31.10.2012: SPD diskutiert „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“

31.10.2012: „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick (Alt-Köpenick 21 , 12555 Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen.
Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.

Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion

19.00 Uhr
Begrüßung und Einführung in die aktuelle Debatte
Wolfgang Thierse, MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

19.15 Uhr
Impulsreferat
Sven Schmohl, Integrationsbeauftragter des Bezirkes Treptow-Köpenick

19.25 Uhr
Impulsreferat
Heiko Habbe, Policy Officer beim Jesuiten Flüchtlingsdienstes

19.35 Uhr
Impulsreferat
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt SPD Berlin

19:45 Uhr
anschließende Diskussion
Moderation
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

21.00 Uhr
Schlusswort

Wir laden Sie im Anschluss zu Gesprächen bei einem kleinen Imbiss ein.

http://www.spdfraktion.de/service/termine/wie-weiter-mit-dem-flughafen-asylverfahren