28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

Nach ihrem Besuch in der neuen Unterkunft für Asylsuchende am künftigen Hauptstadtflughafen BER, in der bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben können, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
„Eine saubere Unterkunft mit hellen Zimmern machen das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, nicht besser. Dieses Verfahren ist ein Eilverfahren, bei dem Fehler vorprogrammiert sind, weil unter dem Druck der Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt verantwortlich über Menschenleben entschieden werden kann.
Seit Inbetriebnahme der Einrichtung im August dieses Jahres wurde hier das Verfahren von drei syrischen Flüchtlingen durchgeführt, die zwei Nächte in der Unterkunft verbrachten. Warum man sie nicht gleich in die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt gebracht hat, um dort das ordentliche Asylverfahren durchzuführen, erschließt sich mir nicht. Niemand wäre wohl auf die Idee gekommen, die Syrer in den Kugelhagel zurückzuschicken.“
Nach dem Scheitern einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Brandenburg und Rheinland-Pfalz am 21.09.2012 sind die Chancen auf eine schnelle Abschaffung des Flughafenverfahrens gesunken. „Wir werden also noch eine Weile damit leben müssen.“ Dennoch drängt sich der Politikerin die Frage auf, warum Steuergelder für eine Einrichtung ausgegeben werden müssen, die nicht gebraucht wird. „Angesichts der geringen Zahl der per Flugzeug einreisenden Asylsuchenden stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Dass sich aber das Land Berlin weder an den Mietkosten (immerhin etwa 14.000 Euro monatlich) noch an den Kosten für den Betrieb der Einrichtung sowie für die Verfahrensberatung der Betroffenen beteiligt, ist für mich überhaupt nicht einzusehen. Schließlich handelt es sich zumindest dann, wenn der Flughafen BER irgendwann einmal eröffnet sein wird, um den Flughafen von Berlin und Brandenburg. Solange Berlin nichts dafür unternimmt, die Flughafenunterkunft für Asylbewerber überflüssig zu machen, sollte sich das Land wenigstens an den Kosten beteiligen.“
An der Abschaffung des Flughafenverfahrens werden Bündnis 90/Die Grünen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene weiter arbeiten.

http://www.cornelia-behm.de/cms/presse/dok/417/417178.pm_spielplatz_und_saubere_betten_machen.html

28.09.2012: Grüne lehnen Flughafenverfahren für Asylsuchende ab

Canan Bayram, Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik, sagt zum Internationalen Flüchtlingstag:
Aus Anlass des Internationalen Flüchtlingstages hat heute eine Delegation den Flughafenasylknast auf dem BER besucht. Dabei ist abermals klar geworden, dass nichts außer dem Flughafenknast auf dem Airport Willy-Brandt funktioniert. Am Rande des Besuches wurde berichtet, dass vom 4. bis 6. September dort eine syrische Frau und zwei syrische Männer untergebracht waren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich verwundert, dass diese Menschen nicht ungehindert einreisen konnten. Erst nach zwei Tagen wurden sie entlassen und konnten ein reguläres Asylverfahren starten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt solche entwürdigenden Flughafenverfahren ab und hat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung gefordert.

http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/gr-ne-lehnen