Flughafenverfahren abschaffen? Erneuter Schlagabtausch im Berliner Parlament

Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien.

Das ganze Wortprotokoll er Sitzung unter http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00492/$File/plen17-021-pp.pdf

Kurze Zusammenfassung der Wotbeiträge zum Flughafenverfahren

Canan Bayram (GRÜNE) kritisierte vor allem die Berliner SPD, die trotz Parteitagsbeschluss am Flughafenknast festhält, weil ihr Koalitionspartner CDU das so will.
Ülker Radziwill (SPD) verwahrt sich gegen eine Spaltung der Berline Koalition an dieser Frage und verweist darauf, dass es ein Bundesthema ist, das viel besser nach der Bundestagswahl 2013 angegangen werden sollte.Gleichzeitig gibt sie zu, dass der Asylknast in Schönefeld überdimensioniert ist. Mit Blick auf die CDU nimmt sie Bezug auf die interkulturellen Wochen die gerade in Berlin mit Beteiligung der christilichen Kirchen stattfanden und die auch aus christlicher Sicht das Flughafenverfahren scharf kritisierten.
Hakan Tas (LINKE) warnt vor rassistischer Hetze im Bundestagswahlkampf und ermahnt die SPD sich klarer zu Positionieren. Inhaltlich knüpft er an die Erklärung des UNHCR an, der die Verfahrensbeschleunigung und die dadurch sinkende Verfahrensqualität in den Mittelpunkt gestellt hat.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) ist der Meinung, dass die Argumente schon lange ausgetauscht sind. Juhnke argumentiert, dass Asylsuchende aus „sicheren Drittstaaten“ keinen Schutzbedarf haben und deshalb das normale Asylrecht nicht zur Anwendung kommen muss.
Fabio Reinhardt (PIRATEN) geht auf das Bundesinnenministerium ein, das gerade mit der „Asylmissbrauchs-Debatte“ eine ähnliche Stimmung wie in den 90er Jahren provoziere um die Gesetze wieder zu verschärfen. Als Beispiel bennet er den aktuellen Rundbrief des BAMF bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien ein „absolutes Direktverfahren“, also ein beschleunigtes Asylverfahren, durchzuführen. Als Argument gegen die Flüchtlinge aus dieser Region wird immer die geringe Asylanerkennungsquote herangezogen, wobei nicht beachtet wird, dass die Asylgesuche im Schnellverfahren nicht fair bearbeitet werden. Die geringe Quote ist also selbst produziert und hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesen Ländern zu tun. Insgesamt der kenntnisreichste Beitrag, der den Bogen vom Flughafenverfahren zu anderen Schnellverfahren schlägt.

22.11.2012 Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin
Wortprotokoll zum Antrag „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“


Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. November 2012 Drucksache 17/0633 zum Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Drucksache 17/0463

