8.12.2012 Erneute Mahnwache der Ordensleute gegen Ausgrenzung in Schönefeld

Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis.
Einladung zur Gebets- und Mahnwache vor dem neuen Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld am Samstag 8. Dezember 2012 und 15 Uhr

Zur zweiten Mahnwache vor dem Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld laden wir Ordensleute gegen Ausgrenzung ein. Wir wollen an diesem Ort die Verhärtung unserer Herzen spüren und uns wieder lebendige Herzen schenken lassen.
Welch ein Willkommen: Flüchtlinge, die auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ankommen, werden dort inhaftiert. Sie durchlaufen ein Asylschnellverfahren, das ihre Rechte drastisch einschränkt und das mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet ist. Auch Kinder und Jugendliche sollen inhaftiert werden. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Anwaltsvereine und Flüchtlingsinitiativen lehnen das Flughafenasylverfahren als rechtsstaatswidrig ab.
Die gemeinsame Stellungnahme von fast 80 Organisationen.
Weitere Materialien: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
Eine Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens wurde von der Mehrheit des Bundesrats am 21.9.2012 abgelehnt.

Die große und bunte Mahnwache am 3.10.12 konnte nicht direkt vor dem Asylgefängnis stattfinden. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte uns bestätigt: Das Versammlungsrecht lässt eine Mahnwache auf dem Flughafengelände zu. Gleichzeitig wurde sie von einer Erlaubnis der privaten Betreibergesellschaft abhängig gemacht. Die Flughafengesellschaft, die zu 100 % den Bundesländern Brandenburg und Berlin sowie dem Bund gehört, erteilte aber keine Erlaubnis. Die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung und der Ökumenische Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche – also die Einladenden für die letzte Mahnwache – suchen eine gerichtliche Klärung in diesem juristischen Neuland. Andernfalls werden durch die Verlegung umstrittener staatlicher Einrichtungen in „demokratiefreie Zonen“ Grundrechte ausgehebelt. Über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wollen wir auf dem Blog informieren.

Wegbeschreibung: Vom S-Bahnhof Schönefeld auf der vierspurigen Straße ca. 200 Meter Richtung Schönefeld gehen, dann links abbiegen und auf der Straße „Flughafen“ der Beschilderung „Luftfracht“ folgen. Falls wir keinen Einlass auf dem Industriegelände mit der Haftanstalt bekommen, wird die Mahnwache wie am 3. Oktober noch auf der öffentlichen Straße stattfinden.