22.08.2012 rbb: Woidke lädt ins geplante BER-Abschiebegefängnis ein

Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) lädt am Mittwoch Brandenburger Abgeordnete und Vertreter von Flüchtlingshilfeorganisationen und Kirchen zu einer Besichtigung des neuen Abschiebegefängnisses am künftigen Flughafen in Schönefeld ein.

Bei dieser Gelegenheit könne die Einrichtung angesehen und es könnten Fragen rund um das Flughafenasylverfahren gestellt werden, teilte das Ministerium mit. Die Brandenburger Landesregierung sei für die Abschaffung des Verfahrens, hieß es. Dennoch sei sie dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterhalten.

In Abschiebegefängnissen an Flughäfen werden Asylsuchende untergebracht, denen die Bundespolizei die Einreise verweigert, weil sie entweder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen oder sich nicht mit einem gültigen Pass ausweisen können.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass die Betroffenen die Einrichtung faktisch nicht verlassen können und die Unterbringung einer Inhaftierung gleicht.

Quelle: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_08/woidke_laedt_ins_abschiebegefaengnis.html