UN Menschenrechtsausschuss rügt deutsches Flughafenverfahren

25.04.2013: Bundesregierung vor Menschenrechtsausschuss

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordern die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen dringend zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise minderjährige Flüchtlinge und durch Folter und andere Gewalterlebnisse Traumatisierte. Der Umgang deutscher Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist oft menschenunwürdig.

Ist das Alter eines Jugendlichen nicht durch Dokumente beweisbar, werden in vielen Fällen sogenannte »Altersbestimmungen« mit Hilfe von Röntgenaufnahmen der Hand, des Gebisses und der Brustbeinschlüsselbeingelenke veranlasst. »Für Röntgenaufnahmen zur Altersschätzung gibt es aber keine medizinische Indikation. Schon deshalb ist diese Untersuchung unzulässig. Darüber hinaus tragen die Röntgenuntersuchungen zur Altersschätzung nichts bei, denn die Abweichung vom Mittelwert kann zwei bis drei Jahre nach unten und nach oben ausmachen. ÄrztInnen sollten derartige Untersuchungsaufträge zurückweisen«, erklärt Dr. Winfrid Eisenberg, IPPNW. Minderjährige Flüchtlinge werden aufgrund dieser fragwürdigen Untersuchungsmethoden oft als volljährig behandelt, müssen ihr Verfahren ohne Vormund führen und können in Abschiebehaft genommen werden.
Bei der Erstanhörung entgehen den BeamtInnen im »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« oft die bei 40 Prozent der Flüchtlinge vorhandenen Traumatisierungs-Symptome. Solche Patienten, die z.B. schwer misshandelt, gefoltert, vergewaltigt wurden, können darüber meistens erst nach vielen Monaten oder Jahren sprechen. Was aber bei der Erstanhörung nicht berichtet wird, gilt im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht. Die dringlich erforderliche ärztliche oder psychologische Behandlung traumatisierter Flüchtlinge unterbleibt.
Wenn ein Flüchtling in sein Herkunftsland oder in das EU-Land, in dem er zuerst Europa betreten hat, abgeschoben bzw. »überstellt« werden soll, wird er in Abschiebehaft genommen. In den Abschiebegefängnissen ist die medizinische Versorgung eingeschränkt, Kontaktmöglichkeiten sind stark begrenzt. Bei Traumatisierten führt Abschiebehaft zu schwerer Retraumatisierung, oft zu akut lebensbedrohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes und zu Suizidalität.
Menschenverachtend ist auch das Asylschnellverfahren im Flughafenbereich, das ankommende Flüchtlinge nach einem unzureichend geprüften Asylantrag erst gar nicht einreisen lässt, ihnen eine Frist von nur drei Tagen für den Widerspruch einräumt und sie umgehend zurück schiebt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Abschaffung dieses Verfahrens, der UN-Ausschuss gegen Folter hat bereits am 25. November 2011 die Bundesregierung dazu aufgerufen, wenigstens unbegleitete Minderjährige vom Flughafenverfahren auszuschließen.
Leider beteiligen sich auch Ärzte und Ärztinnen an erniedrigenden Behandlungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen im Flüchtlingsbereich. Besonders unbefriedigend ist die Qualität der medizinischen Untersuchungen bei zwangsweisen Abschiebungen. Es gibt ÄrztInnen, die Rückkehrfähigkeit auch bei schwerkranken Flüchtlingen bejahen und von einigen Behörden bevorzugt angefordert und eingesetzt werden.

Weitere Informationen: IPPNW-Report »Prävention von Folter« und Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland

Quelle: http://www.redglobe.de/deutschland/repression/6035-bundesregierung-vor-menschenrechtsausschuss