Berliner Parlament: CDU weiterhin für Flughafenverfahren

Erneute Debatte zum Asylknast Schönefeld im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens. Die Debatte ist nachzulesen im PlenarprotokollHier eine kurze Zusammenfassung was die einzelnen Parteien dazu gesagt haben.

Hakan Taş (LINKE) nahm Bezug auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Sozialleistungen für AsylbewerberInnen: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das müsse auch für die Durchführung von fairen Asylerfahren gelten.
Ülker Radziwill (SPD) als Vertreterin der SPD-Fraktion hat viel Sympathie für die Bundesratsinitiative, weshalb ihre Fraktion schon letzte Woche den Beschluss gefällt hätte „Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen“. Allerdings begründet sie diesen u.a. mit der geringen Fallzahl der Flughafenverfahren und nicht nur mit der generellen Problematik des verkürzten Asylverfahren. Mit dem Koalitionspartner CDU gibt es keine Einigung, aber sie hoffe auf eine gute Debatte im Innenausschuß.
Canan Bayram (GRÜNE) ging konkreter auf den Knast in Schönefeld ein und forderte nicht bei der Bundesratsinitiative stehen zu bleiben.
Robbin Juhnke (CDU) wiederholt bereits bekannte Argumente: 1. Berlin ist für den Knast in Schönefeld nicht zuständig; 2. der Asylknast ist kein Knast, weil ungehindert Besuch möglich ist; 3. das Flughafenverfahren ist fair, weil es keine Hoffnungen weckt bei Leuten die sowieso nicht asylberechtigt sind; 4. das Flughafenverfahren ist ein Mittel der Zuzugsbeschränkung und nicht der Einwanderungspolitik. Außerdem geht er auf die Präsenz der Kirchen bei dem Protest ein.
Fabio Reinhardt (PIRATEN) ging auf die Gesetzesgrundlage ein und wie diese vor 20 Jahren im Zuge der rassistischen Pogrome in Rostock und anderen Städten entstanden ist. Auch er bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz und fordert dass es auch im Asylverfahrensgesetz keine „halben Menschen“ geben dürfe.
Der Antrag wurde in den Innenausschuss übertragen.