14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht
Berlin: Flüchtlingsunterkunft in Schönefeld trotz massiver Proteste in Betrieb genommen

Von Charlotte Langenkamp

Der Asylknast auf dem Gelände des neuen Großflughafens Willy Brandt ist planmäßig am 1. August 2012 in Betrieb genommen worden. Das bestätigte Dorothea Lindenberg, Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg e.V., am Wochenende gegenüber junge Welt. Obwohl sich die offizielle Eröffnung des Hauptstadtflughafens immer weiter verzögert, sei die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafengelände bezugsfertig. Sie werde jedoch nur bei Bedarf genutzt. In dem abgeschotteten Bau soll Platz für 30 Personen sein. Auch ein Kinderspielplatz sei Teil der Ausstattung, schließlich würden auch Familien mit Kleinkindern und sogar alleinreisende Minderjährige dort interniert, so Lindenberg.
Flüchtlinge, die ohne beziehungsweise mit gefälschten Ausweispapieren am Willy-Brandt-Flughafen landen oder aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland einreisen, werden von der Bundespolizei am Airport in Gewahrsam genommen und sofort zu den Gründen ihrer Flucht befragt. Wird ein Asylantrag gestellt, muß die betreffende Person eine Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über sich ergehen lassen, ohne vorher rechtlichen und seelischen Beistand zu bekommen. Die Beamten des BAMF müssen dann innerhalb von nur zwei Tagen über den Asylantrag entscheiden. Wird das Begehren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, muß dem Flüchtling ein Rechtsbeistand gewährt werden. Der Rechtsanwalt hat dann drei Tage Zeit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die Richter wiederum müssen binnen 14 Tagen über den Eilantrag entscheiden. Insgesamt darf das Asylschnellverfahren nicht länger als 19 Tage dauern. Während dieser Zeit werden die Flüchtlinge in dem Gebäude auf dem Flughafengelände eingesperrt. Im Falle einer Abschiebung können sie solange in der Einrichtung festgehalten werden, bis diese genehmigt und vorbereitet ist. Das kann bis zu 18 Monate dauern.
Die drastische Verfahrensverkürzung macht eine ordentliche und rechtstaatliche Prüfung der einzelnen Fälle unmöglich. Anwalts- und Flüchtlingsorganisationen prangern das Flughafenverfahren deshalb schon lange als unmenschlich und rechtswidrig an. Möglich gemacht wird es durch eine rechtliche Lücke. Flughäfen gelten nicht als Staatsgebiet, sondern als Transitbereich. Flüchtlinge, die an deutschen Flughäfen landen, reisen formal also nicht in die Bundesrepublik ein. Selbst wenn sie zum Beispiel zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus außerhalb des Flughafengeländes gebracht werden müßten, wird die Fiktion aufrechterhalten, sie befänden sich noch nicht in Deutschland.
Das Land Brandenburg, das für den Betrieb des Asylknastes zuständig ist, hatte sich gegen das umstrittene Flughafenverfahren ausgesprochen. Das Gefängnis trotzdem zu bauen und zu betreiben, sei ein Widerspruch, kritisiert Dorothea Lindenberg vom Flüchtlingsrat. Brandenburg argumentiere mit der Bundestreue. Die Bundesregierung ist ein Verfechter des Asylschnellverfahrens an Flughäfen, denn es sei ein wirksames Instrument der Abschreckung. Zudem betont sie immer wieder, es handle sich bei der Einrichtung nicht um eine Haftanstalt, da die Asylsuchenden sie ja jederzeit Richtung Heimatland verlassen könnten.

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