Archiv für Oktober 2012

31.10.2012: SPD diskutiert „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“

31.10.2012: „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick (Alt-Köpenick 21 , 12555 Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen.
Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.

Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion (mehr…)

13.10.12 taz: Der letzte Gefangene

13.10.12 taz: Der letzte Gefangene

Schon lang leert sich der Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau. Nun sitzen dort nur noch zwei Flüchtlinge: Einer von ihnen ist Mohamed Mehdi Rouhou.
Man solle im Besucherraum an Tisch 1 warten, sagt der Sicherheitsmann. Nicht, dass es egal wäre: Auch alle restlichen Tische in dem weiten Raum sind leer. Vergitterte Fenster, Linoleum, ein an die Wand gepinseltes Segelboot – Wartezimmer-Aura.
Dann wird durch eine Gittertür Mohamed Mehdi Rouhou hereingeführt. Der lächelt höflich, setzt sich an Tisch 1, rückt sein Basecap auf den schwarzen Locken zurecht. Er wisse auch nicht, was das hier alles soll, sagt Rouhou, ein 31-jähriger Tunesier, sportlicher Typ, wache, braune Augen. „So ein riesiges Gefängnis und keiner drin.“ Rouhou lacht leise, ungläubig. „Das ist doch nicht normal.“ (mehr…)

Artikel: „Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld“

Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Wenn die meisten von uns an den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) denken, dann wahrscheinlich eher an den erwarteten Fluglärm oder das Debakel, welches zur Verschiebung der Eröffnung führte. Ein Thema, das weit weniger öffentlich diskutiert wird, ist die Internierung von Menschen, die über Schönefeld nach Deutschland einreisen, um Hunger, Gewalt oder Unterdrückung in ihren Herkunftsländern zu entgehen.
Für sie wurde im Transitbereich des BER ein spezieller Knast mit 30 Haftplätzen gebaut. Hier sollen Menschen inhaftiert werden, die Asylanträge stellen, die nach Meinung der Behörden aussichtslos sind, weil die Geflüchteten bspw. aus »sicheren Herkunftsländern« kommen. Bisher war es ihnen gestattet, nach Deutschland einzureisen und für die Dauer ihres Asylverfahrens z.B. in einem Heim unterzukommen. Die Einrichtung des Knastes und die Aushöhlung des Asylrechts, stellt eine enorme Verschärfung in der Region Berlin/Brandenburg dar. (mehr…)

Flughafengesellschaft verbietet Jesuiten-Mahnwache

Die Mahnwache der Ordensleute am 3. Oktober 2012 wurde vor verschlossem Zaun zur Zufahrt zum Asylknast abgehalten, weil es keine Erlaubnis der Flughafenbetreibergesellschaft gab direkt vor dem Knast eine Kundgebung abzuhalen. Wie schon beim Friedensritt im August wurde also das sonst zugängliche Areal der sog. SupportArea des Flughafen Schönefeld für die Zeit von politischen Versammlungen gesperrt. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Cottbus scheiterte aus formalen Gründen, da allein die Flughafenbetreibergesellschaft für Versammlungen auf ihrem Gelände zuständig sein soll.
Nach der Mahnwache fand eine Kundgebug im Flughafenterminal statt.