Auch hier steht den Fraktionen wieder jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das Wort hat Kollegin Bayram, die auch schon unterwegs ist. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Canan Bayram (GRÜNE):
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema hatten wir bereits mehrfach hier im Plenum. Wir haben es auch in den Ausschüssen sehr intensiv beraten. Zur Erinnerung nenne ich ein paar Stichworte: Auf dem Flughafen Willy Brandt, BER, funktioniert zurzeit gar nichts bis auf den Abschiebeasylknast. Der kostet monatlich 14 000 Euro an Miete für ein leeres Gebäude, für einen Spielplatz, auf dem zum Glück keine Kinder spielen. Das Einzige, was einen vielleicht ein wenig trösten kann, ist, dass dort zumindest nicht der werterhaltende Betrieb durchgeführt werden muss, wie er im Terminal, im Gepäckbereich oder bei der Bahn durchgeführt werden muss, damit die Dinge nicht verrotten, weil der Flughafen nun nicht genutzt wird.
Leider hatten wir doch einen Fall, bei dem einige Flüchtlinge aus Syrien für zwei Tage dort eingesperrt wurden. Ich habe es hier schon einmal deutlich gesagt: Wer Knäste baut, will sie auch füllen. Insofern kommt es dann zu solchen unsinnigen Entscheidungen, syrische Asylbewerber in einen solchen Flughafenasylknast zu schicken.
Wir haben seit einigen Tagen wieder hungerstreikende Flüchtlinge am Pariser Platz, die sich genau solch eine Politik nicht bieten, sich nicht einsperren und die nicht diese scharfen Asylgesetze von vor 20 Jahren heute noch weiter gelten lassen wollen. Leider war es im Innenausschuss so, dass insbesondere der Kollege Kleineidam von der SPD gesagt hat, die SPD-Fraktion und auch die Partei hätten zwar Beschlüsse gefasst, gegen dieses Flughafenasylverfahren zu sein, und sie wären auch dafür, dieser Bundesratsinitiative inhaltlich zustimmen, aber da ihr Bündnis mit der CDU wichtiger als inhaltliche Themen sei, seien sie daran gehindert, dem zuzustimmen, was sie dem Grunde nach aber für richtig hielten.
Das überzeugt mich nicht, lieber Herr Kollege Kleineidam, auch wenn ich natürlich Ihre Motive wahrnehme. Gerade die Schwächsten in dieser Gesellschaft, die Flüchtlinge, brauchen unseren Schutz. Ich erinnere daran, dass in diesem verkürzten Asylverfahren Menschen um ihre Rechte gebracht werden sollen, die wir ihnen nach dem Grundgesetz gewähren. Bevor jetzt wieder alle meinen, sie hätten die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auch gelesen, erkläre ich, dass die Vorgaben, die dort gemacht wurden, auf diesem Flughafenasylknast in Schönefeld nicht eingehalten werden. Sie sind auch nicht so simpel, wie auch der Eine oder Andere meint, sich in Innenpolitik auszukennen und auf einmal versucht, Verfassungsgerichtsentscheidungen interpretieren zu wollen, wie er es in der Vergangenheit getan hat.
Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, den Fehler, den die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss begangen haben, eine unsinnige Beschlussempfehlung ins Plenum hineinzugeben, zu korrigieren. Fassen Sie Mut. Machen Sie sich selbst noch einmal eigene Gedanken, und unterstützen Sie unsere Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Flughafenasylverfahren! Es sollte wirklich Schluss mit Abschreckungs- und Abschottungspolitik im Flüchtlingsrecht sein. Es sollte Schluss mit Knästen sein, in die Menschen nur hineinkommen, weil sie gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Flucht ist kein Verbrechen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Deswegen verbietet es sich, Menschen die Freiheit zu entziehen, von denen die meisten in ihren Herkunftsländern schon genug bei der Beachtung und Einforderung ihrer Freiheitsrechte das Unrecht der Haft erleiden mussten. Wir sind ein demokratisches Land. Wir sind ein Land, das Flüchtlings- und Menschenrechte wahrt. Lassen Sie das Grundgesetz nicht zu einer Floskel werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit dieses Flughafenasylverfahren endlich beendet wird und auch dem Flugshafenasylknast auf dem Willy Brandt Flughafen die Grundlage entzogen wird. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Frau Kollegin Bayram! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Ülker Radziwill das Wort.

