Asylknast-Propaganda-Show vom Innenminister Woidke

Letzte Woche Mittwoch lud der Brandenburger Innenminister ausgewählte Initiativen, kirchliche Verbände und vor allem die Presse auf den Flughafen Schönefeld ein, um den neuen Knast der Öffentlichkeit vorzustellen und die anhaltene Kritik zu zerstreuen. Außer dem Innenminister waren MitarbeiterInnen der Brandenburger Ausländerbehörde und der Bundespolizei anwesend.


Asylknast nicht mehr ganz so sauber: durch Imageschaden und Farbbeutel…

Die Presse griff diesen Termin dankend auf, war doch seit Bekanntwerden der Baus im Oktober 2011 der Knast quasi Geheimsache. Niemand kannte den genauen Standort, niemand durfte die Baustelle besichtigen und noch Ende Juli wurde der Presse der Zugang auf das Gelände verweigert. Und demonstriert werden durfte schon gar nicht. Dennoch sickerten die Informationen langsam aber stetig und irgendwann gab es auch Fotos von der Baustelle.
Die späte Vorstellung von Woidke letzte Woche lieferte denn auch wenig Neues. Die Argumente für den Knast wurden entsprechend der bekannten Kritikpunkte der Flüchtlingsräte auf einem Handout didaktisch dargelegt. Alles weitere wurde nicht in einer großen Fragestunde diskutiert, sondern in kleineren Murmelrunden zwischen einigen JournalistInnen und mal MitarbeiterInnen des Innenministers und in einer anderen Ecke mit der BUPO. Größere Kritik kam nicht auf, hatte Woidke doch selbst den Trumpf der gestarteten Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren im Ärmel. Getreu nach dem Motto: Kritik wird mit der Bundesratsinitiaitve abgespeist und Befürwortern des Knastes wird es mit der Eröffnung trotzdem recht gemacht. Die eingeladenen KritikerInnen konnten an den Gesprächsrunden zwar teilnehmen, aber wenig an dem Grundtenor ändern: Eigentlich will niemand diesen Knast, aber trotzdem gibt es ihn jetzt. Darauf angesprochen was denn passiert wäre wenn das Innenministerium den Knast nicht so schnell fertig gestellt hätte kam von Woidke die absurde Behauptung, dass dann die Betriebsgenehmigung für den gesamten Flughafen Schönefeld vom Bund verweigert werden könnte. Neben dieser entlarvenden Anekdote war der einzige Lichtblick, dass offensichtlich ein roter Farbbeutel die Fassade des Knastes kurz vorher verunstaltet hatte (Taz/Berliner). Ein großer Erfolg ist, dass die Presse mittlerweile von einem Gefängnis spricht und mit Kritik am Oberangsthase Woidke nicht sparsam ist. Alle Presseartikel

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/Asylunterkunft-Flughafen-Berlin
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/du-musst-hierbleiben-asylgefaengnis-am-hauptstadtflughafen-fertig/7040732.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/236284.eigentlich-ganz-huebsch-und-doch-ein-gefaengnis.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtbild-kein-asylknast-in-schoenefeld,10809148,16947948.html
http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluechtlingsunterkunft-am-ber-wohnheim-oder-asylknast,11546166,16946644.html
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/das-verfahren-ist-nicht-mehr-akzeptabel
http://www.n-tv.de/politik/Herzlich-Unwillkommen-article7034581.html
http://www.fly-in-magazin.de/2012/08/22/neues-asylgefangnis-am-hauptstadtflughafen-betriebsbereit/
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.berliner-flughafen-im-neuen-flughafen-funktioniert-nur-der-knast.3c9c176b-5dbb-49fb-8f78-465dc662f1df.html
http://www.taz.de/Besuch-im-Asylknast-am-Flughafen-/!100167/
http://www.taz.de/Kommentar-zum-Flughafenknast/!100178/
http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/abschiebe-knast-kostet-144-000-euro-pro-jahr-article1525296.html