14. Mai: Klage vor dem Amtsgericht König Wusterhausen wegen Demoverbot am Asylknast Schönefeld

Die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung und und die Veranstalter der Interkulturellen Woche haben sich entschlossen, gegen das Verbot der Mahnwache vor der kleinen Abschiebehaft auf dem Flughafengelände nach dem Vorbild der der Gruppen in Frankfurt/M zur Durchführung von Versamm-lungen im Terminal Klage zu erheben. Die positive Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes öffnete uns die Tür für die Kundgebung im Terminal. Doch gegenüber dem Luftfrachtzentrums befindet sich kein Café mit Publikums-verkehr. So liegt eine neue rechtliche Situation vor. Wir wollen für uns und andere das Recht erstreiten, an diesem Ort öffentlichen Protest kundzutun.

Im Dezember 2012 wurde von mir Christian Herwartz durch den Rechtsanwalt Peer Stolle, Berlin Klage vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen gegen den Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH eingereicht.

Am 22.01.2013 verfügte das Gericht:
“An die beklagte Partei ergeht gemäß § 276 ZPO folgende Aufforderung:
Sie hat die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung der Klageschrift (Anspruchsbegründung) schriftlich anzuzeigen.”
Am 5. Februar 13 hat der Rechtsanwalt Dr. Schiller dem Gericht mitgeteilt, dass der Beklagte – also der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH – sich gegen die Klage verteidigen wird.
Am 6. März 2013 wurde der Termin für die Verhandlung duch das Amtsgericht König Wusterhausen zugestellt: Er findet satt in 15745 Wildau, Friedrich-Engels-Str. 58 im Saal 04 am Dienstag, 14. Mai 2o13 um 10:30 Uhr.

http://flughafenverfahren.wordpress.com/2013/02/01/klage-vor-dem-amtsgericht-konig-wusterhausen/