Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab

Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1).
Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4).
Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8).
Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative „entäuschend“ (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen.