Flughafenverfahren endet tödlich

24.04.2013 jw: »Viele Flüchtlinge mußten Entsetzliches erleiden«
Einem aus Deutschland rechtswidrig abgeschobenem Inder droht jetzt in seinem Heimatland die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein. Interview: Gitta Düperthal

Knapp zwei Jahre nach Abschiebung des Inders Davender Pal Singh Bhullar 1995 im Rahmen eines Flughafenverfahrens in Frankfurt am Main hatte das dortige Verwaltungsgericht festgestellt: Sie hätte nicht stattfinden dürfen. Zu spät – jetzt droht ihm die Hinrichtung. Die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin hat den Fall dokumentiert. Können Sie ihn schildern?
Nur aufgrund eines viel zu schnell durchgezogenen Flughafenverfahrens, in dem die Situation Singh Bhullars falsch eingeschätzt wurde, ist jetzt sein Leben gefährdet. So hatte auch das Gericht geurteilt, leider erst 1997: Drohende Folter und Todesstrafe in Singh Bhullars Fall stellen eindeutige Abschiebehindernisse dar. Insbesondere ist bei dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Behörden zu beachten: Er hatte 1995 ursprünglich gar nicht nach Deutschland einreisen wollen, sondern nach Kanada – war aber am Frankfurter Flughafen abgefangen worden. Nur deshalb hatte er in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt worden war. Seine Papiere waren damals aufgefallen, weil sie gefälscht waren.
Wir von der Dokumentationsstelle ARI hatten den Fall 2002 dokumentiert, weil wir erst damals davon erfahren hatten. Wir hatten direkten Kontakt zu Anwältinnen, die alles Mögliche versucht hatten, um etwas in seinem Fall zu erreichen. Jetzt, 18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast, hat der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47jährigen bestätigt. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand angeblich gestanden, 1993 an einem Bombenattentat in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein. Woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde.

Warum hatte der damals 30jährige überhaupt die Flucht ergreifen müssen?
Als Mitglied der Khalistan-Liberation-Force und der Sikh Student Federation wurde Singh Bhullar ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig von der Polizei festgenommen und mißhandelt. Nachdem er 1994 erfuhr, daß sein Vater und sein Onkel umgebracht wurden, beschloß er, zu fliehen.

Was ist den deutschen Behörden vorzuwerfen?
Das Flughafenverfahren ist ein wesentlich schnelleres Verfahren im Transitbereich als üblicherweise innerhalb der BRD. Die Zeiträume der Entscheidung sind so eng gefaßt, daß immer wieder Fehler passieren. Auch Pro Asyl hat diese Verfahren mehrfach als zu unfair und unpräzise kritisiert. Deshalb muß es abgeschafft werden.

Pro Asyl berichtet, er sei der erste zum Tode verurteilte Flüchtling, der aufgrund einer fehlerhaften Asylentscheidung zurückgewiesen wurde.
Er ist zwar der erste, der nach einer Gerichtsentscheidung hingerichtet werden soll – aber kein Einzelschicksal. Wir kennen aus unserer Dokumentation der vergangenen 20 Jahre zum Schicksal abgeschobener Flüchtlinge viele, die Entsetzliches erleiden mußten. Wie etwa der 30jährige Roger J., der im April 2007 eine Woche nach seiner Abschiebung nach Togo starb. Direkt nach seiner Ankunft in Lomé war er festgenommen und verhört worden. Nachdem deutlich geworden war, daß er mit dem Regime nicht hatte zusammenarbeiten wollen, ist er nach Aussage eines Militärangehörigen vergiftet worden.
Mindestens 32 Flüchtlinge kamen insgesamt in ihrem Herkunftsland zu Tode, mindestens 562 wurden in ihren Herkunftsländern von Polizei oder Militär mißhandelt oder gefoltert – oder gerieten aufgrund schwerer Erkrankung in Lebensgefahr. 71 Flüchtlinge verschwanden nach ihrer Abschiebung spurlos. Andere kamen durch medizinische Nichtbehandlung in Gefängnissen um: Das sind die katastrophalen Folgen der deutschen »Flüchtlingsabwehr«». Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs der unter www.ari-berlin.org/doku/titel.htm dokumentierten Fälle.
AI fordert auf, Briefe, Faxe oder Mails an den indischen Ministerpräsidenten, den Staatspräsidenten sowie den Innenminister zu schicken, um die Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe zu erwirken.

Ute Kurzbein ist ehrenamtliche Mitarbeiterin der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin-Kreuzberg

http://www.jungewelt.de/2013/04-24/053.php