Artikel: „Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld“

Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Wenn die meisten von uns an den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) denken, dann wahrscheinlich eher an den erwarteten Fluglärm oder das Debakel, welches zur Verschiebung der Eröffnung führte. Ein Thema, das weit weniger öffentlich diskutiert wird, ist die Internierung von Menschen, die über Schönefeld nach Deutschland einreisen, um Hunger, Gewalt oder Unterdrückung in ihren Herkunftsländern zu entgehen.
Für sie wurde im Transitbereich des BER ein spezieller Knast mit 30 Haftplätzen gebaut. Hier sollen Menschen inhaftiert werden, die Asylanträge stellen, die nach Meinung der Behörden aussichtslos sind, weil die Geflüchteten bspw. aus »sicheren Herkunftsländern« kommen. Bisher war es ihnen gestattet, nach Deutschland einzureisen und für die Dauer ihres Asylverfahrens z.B. in einem Heim unterzukommen. Die Einrichtung des Knastes und die Aushöhlung des Asylrechts, stellt eine enorme Verschärfung in der Region Berlin/Brandenburg dar.
Das Brandenburger Innenministerium, das für den Knast verantwortlich ist, bezieht sich auf Gesetze, die seit 1993 gelten, aber bis zum Neubau des BER-Schönefeld seltsamerweise keine Rolle gespielt haben. Nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ist das Asylverfahren nämlich möglichst vor der Einreise durchzuführen, wenn denn eine geeignete »Unterkunft« auf dem Flughafen eingerichtet ist. Während der Dauer des Verfahrens werden die Flüchtlinge (und deren Kinder) auf dem Flughafengelände festgehalten – sie gelten als »nicht eingereist«. Innerhalb von zwei Tagen muss das Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) über die Asylanträge entscheiden, wobei die Kürze der Zeit eine Prüfung der Fluchtgründe gar nicht zulässt. Der Antrag auf gerichtliche Überprüfung der BAMF-Entscheidung ist zwar innerhalb von drei Tagen möglich, doch da wiederholt sich die Farce. Denn auch das Gericht darf sich nicht länger als zwei Wochen für die Prüfung nehmen. Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, ihre Asylgründe vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht verhandlungsunfähig und brauchen eher medizinische und psychologische Hilfe, statt die Befragung durch die deutschen Behörden. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörungen vorbereiten können. Kurzum, das beschleunigte sog. Flughafenasylverfahren schmälert ihre Aussicht, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden, erheblich.
Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt/Main und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Pauschale Abschiebungen in Folter und Tod – gravierende Fehlentscheidungen der deutschen Behörden, die oftmals nicht an die Öffentlichkeit kommen.
Das Flughafenverfahren wurde 1993 zusammen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz als Teil einer Politik der Abschottung und Flüchtlingsabwehr nach den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock eingeführt. Die gleichen Parteien, die damals diesen »Asylkompromiss « mittrugen, haben Mitte September 2012 das Flughafenverfahren im Bundesrat mit großer Mehrheit erneut bestätigt. Mit Hoffnung werden deshalb die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Angleichung der Asylpolitik und Abschaffung nationaler Sonderwege (wie die des deutschen Flughafenasylverfahrens) verfolgt. Denn nach unterschiedlichen Menschenrechtskonventionen als auch europarechtlich ist das Flughafenverfahren mehr als strittig, da es die Rechte der Flüchtlinge und von Minderjährigen erheblich beschneidet.
Auf die EU hofften auch Brandenburgs PolitikerInnen, sie bezeichnen den Knast als »Provisorium«. Dabei sieht derzeit alles danach aus, als ob sich Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten, die alle keine EU-Außengrenzen haben, mit ihren Hardliner-Positionen in der EU-Kommission durchsetzen und u.a. die pauschale Inhaftierung an den Außengrenzen (und Flughäfen!) in allen Mitgliedsstaaten zur Regel zu machen.
Dass der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld zur Entlastung des Brandenburger Innenministeriums auch noch vom Sicherheitsunternehmen B.O.S.S. betrieben wird (inkl. der sozialpsychologischen Betreuung!) setzt der Heuchelei im rot-rot geführten Bundesland noch die Krone auf! Wir s agen d azu – Flughafenverfahren abschaffen! Bleiberecht für alle, und zwar sofort!