Archiv für November 2012

Flughafenverfahren abschaffen? Erneuter Schlagabtausch im Berliner Parlament

Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien.

Das ganze Wortprotokoll er Sitzung unter http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00492/$File/plen17-021-pp.pdf

Kurze Zusammenfassung der Wotbeiträge zum Flughafenverfahren

Canan Bayram (GRÜNE) kritisierte vor allem die Berliner SPD, die trotz Parteitagsbeschluss am Flughafenknast festhält, weil ihr Koalitionspartner CDU das so will.
Ülker Radziwill (SPD) verwahrt sich gegen eine Spaltung der Berline Koalition an dieser Frage und verweist darauf, dass es ein Bundesthema ist, das viel besser nach der Bundestagswahl 2013 angegangen werden sollte.Gleichzeitig gibt sie zu, dass der Asylknast in Schönefeld überdimensioniert ist. Mit Blick auf die CDU nimmt sie Bezug auf die interkulturellen Wochen die gerade in Berlin mit Beteiligung der christilichen Kirchen stattfanden und die auch aus christlicher Sicht das Flughafenverfahren scharf kritisierten.
Hakan Tas (LINKE) warnt vor rassistischer Hetze im Bundestagswahlkampf und ermahnt die SPD sich klarer zu Positionieren. Inhaltlich knüpft er an die Erklärung des UNHCR an, der die Verfahrensbeschleunigung und die dadurch sinkende Verfahrensqualität in den Mittelpunkt gestellt hat.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) ist der Meinung, dass die Argumente schon lange ausgetauscht sind. Juhnke argumentiert, dass Asylsuchende aus „sicheren Drittstaaten“ keinen Schutzbedarf haben und deshalb das normale Asylrecht nicht zur Anwendung kommen muss.
Fabio Reinhardt (PIRATEN) geht auf das Bundesinnenministerium ein, das gerade mit der „Asylmissbrauchs-Debatte“ eine ähnliche Stimmung wie in den 90er Jahren provoziere um die Gesetze wieder zu verschärfen. Als Beispiel bennet er den aktuellen Rundbrief des BAMF bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien ein „absolutes Direktverfahren“, also ein beschleunigtes Asylverfahren, durchzuführen. Als Argument gegen die Flüchtlinge aus dieser Region wird immer die geringe Asylanerkennungsquote herangezogen, wobei nicht beachtet wird, dass die Asylgesuche im Schnellverfahren nicht fair bearbeitet werden. Die geringe Quote ist also selbst produziert und hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesen Ländern zu tun. Insgesamt der kenntnisreichste Beitrag, der den Bogen vom Flughafenverfahren zu anderen Schnellverfahren schlägt. (mehr…)

29.11.2012 dradio: Schulstunde zum Flughafenverfahren

29.11.2012 dradio Kultur: Workshop Asyl
Amnesty International und Schauspieler Benno Fürmann zu Besuch in einer Kreuzberger Schule

Seit fast einem Monat protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor und traten zum Teil in einen Hungerstreik. Sie fordern Änderungen im deutschen Asylrecht. Auch an Schülern ist das Thema nicht unbemerkt vorbei gegangen.
Als Benno Fürmann an der Seite von Franziska Vilmar, der Amnesty-Asylrechtsexpertin, das Klassenzimmer betritt, ernten beide einen kleinen Applaus, aber dann geht es sofort um Fragen, die die Klasse vorbereitet hat. Ganz oben auf der Liste steht ein Begriff, den die Schüler oft gelesen, aber nie verstanden haben: „Was ist ein Flughafenverfahren?“ wollen sie wissen. Das stamme noch aus einer Zeit, als die Asylbewerberzahlen sehr hoch waren, erklärt Franziska Vilmar von Amnesty International. (mehr…)

8.12.2012 Erneute Mahnwache der Ordensleute gegen Ausgrenzung in Schönefeld

Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis.
Einladung zur Gebets- und Mahnwache vor dem neuen Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld am Samstag 8. Dezember 2012 und 15 Uhr

Zur zweiten Mahnwache vor dem Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld laden wir Ordensleute gegen Ausgrenzung ein. Wir wollen an diesem Ort die Verhärtung unserer Herzen spüren und uns wieder lebendige Herzen schenken lassen.
Welch ein Willkommen: Flüchtlinge, die auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ankommen, werden dort inhaftiert. Sie durchlaufen ein Asylschnellverfahren, das ihre Rechte drastisch einschränkt und das mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet ist. Auch Kinder und Jugendliche sollen inhaftiert werden. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Anwaltsvereine und Flüchtlingsinitiativen lehnen das Flughafenasylverfahren als rechtsstaatswidrig ab.
Die gemeinsame Stellungnahme von fast 80 Organisationen.
Weitere Materialien: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
Eine Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens wurde von der Mehrheit des Bundesrats am 21.9.2012 abgelehnt. (mehr…)

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

Interview mit Frau Olivia Cécile Reckmann, Mitarbeiterin bei der Caritas Frankfurt, die am dortigen Flughafen die Asylberatung durchführen.
Fragen u.a. nach dem Verfahren, nach der Gewährleistung des Rechtsschutzes, den Unterbringungsbedingungen der Asylsuchenden.

http://www.freie-radios.net/52249

17.11.12 Kundgebung der VVN am Flughafen Schönefeld



und so sah es aus. Beitrag aktualisiert am 18.11.12 mit Bildern der Mini-Kundgebung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Landkreis Dahme-Spreewald hat für den 17.11.2012 (10.00 bis 12.00 Uhr) eine Versammlung unter dem Motto „Für eine weltoffene Region! Asyl ist Menschenrecht!“ in Schönefeld angemeldet. (mehr…)