Archiv für Januar 2013

Asylknast BER soll umziehen?

Der Asylknast soll nach Meldungen aus Königs-Wusterhausen einen neuen Standort bekommen: Gegenüber vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen soll bis zum Herbst 2015 ein neuer Jugendarrest entstehen (1,2). Just an dem Ort, an dem wir mit dem Friedensritt (3) am 26.07.2012 bereits protestierten soll nun ein dreistöckiger Neubau dafür errichtet werden. Neben jugendlichen Häftlingen sollen in diesem Gebäude nun auch die Leute aus dem Flughafenverfahren untergebracht werden. Ob darüber hinaus dort auch Abschiebehäftlinge untergebracht werden sollen, ist unklar.
Anstelle eines Knastes mit vergleichsweise niedrigen Zäunen und Stacheldraht nun richtige Gitterstäbe als Willkommensgruß.
Damit wird reulär geografisch die Zone ausgeweitet, in denen Menschen als „nicht eingereist“ deklariert werden sollen. Ausgeweitet wird demnach auch der Entzug gängigen Rechte wie dem Recht, Asyl zu beantragen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg befürchtet, dass die Betroffenen dadurch als bisher von BesucherInnen, AnwältInnen und BeraterInnen isoliert würden.
Mittlerweile sind seit der Eröffnung des Asylknastes am 1. August 2012 in Schönefeld unseres Wissens nach bereits 5 Personen dort inhaftiert worden. 4 Personen wurde die Einreise erstattet. Ein Kurde aus der Türkei wurde abgeschoben.

(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460276/62129/Standort-hinter-der-Polizeiwache-verworfen-Start-im-Herbst.html
(2) http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.312511.de
(3) http://www.dosto.de/ajl/friripage/index.html

Der Mietvertrag für den Asylknast läuft regulär über 15 Jahre, also bis zum Jahr 2027.
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305174.de
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305177.de
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Handout.15835003.pdf

18.01.2013 rbb: Hohe Mietkosten für neue Räume

18.01.2013 rbb: Hohe Mietkosten für neue Räume
Abschiebegefängis am Flughafen weitgehend ungenutzt

Knapp fünf Monate nach seiner Eröffnung steht das Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld trotz hoher Unterhaltungskosten weitgehend leer.

Bisher haben dort nur fünf Menschen einige Tage lang übernachtet, wie ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums am Freitag dem rbb sagte. Eine vierköpfige syrische Familie durfte anschließend einreisen und hat Asyl beantragt. Der fünfte Flüchting, ein Mann aus der Türkei, musste dagegen in seine Heimat zurückfliegen. Die Warmmiete für das Gebäude kostet das Land monatlich rund 12.000 Euro. (mehr…)

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

Angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des geplanten Großflughafens in Berlin-Schönefeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Aussetzung des dortigen Asylschnellverfahrens gefordert. „Jetzt ist es völlig absurd“, sagte Sprecherin Ivana Domazet am Dienstag dem epd. Die Landesregierung investiere in Haft und Abschiebung wegen eines gar nicht existierenden Flughafens, während es bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen landesweit an Geld und Konzepten mangele, ergänzte sie. (mehr…)