Archiv für April 2013

UN Menschenrechtsausschuss rügt deutsches Flughafenverfahren

25.04.2013: Bundesregierung vor Menschenrechtsausschuss

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordern die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen dringend zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise minderjährige Flüchtlinge und durch Folter und andere Gewalterlebnisse Traumatisierte. Der Umgang deutscher Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist oft menschenunwürdig. (mehr…)

Flughafenverfahren endet tödlich

24.04.2013 jw: »Viele Flüchtlinge mußten Entsetzliches erleiden«
Einem aus Deutschland rechtswidrig abgeschobenem Inder droht jetzt in seinem Heimatland die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein. Interview: Gitta Düperthal

Knapp zwei Jahre nach Abschiebung des Inders Davender Pal Singh Bhullar 1995 im Rahmen eines Flughafenverfahrens in Frankfurt am Main hatte das dortige Verwaltungsgericht festgestellt: Sie hätte nicht stattfinden dürfen. Zu spät – jetzt droht ihm die Hinrichtung. Die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin hat den Fall dokumentiert. Können Sie ihn schildern?
Nur aufgrund eines viel zu schnell durchgezogenen Flughafenverfahrens, in dem die Situation Singh Bhullars falsch eingeschätzt wurde, ist jetzt sein Leben gefährdet. So hatte auch das Gericht geurteilt, leider erst 1997: Drohende Folter und Todesstrafe in Singh Bhullars Fall stellen eindeutige Abschiebehindernisse dar. Insbesondere ist bei dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Behörden zu beachten: Er hatte 1995 ursprünglich gar nicht nach Deutschland einreisen wollen, sondern nach Kanada – war aber am Frankfurter Flughafen abgefangen worden. Nur deshalb hatte er in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt worden war. Seine Papiere waren damals aufgefallen, weil sie gefälscht waren.
Wir von der Dokumentationsstelle ARI hatten den Fall 2002 dokumentiert, weil wir erst damals davon erfahren hatten. Wir hatten direkten Kontakt zu Anwältinnen, die alles Mögliche versucht hatten, um etwas in seinem Fall zu erreichen. Jetzt, 18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast, hat der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47jährigen bestätigt. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand angeblich gestanden, 1993 an einem Bombenattentat in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein. Woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde. (mehr…)

Bundestagsanhörung u „unbegleiteten Minderjährigen“ im Asylverfahren

Kontroverse um SPD-Entwurf zu Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
Innenausschuss (Anhörung) – 15.04.2013

Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ (17/9187) stößt bei Experten auf ein gegensätzliches Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu der Vorlage deutlich. Während dabei etwa Thomas Berthold vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge betonte, der Gesetzentwurf sei „in seinem Grundanliegen zu begrüßen“, sah Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium für die Vorlage „keinen Bedarf aus Sicht der ausländerrechtlichen Praxis“. (mehr…)