung vor dem Asylgebäude verneinte, hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren in einem ähnlich gelagerten Fall anders geurteilt. Die Versammlungsfreiheit gelte auch im Airport von Frankfurt/Main hatte der Erste Senat festgestellt. Allerdings bezog er diese Entscheidung auf das Terminal, das er als einen öffentlichen Kommunikationsraum ansah.
„Zivilrichter Michael Uecker hat diesen höchstrichterlichen Spruch in seinem gut begründeten Urteil ausgewertet und abgewogen“, schätzt Amtsgerichtsdirektor Matthias Deller ein. „Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass das Gelände des Flughafenasyls kein Forum allgemeiner Kommunikation ist.“
Flüchtlings-Aktivist Herwartz kann das nicht akzeptieren. „Wenn staatliche Einrichtungen wie ein Asylgefängnis auf privatem Grund errichtet werden, ist das offensichtlich der Versuch, sie der gesellschaftlichen Beobachtung zu entziehen“, sagt er. Hier dürften keine demokratiefreie Zone entstehen.
Ihre Aktionen ins Abfertigungsgebäude zu verlagern, in dem ihnen größere Aufmerksamkeit zuteilwürde, ist für Herwartz und seine Freunde keine Alternative. „Wir zielen nicht darauf ab, von möglichst vielen gesehen zu werden, sondern wollen uns mit Gebets- und Mahnwachen der Realität stellen, uns mit der bedrückenden und ungerechten Wirklichkeit auseinandersetzen“, erläutert der Berliner Ordensmann. „Die Mauern, die Europa abschotten und schon Tausenden den Tod brachten, stehen auch am Schönefelder Flughafen“, meint er. Sie führten vor Augen, was Ausgrenzung von Menschen bedeute.
Das jetzt ergangene Gerichtsurteil will er nicht hinnehmen. „Es ist ein Hohn“, ärgert er sich. „Ein auf Eigentumsverhältnissen basierendes juristisches Konstrukt kann doch kein Instrument zur Beurteilung von Menschenrechtsfragen sein“, betont der Kläger. „Wir gehen in Berufung.“

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