Ülker Radziwill (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Bayram! Es ist richtig, Asyl ist Menschenrecht, und Flucht ist kein Verbrechen. Dazu stehen wir auch. Das wird hier nicht strittig gestellt. Wir haben auch als SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag ganz klar festgehalten, dass wir gegen ein Flughafenasylverfahren sind. Sie wissen aber auch – das haben wir im Plenum mehrfach beraten –, dass wir in dieser Koalition in dieser Konstellation bei diesem Thema nicht weiterkommen, weil es unser Koalitionspartner nicht will. Ich will hier dennoch erneut den Versuch unternehmen und einige Botschaften in Richtung unseres Koalitionspartners senden. Ich glaube aber auch, dass Ihr Versuch als Opposition, hier einen Keil in diese Koalition zu treiben, bei diesem Thema nicht funktionieren wird. Das Thema werden wir nicht auf unserer Ebene lösen können. Ich weiß, dass eine Bundesratsinitiative ein wichtiges Instrument ist. Die eigentliche Lösung dieser Thematik muss auf der Bundesebene erfolgen. Ich hoffe, dass wir auf der Bundesebene in 2013 in einer anderen politischen Konstellation dieses Thema erneut anfassen.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Ich will auf folgendes hinweisen: Sie beziehen sich auf die Bundesratsinitiative. Wenn man sich dort die Begründung anschaut, wird deutlich, dass sehr wenig Asylzusagen für sehr wenige Menschen in diesem Asylverfahren enthalten sind und dieses ein sehr teures und unsinniges Instrument ist. Ich trage Ihnen kurz die Zahlen vor. In dieser Bundesratsinitiative steht: 2000 waren es 1 092 Fälle, die ein solches Verfahren beantragt haben. Davon haben 416 die Zustimmung, also Asyl, erhalten. 2009 waren es 435 Fälle. Davon haben nur 66 Asyl erhalten. 2010 haben in 735 Fällen nur 57 Asyl erhalten. Das zeigt auch, dass die Zahlen insgesamt sinken. Wenn man sich anschaut, wie es in Berlin aussieht, wird deutlich, dass es völlig unsinnig ist, dort einen Flughafenknast zu haben. Es sind zwei bis vier Fälle pro Jahr. In einer viel größeren Dimension wurde er aber gebaut. Er ist völlig unsinnig.
In all diesen inhaltlichen Punkten stimmen wir mit Ihnen überein. An unseren Koalitionspartner möchte ich noch folgende Mitteilung richten: Es gibt eine sehr gute Stellungnahme von verschiedenen Flüchtlingsverbänden, von Anwälten, von Kirchen und von der Liga der Wohlfahrtsverbände, die klar sagen, dass all das eigentlich nicht sinnvoll ist. Ich habe mir die Mühe gemacht nachzuschauen, was die Kirchen genau dazu sagen. Es hat im Rahmen der interkulturellen Woche mit der Überschrift: „In der Kirche gibt es keine Ausländer.“ eine sehr gute Eröffnungsveranstaltung gegeben. Dort möchte ich zum einen aus den Worten Kardinals Woelki und zum anderen aus den Worten von Bischof Dröge zitieren. Kardinal Woelki hebt hervor, dass die Kirche in der interkulturellen Woche ein breites Bündnis mit Kommunen, Gewerkschaften und anderen Religionsgemeinschaften eingegangen sei und die Option für Flüchtlinge, für Menschen ohne Lobby und für Menschen am Rande, mit Leben erfüllen wolle. In diesem Zusammenhang führt er weiter aus, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli die sozialen Leistungen für Flüchtlinge als evident unzureichend zu bezeichnen wären. Er sagt auch, dass gerade Flüchtlinge in Deutschland eine menschenwürdige Aufnahme erfahren sollten. Dies sei ein Gebot der Menschlichkeit: „Herzlich willkommen, wer immer du bist!“ Das ist Teil auch der Kirche. Herr Bischof Dröge führt aus, dass er angesichts des bereits fertig gestellten Abschiebegewahrsams auf dem neuen Berliner Flughafen BER erneut die kirchliche Kritik am dort geplanten Asylschnellverfahren zum Ausdruck bringt. Er sagt, dieses Vorhaben widerspreche der Menschenwürde und dem Selbstverständnis eines Rechtsstaats, in dem jedem Menschen ein angemessenes faires und sorgfältiges Rechtsverfahren zusteht.
Warum ich gerade diese beide Persönlichkeiten hervorhebe? – In ihrem Namen steht das C, das Christliche. Und wenn die Kirche klar sagt, dass dieses Verfahren unsinnig ist, dann verstehe ich Ihre ablehnende Grundhaltung, ehrlich gesagt, nicht. Aber wir stehen zu dieser Koalition. Diese Koalition hat insgesamt elf Monate gut gearbeitet, und auch wenn es an der einen oder anderen Stelle holprig begann, möchten wir der Opposition trotzdem nicht die Gelegenheit bieten, hier einen Keil hineinzuschieben.

Vizepräsident Andreas Gram:
Sie müssten jetzt zum letzten Satz kommen!

