Dublin III: Flughafenverfahren eingeschränkt und doch ausgebaut

Die FAZ schreibt zum Beschluss des Europa-Parlaments zur Neuregelung des Asylsystems:

Das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem Deutschland anscheinend unbegründete Anträge einer raschen Prüfung unterzieht, darf bei Minderjährigen nur noch unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden. Das gilt auch für Folteropfer. Die deutschen Behörden können das Flughafenverfahren auch nicht mehr generell bei allen Leuten verwenden, die ohne oder mit gefälschten Dokumenten ankommen. Wenn der Antragsteller diesen Umstand erklären kann, muss ihm das normale Verfahren gewährt werden. Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen haben künftig aufschiebende Wirkung. Die Regeln für Einsprüche vor Gericht werden klarer gefasst, damit nicht wie bisher so viele Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Die Mitgliedstaaten erhalten neue Möglichkeiten, um gegen Missbrauch durch immer neue Asylanträge vorzugehen. Nach den neuen Regeln kann ein Antragsteller seine Abschiebung nicht mehr durch mehrfache Anträge verhindern, weil er künftig schon nach dem zweiten Antrag, in Sonderfällen nach dem ersten, schnell abgeschoben werden kann. Wiederholte Anträge sind vor allem in Deutschland ein Problem.

(…)

In der Neufassung der Richtlinie werden erstmals genaue Regeln für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern eingeführt, um Willkür vorzubeugen und den Gewahrsam so kurz wie möglich zu halten. Er muss zügig von einem Gericht überprüft werden.

Die Asylbewerber müssen künftig über die Gründe für den Gewahrsam und Einspruchsmöglichkeiten schriftlich unterrichtet werden; sie müssen unentgeltliche Rechtshilfe für einen Einspruch erhalten. Sie sind getrennt von Strafgefangenen unterzubringen, müssen Zugang zum Freien haben sowie mit Anwälten und ihrer Familie in Kontakt treten können. Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen in Gewahrsam genommen werden. Die dazu bisher in Deutschland geltenden Vorschriften sind allgemeiner gehalten als die neue Richtlinie, so dass sie präziser gefasst werden müssen.
Das könnte unter anderem die Unterbringung im Transitbereich beim Flughafenverfahren betreffen, die von den deutschen Behörden bisher nicht als Gewahrsam betrachtet wird. Besondere Aufmerksamkeit muss schutzbedürftigen Personen geschenkt werden, zu denen unbegleitete Minderjährige und Folteropfer zählen. Ihnen ist etwa Zugang zu psychologischer Betreuung zu ermöglichen.

Pro Asyl gibt in der ersten Einschätzung (9 Seiten) folgendes zu Protokoll:

Beschleunigte Verfahren/Grenzverfahren (Artikel 31 Absatz 8) :
Äußerst problematisch ist, dass die Richtlinie eine Vielzahl von Gründen vorsieht, aus denen entweder ein beschleunigtes Verfahren und/oder ein Grenzverfahren durchgeführt werden darf. Ein Grenz- oder Transitverfahren würde in Deutschland dem Flughafenverfahren entsprechen. Letzteres ist nur zulässig, wenn der Asylantragsteller am Flughafen ankommend aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ (derzeit nur Ghana) oder ohne oder mit falschen oder fehlenden Dokumenten einzureisen versucht. Dagegen sieht die Richtlinie sehr viel mehr Gründe für ein solches Sonderverfahren vor: Vorbringen von nicht-asyl-relevanten Gründen, sicherer Herkunftsstaat, falsche Angaben oder Dokumente, Beseitigung von Identitätsdokumenten, unstimmige/widersprüchliche/falsche/unwahrscheinliche Angaben, Stellung eines Folgeantrags, Zweckantrag zur Verhinderung der Abschiebung, unrechtmäßige Einreise, Weigerung der Abgabe von Fingerabdrücken, Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung. Diese uferlosen Möglichkeiten, derartige Sonderverfahren vorzusehen, führen zu einer unmenschlichen Inhaftierungspraxis und können für Schutzbedürftige folgenschwere Fehlentscheidungen produzieren. Sie können zu Refoulement-Fällen führen (Zurückschiebung ins Herkunftsland), was für die Betroffenen in Folter und Verfolgung enden kann.

Demnach wurde das deutsche Flughafenverfahren zwar eingeschränkt, gleichzeitig aber europäisiert und die Gründe für ein beschleunigtes Verfahren ausgebaut.