Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien.
Das ganze Wortprotokoll er Sitzung unter http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00492/$File/plen17-021-pp.pdf
Kurze Zusammenfassung der Wotbeiträge zum Flughafenverfahren
Canan Bayram (GRÜNE) kritisierte vor allem die Berliner SPD, die trotz Parteitagsbeschluss am Flughafenknast festhält, weil ihr Koalitionspartner CDU das so will.
Ülker Radziwill (SPD) verwahrt sich gegen eine Spaltung der Berline Koalition an dieser Frage und verweist darauf, dass es ein Bundesthema ist, das viel besser nach der Bundestagswahl 2013 angegangen werden sollte.Gleichzeitig gibt sie zu, dass der Asylknast in Schönefeld überdimensioniert ist. Mit Blick auf die CDU nimmt sie Bezug auf die interkulturellen Wochen die gerade in Berlin mit Beteiligung der christilichen Kirchen stattfanden und die auch aus christlicher Sicht das Flughafenverfahren scharf kritisierten.
Hakan Tas (LINKE) warnt vor rassistischer Hetze im Bundestagswahlkampf und ermahnt die SPD sich klarer zu Positionieren. Inhaltlich knüpft er an die Erklärung des UNHCR an, der die Verfahrensbeschleunigung und die dadurch sinkende Verfahrensqualität in den Mittelpunkt gestellt hat.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) ist der Meinung, dass die Argumente schon lange ausgetauscht sind. Juhnke argumentiert, dass Asylsuchende aus „sicheren Drittstaaten“ keinen Schutzbedarf haben und deshalb das normale Asylrecht nicht zur Anwendung kommen muss.
Fabio Reinhardt (PIRATEN) geht auf das Bundesinnenministerium ein, das gerade mit der „Asylmissbrauchs-Debatte“ eine ähnliche Stimmung wie in den 90er Jahren provoziere um die Gesetze wieder zu verschärfen. Als Beispiel bennet er den aktuellen Rundbrief des BAMF bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien ein „absolutes Direktverfahren“, also ein beschleunigtes Asylverfahren, durchzuführen. Als Argument gegen die Flüchtlinge aus dieser Region wird immer die geringe Asylanerkennungsquote herangezogen, wobei nicht beachtet wird, dass die Asylgesuche im Schnellverfahren nicht fair bearbeitet werden. Die geringe Quote ist also selbst produziert und hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesen Ländern zu tun. Insgesamt der kenntnisreichste Beitrag, der den Bogen vom Flughafenverfahren zu anderen Schnellverfahren schlägt. (mehr…)
