28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

In dem vor einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht. Allen sei im Rahmen des umstrittenen Flughafenasylverfahrens nach jeweils zwei Tagen die Einreise gestattet worden, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.
Nach dem Scheitern der von Brandenburg mitinitiierten Bundesratsinititative zur bundesweiten Abschaffung des Schnellverfahrens seien vorerst keine weiteren Schritte geplant, sagte Woidke. Dies könne nur durch Änderung des Bundesrechts erfolgen. Weitere Maßnahmen dürften erst dann erfolgversprechend sein, wenn es in Bund und Ländern andere politische Mehrheiten gibt.
Die Aufnahmeeinrichtung wurde am 23. August in Betrieb genommen. Ein zuvor dafür genutztes Gebäude war Ende Mai geschlossen worden. Der Neubau mit rund 30 Plätzen wurde für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg errichtet, der nach aktuellem Stand im Herbst 2013 eröffnet werden soll. Im Rahmen der derzeit laufenden Interkulturellen Woche ist am 3. Oktober eine Mahnwache am Asylgewahrsam geplant.

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F09%2F28%2Fa0147&cHash=1833d376e58fd820f0fa5b99cf63dede