Ülker Radziwill (SPD):
Ich fordere Sie auf, dass wir uns 2013 nach den Bundestagswahlen gemeinsam dafür einsetzen, dieses Asylverfahren in Deutschland abzuschaffen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Zuruf von Simon Kowalewski (PIRATEN)]

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Tas das Wort. – Bitte sehr!

Hakan Tas (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Radziwill! Ich bin mal gespannt, ob die Koalition noch weitere elf Monate halten wird.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Bedauerlicherweise hat der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung den gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der Piraten mit den Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt. Bekanntlich haben wir im Herbst 2013 – das haben wir auch noch mal deutlich in der Rede von Frau Radziwill gehört – Bundestagswahlen. Sicherlich wird auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Thema sein. Ich bin gespannt, welche Position die SPD zu diesem Thema im Wahlkampf vertreten wird. Folgende Positionierung wäre denkbar: Im Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz und Brandenburg könnte die SPD für die Abschaffung des Flughafenverfahrens eintreten, in Berlin aufgrund der Koalition mit der CDU für die Beibehaltung. Das wären dann wahrer Föderalismus und wahrer Pluralismus.
Eigentlich ist es müßig, die Argumente für die Abschaffung des Flughafenverfahrens noch einmal anzuführen, zumal die Koalitionsfraktionen heute kaum inhaltliche Argumente für dieses Verfahren geliefert haben. Ihr einziges mal offen, mal verdeckt vorgebrachtes Argument ist das sogenannte Missbrauchsargument. Ich möchte nicht wiederholen, welche Auswirkungen diese Hetze gegen Schutzsuchende in den 90er-Jahren gehabt hätte. Und wenn Ihren sonst nichts mehr einfällt, ziehen Sie sich auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1996 zurück, wo das Hohe Gericht zu dem Schluss kam, dass das Flughafenverfahren kein Freiheitsentzug sei. Ob das Bundesverfassungsgericht dies heute auch so sehen würde? – Ich habe schon einmal gesagt, da habe ich erhebliche Zweifel.
Bei allem Respekt vor unserem höchsten Gericht – wir bleiben dabei: Das Flughafenverfahren ist aus unserer Sicht Freiheitsentzug.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Straftatbestand: Suche nach Schutz vor Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Schon dieser Aspekt allein würde die Abschaffung des Flughafenverfahrens rechtfertigen, aber es ist nicht nur dieser Aspekt, den wir kritisieren. Wie der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, Anfang dieses Jahres unterstrichen hat, führt das sogenannte Flughafenverfahren zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Ich möchte mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Das Flughafenverfahren ist vorrangig auf Beschleunigung ausgelegt. Dies gefährdet jedoch die Verfahrensqualität.
Auch dieser Kritikpunkt dürfte bekannt sein, deshalb nur in Stichpunkten: Die Anhörungen werden unverzüglich nach Antragsstellung durchgeführt. Deshalb können sie nicht entsprechend vorbereitet werden. Ein Anwalt bzw. eine Anwältin wird nach dem Gesetz erst nach der Anhörung hinzugezogen. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits wesentliche Grundlagen für die Entscheidung des Asylbundesamtes gelegt. Fehler in der Anhörung beeinträchtigen im Fall der Ablehnung eines Antrags im Flughafenverfahren nicht nur die Entscheidung des Bundesamts, sondern könnten auch auf das Gerichtsverfahren durchschlagen.
Das Flughafenverfahren steht bekanntlich auch auf dem Prüfstand der EU. Es macht das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren zur Farce. Ankommende Flüchtlinge werden bereits im Transitbereich des Flughafens festgehalten und im Schnellverfahren abgefertigt. Eine gründliche Prüfung von Asylgründen bleibt in vielen Fällen unmöglich, genauso wie die angemessene Unterbringung und Betreuung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder Traumatisierten.
Setzen wir uns für die Abschaffung dieses unwürdigen Verfahrens ein! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Herr Kollege Tas! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Juhnke. – Bitte schön!

