19.09.2012 Offener Brief der BAGFW an alle Bundesratsmitglieder

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V
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Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände begrüßen den Antrag der Bundesländer Brandenburg und Rheinland-Pfalz vom 11.07.2012 (Drs. 391/12) zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 1 8a AsylVfG nachdrücklich.
Das Flughafenasylverfahren wurde 1993 vor dem Hintergrund der vergleichsweise großen Zahl von Asylsuchenden eingerichtet, die zu Beginn der neunziger Jahre Schutz in Deutschland suchte. Im Rahmen des sog. Asylkompromisses sollte die Ein führung dieser Regelung verhindern, dass Asylsuchende, deren Asylantrag als offen sichtlich unbegründet angesehen wird, nach Deutschland einreisen können. Gemäß § 18a AsylVfG findet das Flughafenverfahren dann Anwendung, wenn die/der Asylsuchende aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat (~ 29a AsylVfG) oder ohne gültigen Pass oder Passersatz einreist.
Offensichtlich ging der Gesetzgeber bei dieser von Beginn an höchst umstrittenen Regelung davon aus, dass die Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten oder denen ohne gültige Papiere in der Regel offensichtlich unbegründet seien. Dies ist aber nicht der Fall: Zum einen ist die Einreise mit falschen Papieren oftmals die einzige Möglichkeit für Asylsuchende, um überhaupt nach Deutschland bzw. Europa einreisen zu können. Denn weder für Deutschland noch für sonstige Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es sog. Schutzvisa, mit denen Asylsuchende auf legale Weise einreisen könnten. Wenn aber die Einreise mit gefälschten Papieren die nahezu einzige Möglichkeit ist, in Deutschland um Schutz nachzusuchen, so ist diese Tatsache nicht dazu geeignet, Anhaltspunkte dafür zu liefern, ob der zu stellende Asylantrag be gründet oder (offensichtlich) unbegründet ist.

Zum anderen zeigen die Statistiken der letzten Jahre, dass im Flughafenverfahren keine Asylanträge von Asylsuchenden aus Senegal oder Ghana (den beiden einzigen sicheren Herkunftsstaaten nach Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz) gestellt wurden und, dass auch insgesamt die Zahl derer, über deren Asylantrag im Flughafenverfahren entschieden werden konnte, in den letzten Jahren bei lediglich etwa 60 pro Jahr lagen. Sogesehen gründet das Flughafenasylverfahren nicht nur auf falschen Annahmen, sondern ist auch ineffektiv und angesichts der Kosten unverhältnismäßig.
Vor allem sind aus Sicht der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege die Beschränkungen der Rechte der Asylsuchenden im Flughafenverfahren nicht hinnehmbar. Erhebliche Bedenken begegnen vor allem dem Flughafenverfahren als Schneilverfahren und den damit verbundenen verkürzten Rechtsmittelfristen. So hat der Asylsuchende nach seiner möglicherweise dramatischen Flucht kaum Zeit, um seine Erlebnisse zu sortieren, zu strukturieren und sich damit auf die unverzüglich anzuberaumende Anhörung vorzubereiten, die möglicherweise über sein weiteres Leben entscheidet. Er hat damit kaum die Möglichkeit, emotional Abstand zu gewinnen, um einen – wie gefordert – rational begründeten, widerspruchsfreien und substantiierten Asylvortrag zu halten. Die Kürze der Zeit erlaubt es ihm zudem nicht, zuvor (Rechts-) Beratung einzuholen.
Zudem werden auch minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Asylsuchende im Flughafenverfahren in Gewahrsam genommen, ohne dass auf ihre besonderen Bedürfnisse Rücksicht genommen, Hilfe angeboten oder der Hilfebedarf überhaupt festgestellt werden kann. Von unseren Beratungsstellen wissen wir, dass gerade diejenigen die größten Schwierigkeiten haben, die Anforderungen an das Asylverfahren zu erfüllen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter erlebt und überlebt haben. Insbesondere, wenn Flüchtlinge schwer traumatisiert sind, kann es vorkommen, dass sie ihre Erlebnisse fast vollständig verdrängt haben und keine zusammenhängende Schilderung des Geschehenen bieten können. Diejenigen, die am schutzbedürftigsten sind, befinden sich damit besonders in der Gefahr, keinen Schutz zu erhalten.
Gegen eine dann ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Integration (BAMF) hat ein/e Asylsuchende/r nur drei Tage Zeit, um Rechtsmittel einzu legen. Diese Frist ist im Hinblick auf das Recht der Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz sehr bedenklich, worauf auch die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen In haftierungen in ihrem Bericht über die Situation in Deutschland (Dok. Nr. AIHRC!19/57/Add.3) vom 22. Februar 2012 hinweist.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt im Falle des französischen Asylschnellverfahrens an der Grenze (I.M. gegen Frankreich vom 02.02.2012) entschieden, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eines Schnellverfahrens, insbesondere der kurzen Fristen und der Verfahrenshürden bei der Vorlage von Beweisen, die Prüfung eines Asylantrages in dieser Art von Verfahren dazu führen kann, dass der Vortrag des Schutzsuchenden nicht mit der größtmöglichen Sorgfalt geprüft und ihm daher der Zugang zu effektivem Rechtsschutz verweigert werde. Auch wenn das französische Verfahren noch stärker in das Recht der Asylsuchenden auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingreifen mag als das deutsche, so zeigt die wiederholte Befassung des EGMR mit Schnellverfahren an der Grenze doch, dass vor dem Hintergrund dieser Entscheidung auch das deutsche Flughafenasylverfahren mindestens noch einmal überprüft werden sollte.

Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gewahrsam im Flughafenverfahren keine Freiheitsentziehung darstellt, können wir zumindest im Hinblick auf dessen tatsächliche Folgen nicht teilen. Zumindest die Auswirkungen dieses Gewahr sams sind für die Betroffenen faktisch denen einer Inhaftierung sehr ähnlich. Es ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1996 wesentliche europäische Rechtsakte zum Asylverfahren und zur Aufnahme und zu Rückführungsbedingungen noch nicht berücksichtigen konnte, da diese seinerzeit noch nicht existierten. Mittlerweile sind hierzu entsprechende europäische Richtlinien ergangen, die aus unserer Sicht im Widerspruch zu einzelnen Regelungen des Flughafenverfahrens stehen.

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/09/BAGFW-Brief-v.-19.09.2012-Abschaffung-Flughafenasylverfahren-zur-Bundesratssitzung-21.09.20121.pdf