Archiv für September 2012

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

In dem vor einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht. Allen sei im Rahmen des umstrittenen Flughafenasylverfahrens nach jeweils zwei Tagen die Einreise gestattet worden, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. (mehr…)

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

Nach ihrem Besuch in der neuen Unterkunft für Asylsuchende am künftigen Hauptstadtflughafen BER, in der bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben können, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
„Eine saubere Unterkunft mit hellen Zimmern machen das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, nicht besser. Dieses Verfahren ist ein Eilverfahren, bei dem Fehler vorprogrammiert sind, weil unter dem Druck der Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt verantwortlich über Menschenleben entschieden werden kann. (mehr…)

Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab

Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1).
Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4).
Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8).
Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative „entäuschend“ (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen.

19.09.2012 Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

19.09.2012 Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag anzunehmen. Nur der CDU-geführte Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt eine Ablehnung.
Die Jusos Brandenburg rufen den Bundesrat und die Bundesregierung dazu auf, dass menschenunwürdige Flughafenasylverfahren zu stoppen: „Jeder hat das Recht auf ein reguläres Asylverfahren. Zumeist höchst traumatisierte Personen aus Krisengebieten mit irrwitzig kurzen Fristen für die Antragstellungen im Rahmen des Flughafenasylverfahrens zu belasten, stellt mehr als einen schlechten Scherz dar. Diese maßlose Verhöhnung von Schutzsuchenden muss ein Ende habe!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Nico Ruhle.
Sobald das Flughafenasylverfahren durch ein reguläres Verfahren ersetzt wird, muss die Landesregierung Brandenburgs sicherstellen, dass alle Schutzsuchenden aus dem Asylgefängnis BER in das reguläre Verfahren überführt werden. Die dann überflüssigen Gebäude sollen einem anderen Zweck zugeführt werden: „Wir wollen, dass die Einrichtung, in der die Asylbewerber derzeit gefangen sind, in ein Jugendzentrum umgewandelt wird“, so Timm Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg.

http://jusos-brandenburg.de/newsticker/p-r-e-s-s-e-m-i-t-t-e-i-l-u-n-g-jusos-brandenburg-begrusen-bundesratsinitiative-fur-abschaffung-des-flughafenasylverfahrens/

19.09.2012 Offener Brief der BAGFW an alle Bundesratsmitglieder

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V
Oranienburger Str. 13-14, D-10178 Berlin
Telefon 030/ 240 89-0 Telefax 030/ 240 89-134
info@bag-wohlfahrt.de www.bagfw.de

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände begrüßen den Antrag der Bundesländer Brandenburg und Rheinland-Pfalz vom 11.07.2012 (Drs. 391/12) zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 1 8a AsylVfG nachdrücklich.
Das Flughafenasylverfahren wurde 1993 vor dem Hintergrund der vergleichsweise großen Zahl von Asylsuchenden eingerichtet, die zu Beginn der neunziger Jahre Schutz in Deutschland suchte. Im Rahmen des sog. Asylkompromisses sollte die Ein führung dieser Regelung verhindern, dass Asylsuchende, deren Asylantrag als offen sichtlich unbegründet angesehen wird, nach Deutschland einreisen können. Gemäß § 18a AsylVfG findet das Flughafenverfahren dann Anwendung, wenn die/der Asylsuchende aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat (~ 29a AsylVfG) oder ohne gültigen Pass oder Passersatz einreist. (mehr…)

3. Oktober: Mahnwache vor Asylknast Schönefeld

Im Rahmen der interkulturellen Wochen findet eine Mahnwache unter dem Motto „Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen“ am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012, um 15 Uhr am Flughafen Berlin-Schönefeld auf dem Parkplatz vor dem „Asylbewerberheim“ neben dem Gebäude G005 gegenüber dem Cargo Center statt.

Wegbeschreibung: Vom S-Bahnhof Schönefeld auf der vierspurigen Straße 200 Meter Richtung Schönefeld gehen, dann nach links abbiegen und entlang dem Flughafenzaun der Beschilderung „Luftfracht“ folgen (etwa 15 Minuten Fußweg)

Nach der etwa einstündigen Mahnwache gehen wir zum Empfangsgebäude des Flughafens und erzählen von unseren Erfahrungen.

Begleitung durch den Chor Tommy M. and the Afro Baraka Voices (Chor von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberheim Althüttendorf)

Veranstalter: Ordensleute gegen Ausgrenzung und Ökumenischer Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche

Flyer unter http://www.herden.de/ikw/downloads/Handzettel-Mahnwache-03-10-2012.pdf

14.09.2012 BER-Debakel in der ZDF Heute-Show

In der Sendung „Heute-Show“ von ZDF ging es am 14. September u.a. um die Peinlichkeiten rund um den BER. Das Ausmaß der Katastrophe wird in der Rubrik „Wie Wo Was weiß Opi“ anschaulich dargestellt. Gegen Ende des Beitrags wird auch der Asylknast auf dem BER zum Thema.

Berliner Parlament: CDU weiterhin für Flughafenverfahren

Erneute Debatte zum Asylknast Schönefeld im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens. Die Debatte ist nachzulesen im PlenarprotokollHier eine kurze Zusammenfassung was die einzelnen Parteien dazu gesagt haben. (mehr…)

erBERmlich Plakate auf dem Teufelsberg

Die alte Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin zieht alle möglichen Abenteurer an. Unter anderem Leute, die den neuen Flughafen Schönefeld „erBERmlich“ finden, weil dort u.a. ein Asylknast für ankommende Flüchtlinge gebaut und auch schn in Betrieb genommen wurde.