Dr. Robbin Juhnke (CDU):
Schönen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Eingangswort von Frau Bayram stimme ich ausdrücklich zu und unterstreiche es. Wir hatten dieses Thema hier schon mehrere Male, sowohl im Plenum als auch im Ausschuss, aber Sie möchten es ja gerne besprechen.
Sie haben sich zunächst auf das Thema Schönefeld bezogen, und dann haben Sie sich auf das Verfahren als solches bezogen. Vielleicht gibt es auch noch eine dritte Möglichkeit, es noch einmal in einem Antrag vorzubringen. Trotz alledem wird sich wahrscheinlich nicht viel daran ändern, dass inhaltlich keine wesentlichen erneuerten Argumente gebracht wurden. Sie haben natürlich nicht unerwähnt gelassen, dass es sich um einen Knast handele – was nicht der Fall ist. Und Sie haben auch den Pariser Platz und die dort Ausharrenden erwähnt. Das hat sich nicht sehr von dem inszenatorischen Aufwand unterschieden, den Sie schon beim ersten Mal bemüht haben. Dennoch erkenne ich keine neuen inhaltlichen Argumente.
Auch das wurde bereits angesprochen: Für mich ist entscheidend, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren bestätigt hat. Es handelt sich ja, wie bekannt ist – mittlerweile sind fast alle, die zuhören, damit vertraut, auch wenn es sich eher um eine Spezialität des ganzen Asylrechts handelt – um Personen, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen. Übrigens ist Besuchern jederzeit ungehinderter Zugang zu denjenigen möglich, die sich in der Asylbewerberunterkunft aufhalten. Durch ein schnelles Verfahren wird auch ein faires Verwahrverfahren gewährleistet, weil diejenigen, die sich diesem Verfahren unterziehen, ohne erkennbaren Schutzbedarf nach Deutschland einreisen. Insofern wird das Grundgesetz nicht zur Floskel, im Gegenteil, es wird dann zur Floskel, wenn ich nicht die Gründe für ein faires Asylverfahren zugrunde lege, sondern versuche, möglichst darüber hinaus noch alle möglichen Dinge beizuziehen und weitere Gründe zu finden, warum man in Deutschland einen Aufenthalt suchen muss. Ich finde, deshalb gibt es für eine Bundesratsinitiative auch keinen Spielraum.
[Beifall bei der CDU]
Frau Bayram! In einer Koalition ist es immer so: Da gibt es einen Vertrag und bestimmte Regularien, und wenn man sich nicht einigen kann, dann gilt das mal in der einen und mal in der anderen Richtung. Da muss der eine mal auf etwas verzichten und dann vielleicht der andere. Aber das ist ganz normal, wenn zwei Parteien koalieren. Vielleicht werden Sie das auch irgendwann einmal erleben, wenn Sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben. Aber ich hoffe, dass es bis dahin noch ganz lange dauert. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]

Vizepräsident Andreas Gram:
Danke, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Reinhardt das Wort. – Bitte sehr!

