Archiv für März 2013

14. Mai: Klage vor dem Amtsgericht König Wusterhausen wegen Demoverbot am Asylknast Schönefeld

Die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung und und die Veranstalter der Interkulturellen Woche haben sich entschlossen, gegen das Verbot der Mahnwache vor der kleinen Abschiebehaft auf dem Flughafengelände nach dem Vorbild der der Gruppen in Frankfurt/M zur Durchführung von Versamm-lungen im Terminal Klage zu erheben. Die positive Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes öffnete uns die Tür für die Kundgebung im Terminal. Doch gegenüber dem Luftfrachtzentrums befindet sich kein Café mit Publikums-verkehr. So liegt eine neue rechtliche Situation vor. Wir wollen für uns und andere das Recht erstreiten, an diesem Ort öffentlichen Protest kundzutun. (mehr…)

17.04.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren

17.04.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren
19:00 Uhr // Baiz // Christinenstr. 1, 10119 Berlin // 10967 Berlin

Das Flughafenverfahren, ein Schnellverfahren zur Überprüfung von Asylanträgen, verwehrt Flüchtlingen durch das Konstrukt eines „ex-territorialen Raumes“ ein rechtmäßiges Asylverfahren mit dem Argument, sie seien noch nicht in Deutschland „eingereist“. Es wird an deutschen Flughäfen durchgeführt, u. a. in Berlin-Schönefeld.
Die Veranstaltung gibt einen Einblick in den rechtlichen Rahmen, die Situation der Betroffenen, menschenrechtliche Aspekte und mögliche Formen des politischen Widerstands.

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

19:00 Uhr // Baiz // Christinenstr. 1, 10119 Berlin // 10967 Berlin
Weitere Infos: www.bildungswerk-boell.de

18. März Broschüre: Artikel zum BER-Asylknast

BER-Asylknast: Wie ein Gesetz von 1993 heute Anwendung findet
Beitrag in der Broschüre 18.03.2013 – Tag der politischen Gefangenen

20 Jahre nach der massiven Beschränkung des Asylrechts und der Einführung des beschleunigten Asylverfahrens auf Flughäfen (sogenanntes Flughafenverfahren), werden nun auch in der Region Berlin-Brandenburg auf dem Flughafen Schönefeld ankommende Flüchtlinge interniert. Die dafür extra gebaute „Unterkunft“ ist ein lang gezogener Flachbau fernab vom normalen Publikumsverkehr, ohne Gitter vor den Fenstern, aber mit drei Meter hohem, von Kameras überwachtem Zaun. Der Bau hat 30 Haftplätze und kann auch Kinder beherbergen. Die Haftfunktion wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht negiert, schließlich sei es möglich den Flughafen „luftseitig zu verlassen“. (mehr…)

Heute 12.03.: Veranstaltung in Strausberg

Heute 12.03.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren und Flughafenknast Schönefeld
ab 19 Uhr im Horte (Peter-Göring-Str. 25, Strausberg)

Im Rahmen der Ausstellung Invisible Borders