18. März Broschüre: Artikel zum BER-Asylknast

BER-Asylknast: Wie ein Gesetz von 1993 heute Anwendung findet
Beitrag in der Broschüre 18.03.2013 – Tag der politischen Gefangenen

20 Jahre nach der massiven Beschränkung des Asylrechts und der Einführung des beschleunigten Asylverfahrens auf Flughäfen (sogenanntes Flughafenverfahren), werden nun auch in der Region Berlin-Brandenburg auf dem Flughafen Schönefeld ankommende Flüchtlinge interniert. Die dafür extra gebaute „Unterkunft“ ist ein lang gezogener Flachbau fernab vom normalen Publikumsverkehr, ohne Gitter vor den Fenstern, aber mit drei Meter hohem, von Kameras überwachtem Zaun. Der Bau hat 30 Haftplätze und kann auch Kinder beherbergen. Die Haftfunktion wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht negiert, schließlich sei es möglich den Flughafen „luftseitig zu verlassen“.

Das Flughafenverfahren in Schönefeld
Der bundesweit als Pannenflughafen bekannte BER-Schönefeld reiht sich mit seinem (schon fertigen) Asylknast in die Kette der Internierungsanstalten auf den Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, Hamburg und München ein. Flüchtlinge, die per Flugzeug ohne Papiere oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat einreisen, werden im Transitbereich dieser Flughäfen festgehalten, während ihr Asylanspruch im Schnellverfahren vom Bundesamt für Migration (BAMF) beschieden wird. Die im normalen Asylverfahren geltenden Fristen sind ausgehebelt – ein Anspruch auf Rechtsschutz und angemessene Prüfung des Asylantrags besteht nicht – leichtfertige Abschiebungen drohen. Gesetzlich beschlossen wurde das schon 1993, kam aber in der Region, anders als in Frankfurt und Düsseldorf, bisher nur sehr selten zur Anwendung – vor allem, weil es keine ausreichende „Unterkunft“ auf dem Flughafengelände in Schönefeld gab.
Obwohl der eigentliche Flughafen wohl erst 2015 in Betrieb gehen kann, wird der Knast auf dem Gelände schon seit August 2012 für die Passagiere des alten Flughafen Schönefeld (liegt gleich daneben) genutzt. Hier gab es schon vorher eine kleine Unterkunft, die aber aufgrund baulicher Mängel größtenteils leer stand. Durch den Neubau des Flughafens und der, von Investor*innen hoffnungsvoll herbeigesehnte, Ausbau Schönefelds zu einem internationalen Drehkreuz rückt auch das Thema Migrationsabwehr an den EU-Außengrenzen (die einzigen, die Deutschland hat, sind die Flughäfen) in den Fokus.
Es liegt im Interesse Deutschlands auch hierzulande die Inhaftierung an den EU-Außengrenzen penibel durchzusetzen. 2011 meldete sich deshalb das Bundesinnenministerium in Brandenburg mit dem Hinweis auf die Rechtslage zum Flughafenverfahren von 1993. Demnach muss am Flughafen Schönefeld eine Unterkunft zur Durchführung des Flughafenverfahrens vorhanden sein. Das BMI prognostizierte etwa 300 Fälle pro Jahr und die Flughafenbetreiber*innen bauten den Knast gegen jeden kreativen Protest, der sich in der Region regte. Mit Kundgebungen, Mahnwachen, Demos mit Menschen und Pferden, Expert*innenhearings, Parlamentsdebatten, offenen Briefen, Petitionen, Kunstinstallationen und ungewöhnlichen Bündnispartner*innen wie den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ oder der evangelischen Jugend gelang es zumindest zu polarisieren und klar Stellung zu beziehen. Das Ergebnis war die von vornherein zum Scheitern verurteilte Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens, die im September 2012 (u.a. vom Land Berlin) abgelehnt wurde.

Public-Private-Knast
Die Aufsicht, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge im Asylknast übernehmen nicht Staatsbedienstete, sondern die vom Brandenburger Innenministerium beauftragte Berliner Firma B.O.S.S., die als Allrounddienstleisterin für lästige öffentliche Aufgaben in Eisenhüttenstadt bereits Verantwortung für den Abschiebeknast und die angrenzende zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZAST) hat. Auch in Berlin ist B.O.S.S. seit Anfang der 90iger auf dem „Unterbringungsmarkt“ (für Obdachlose, Asylbewerber*innen und Bürgerkriegsflüchtlinge) tätig und derzeit für mehrere Flüchtlingsunterkünfte (mit)verantwortlich. Die Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch Private ist für die öffentliche Hand einerseits kostensparend und andererseits ein Schutz vor unliebsamer Öffentlichkeit. Diese „Flucht ins Private“ sorgt für die privatrechtlich legitime Geheimhaltung der Vorgänge.

Wer Knäste baut, will sie voll machen

Während sich Brandenburg nun damit brüstet einen „besonders humanen“ Knast gebaut zu haben, sind bisher fünf Asylbewerber*innen dort inhaftiert worden, ohne dass die Öffentlichkeit davon zeitnah Kenntnis erlangt hat. Eine syrische Familie durfte nach einer gewissen Zeit doch einreisen und ein normales Asylverfahren durchlaufen. Ein türkischer Staatsbürger wurde nach einigen Tagen Aufenthalt wieder abgeschoben. Von dem geplanten unabhängigen Monitoring ist nichts zu spüren. Auch in Frankfurt dauerte es Jahre bis sich Strukturen entwickelt hatten, die eine unabhängige Asylverfahrensberatung und die nötige Öffentlichkeit sicherstellen konnten.
Die momentan noch niedrigen Zahlen der festgehaltenen und entrechteten Flüchtlingen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Knäste, die gebaut sind, auch irgendwann voll gemacht werden sollen!

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