10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

Angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des geplanten Großflughafens in Berlin-Schönefeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Aussetzung des dortigen Asylschnellverfahrens gefordert. „Jetzt ist es völlig absurd“, sagte Sprecherin Ivana Domazet am Dienstag dem epd. Die Landesregierung investiere in Haft und Abschiebung wegen eines gar nicht existierenden Flughafens, während es bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen landesweit an Geld und Konzepten mangele, ergänzte sie.
Das Land hatte im August vergangenen Jahres einen Neubau für das umstrittene Flughafenverfahren eröffnet. Flüchtlinge, die per Flugzeug ohne Papiere oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat einreisen, werden dabei im Transitbereich festgehalten, während ihr Asylanspruch im Schnellverfahren geklärt wird. Flüchtlingsorganisationen kritisieren diese Praxis, weil die Asylsuchenden nach ihrer Ansicht zusätzlich unter Druck gesetzt werden.
Bei der Planung des Großflughafens ging der Bund davon aus, dass in Schönefeld bis zu 300 entsprechende Fälle im Jahr bearbeitet werden. Bereits am alten Flughafen gab es das Asylverfahren, allerdings mit weit niedrigeren Zahlen: 2011 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur zwölf Fälle registriert.
In den knapp fünf Monaten seit Eröffnung der Gewahrsamseinrichtung wurden dort nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums gerade einmal fünf Fälle bearbeitet. Flüchtlingsratssprecherin Domazet zufolge waren darunter drei Syrer, die nach Prüfung ihrer Situation einreisen durften.
Das Land zahlt nach eigenen Angaben mehr als 15.000 Euro monatlich an Miete und Nebenkosten für die Einrichtung – und das auch eher gegen seinen Willen. Innenministeriumssprecher Ingo Decker betonte am Dienstag, dass Brandenburg das Verfahren nicht mehr für zeitgemäß halte und die Fälle lieber von vornherein ans normale Asylverfahren weiterleiten würde. Das Land sei aber zum Betrieb der Einrichtung verpflichtet, sagte er dem epd.
Brandenburg hatte gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Verfahrens gefordert. Sie scheiterte jedoch in der Länderkammer. Die Bundesregierung will an der umstrittenen Praxis festhalten.

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/fl%C3%BCchtlingsrat-flughafenasyl-nach-neuer-terminversc