Fabio Reinhardt (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder stehen wir hier und debattieren über diesen unseligen Flughafenasylknast. Schon seit einem Jahr ist das Thema, ein Thema, dessen sich der Senat leider nicht annimmt.
Mittlerweile ist die Eröffnung des Flughafens verschoben worden, die des Flughafenknasts allerdings nicht. Er kostet über 10 000 Euro pro Monat, etwa 150 000 Euro pro Jahr – unnötiges Geld! Bis September waren dort drei Personen, denen danach die Einreise gestattet wurde.
Eingeführt wurde das Asylschnellverfahren an Flughäfen 1993, mitten in der politisch und medial aufgeheizten Stimmung gegen Überfremdung. Damals kamen pro Jahr noch über 400 000 Asylsuchende nach Deutschland, 4 590 davon über die Flughäfen. Vergangenes Jahr gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich 11 – ich wiederhole: 11 – Flughafenasylschnellverfahren am Berliner Flughafen Schönefeld, 60 in ganz Deutschland.
Unser Antrag fordert den Senat auf, die Initiative im Bundesrat zur Abschaffung des § 18a Asylverfahrensgesetz über das Flughafenasylverfahren zu unterstützen. Niemand braucht diesen Paragraphen, der schon 1993 falsch war und heute noch ein Stück falscher ist.
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN]
Wir sind aber momentan auch, aber nicht nur beim Flughafenschnellverfahren auf dem falschen Weg. Die Bundesregierung in Gestalt von Bundesinnenminister Friedrich und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machen wieder Stimmung gegen vermeintlichen Asylbetrug. Daher soll es nicht nur in Flughäfen schnellere Verfahren und Abschiebungen geben.
Ich hatte es heute in der Anfrage an Frau Senatorin Kolat schon genannt, im Entscheiderbrief Nr. 9/2012 vom September verkündete das Bundesamt für Migration und für Flüchtlinge wohlgemerkt, es wolle bei Flüchtlingen serbischer und mazedonischer Staatsangehörigkeit in Zukunft härter durchgreifen, in dem als „absolutes Direktverfahren“ bezeichneten Prozess sollen Menschen im Schnellverfahren abgeschoben werden können. Dabei werden jedoch genauso wie beim Flughafenasylverfahren wesentliche Verfahrensrechte der Betroffenen ausgehebelt. Die Verfahrensbeschleunigung geht damit zulasten des Rechtsstaatsprinzips und zulasten des Rechts der Flüchtlinge auf unvoreingenommene Anhörungen mit ausreichender Vorbereitungszeit. Zudem geht das Eilverfahren mit einer Einschränkung der anwaltlichen Vertretung einher. Dr. Juhnke! Ich widerspreche Ihnen hier ausdrücklich, das ist kein faires Verfahren.
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN]
Das Fehlen von Nachweisen hat in fast allen bekannten Fällen eine Ablehnung der Anträge als offensichtlich unbegründet zur Folge. Damit beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Sie haben prognostiziert, dass die Anträge unbegründet sind, die Zeit zur Vorbereitung der Anträge ist aber nicht ausreichend, hinterher werden die Anträge als unbegründet abgelehnt. Begründet wird das Verlangen, immer mehr Asylsuchende noch an den Grenzen und im Schnellverfahren wieder loszuwerden, mit dem Verweis auf die hohe Zahl der Ablehnungen der Asylsuchenden.
Doch gerade bei Flüchtlingen aus der Region Mazedonien, Serbien, Bosnien sei – ich zitiere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – „von einer grundsätzlich aussichtslosen Asylantragstellung auszugehen“. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir es hier mit den Schicksalen von Menschen zu tun haben, über die wir hier reden, Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, weil sie dort keine Zukunft mehr gesehen haben. Viele davon gehören zur Gruppe der Roma. Die äußerst schwierigen Lebensbedingungen für Angehörige der Roma in ihren Herkunftsstaaten sind seit Jahren bekannt.
Dafür hat erst kürzlich der Flüchtlingsrat NRW noch ein weiteres Indiz gebracht, die deutsche Übersetzung des Berichts „Die Liberalisierung des Visasystems und Einschränkungen des Rechts auf Asyl – Zur Situation serbischer Roma, die im Ausland Asyl beantragt haben“, ein Bericht des Regional Centre for Minorities. Der Bericht belegt, dass Roma in Serbien noch immer systematischer und institutioneller Diskriminierung, rassistischer Gewalt und extremer Armut ausgesetzt sind. Wenn wir nun diesen Menschen erklären, dass sie keine Chancen auf Anerkennung ihrer Asylgesuche in Deutschland haben, dann sind entweder die Verfahren schlecht oder die Anerkennungskriterien sind schlicht falsch. Es ist jedenfalls kein Grund, noch mehr Menschen noch schneller abzuweisen und abzuschieben.
[Beifall bei den PIRATEN]
Das Bundesverfassungsgericht sagte vor einigen Monaten: „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das ist anscheinend bei einigen Parteien und Politikern noch nicht angekommen, weder im Bund noch im Land Berlin. Ich sage: Kein Mensch ist illegal, kein Asylgesuch ist überflüssig, weg mit Flughafenknästen und Asylschnellverfahren!
[Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vizepräsident Andreas Gram:
Vielen Dank, Herr Kollege Reinhard! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die antragstellenden Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Fraktion Die Linke, Grüne und Piraten. Wer ist dagegen? –
[Zuruf von der LINKEN: Die SPD!]
SPD und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.