Antwort des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auf die Onlinepetition

Potsdam, 10. August 2012
Betreff: Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012, für das er Ihnen dankt, wurde mir zuständigkeitshalber von der Staatskanzlei mit der Bitte, Ihnen zu antworten, zugeleitet.
Sie wenden sich mit Ihrer Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER sowie gegen die Durchführung des Flughafenasylverfahrens im Allgemeinen. Da auch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ein Interesse an der Abschaffung des Flughafenasylverfahrens hat, darf ich die Gelegenheit nutzen, den hiesigen Standpunkt zu den in Ihrem Schreiben aufgeführten Positionen zu erläutern.

Zuvorderst bitten Sie die Landesregierung, die Aufnahmeeinrichtung am Flughafen BER nicht in Betrieb zu nehmen. Erlauben Sie mir hierzu die folgende Anmerkung: Das Flughafenasylverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes ist seit 1993 geltendes Recht. Der Bund führt dieses Verfahren seither aufgrund eigener Entscheidung auf fünf deutschen Flughäfen durch, u.a. auf dem Flughafen Schönefeld.
Der Flughafenbetreiber hatte hierfür stets eine Unterkunft auf dem Flughafengelände zur Verfügung stellen müssen, die von der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg im Fall der Verweigerung der Einreise durch die Bundespolizei für die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden im Flughafenverfahren genutzt wurde. Die in den vergangenen Jahren genutzte Einrichtung, welche sich auf dem Flughafen innerhalb des Sicherheitsbereichs in unmittelbarer Nähe der derzeitigen Start- und Landebahn befand, war auch auf Grund ihres mittlerweile schlechten Zustands unbrauchbar geworden und zu einem Zeitpunkt, als noch von der pünktlichen Eröffnung des Großflughafens ausgegangen werden konnte, zum 31. Mai 2012 gekündigt worden.
Da das Bundesrecht die Durchführung des Flughafenverfahrens weiterhin vorsieht, ist das Land Brandenburg gegenwärtig aus dem Grundsatz der Bundestreue heraus verpflichtet, dem Bund die Durchführung von Flughafenasylverfahren am Flughafen Schönefeld durch den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung zu ermöglichen und darf sich dieser Verpflichtung nicht durch Untätigkeit entziehen. Daher hat die Flughafengesellschaft in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und dem Land Brandenburg für die Durchführung von Flughafenasylverfahren einen den Anforderungen der beteiligten Behörden weitgehend entsprechenden neuen Standort auf dem Flughafengelände außerhalb des Sicherheitsbereichs zur Verfügung gestellt.
Das Land ist gegenüber der Flughafengesellschaft verpflichtet, das ausschließlich zu diesem Zweck errichtete Gebäude für einen bestimmten Zeitraum zu mieten.
Ein Verzicht auf die Übernahme der neu errichteten Unterkunft würde bedeuten, dass Brandenburg seiner Verpflichtung, für die Unterkunft, Verpflegung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden im Flughafenverfahren zu sorgen, vorerst nicht nachkommen könnte.

Die neue Unterkunft bietet gegenüber der bisherigen Einrichtung einen weitaus besseren Unterbringungs-, Versorgungs- und Betreuungsstandard sowie gute Zugangsmöglichkeiten für externe Besucher. Darüber hinaus betrug die Verweildauer von Asylsuchenden am Flughafen Schönefeld im Jahr 2011 zwischen 2 und 8 Tagen. In allen Fällen hat der Bund schließlich die Einreise gestattet.
Betreffend die Abschaffung des Flughafenverfahrens im Allgemeinen sowie am Flughafen BER erwähnen Sie in Ihrem Schreiben die Bundesratsinitiative Brandenburgs. In Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 23. Februar 2012 („Auf das Flughafenverfahren verzichten – Flughafenverfahren abschaffen“, LT-Drs. 5/4765-B) wurde diese durch die Landesregierung am 10. Juli 2012 beschlossen.
Mit ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, das Flughafenasylverfahren abzuschaffen und den über einen Flughafen einreisenden Asylsuchenden ausnahmslos das reguläre Asylverfahren zu ermöglichen. Der Entschließungsantrag wurde noch am selben Tag dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet und wird dort zunächst in den betroffenen Ausschüssen beraten (BR-Drs. 391/12).
Ob der Antrag im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist trotz einiger Unterstützungszusagen aus anderen Bundesländern zumindest ungewiss. Mit der Bundesratsinitiative hat das Land Brandenburg einen wichtigen Schritt getan, um die Bundesregierung über den Bundesrat zu einer Änderung der Rechtslage zu bewegen. Auch gegenwärtig wird im direkten Kontakt mit den zuständigen Stellen anderer Bundesländer um Unterstützung der Initiative geworben.
Sollte die Initiative tatsächlich zu einer Änderung des geltenden Rechts und zur Abschaffung des Flughafenasyls führen, wird insbesondere die Landesregierung Brandenburg an einer zügigen Umsetzung interessiert sein.
Ihrer Forderung, alle Entscheidungen hinsichtlich des Flughafenverfahrens am Flughafen BER transparent zu machen und unmittelbar der Öffentlichkeit zu kommunizieren wird bereits entsprochen, z.B. durch die Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 10. Juli 2012 zur Bundesratsinitiative. Die politische und humanitäre Brisanz des „Flughafenasyls“ erfordert nach Auffassung des Ministeriums des Innern einen offenen Umgang mit dieser Thematik. Die ablehnende Haltung der Landesregierung zum Flughafenasylverfahren ist eindeutig und in der Öffentlichkeit bekannt; die Bundesratsinitiative Brandenburgs verdeutlicht, dass die Landesregierung erhebliche Zweifel hat, ob Asylbewerber im verkürzten Flughafenverfahren eine gründliche Prüfung ihres Asylantrages erwarten können. Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung fortlaufend bestrebt, Abläufe und Entscheidungen zum Flughafenasylverfahren im Rahmen der politischen Debatte transparent zu gestalten. Beispielsweise werden Anfragen von Nichtregierungsorganisationen und Medien stets zeitnah beantwortet. Ebenso wird die Aufnahmeeinrichtung unmittelbar nach ihrer Fertigstellung der Öffentlichkeit, u. a. dem Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., zugänglich gemacht und die Beantwortung von Fragen zum Teil schon vor Ort gewährleistet (s. mein Einladungsschreiben vom 2. August 2012 zur Besichtigung der Aufnahmeeinrichtung am 22. August 2012).
Es ist aber auch darauf aufmerksam zu machen, dass die neue Unterkunft für Interessenvertreter und Besucher der Asylsuchenden deutlich besser zugänglich sein wird, als dies bisher bei der im Sicherheitsbereich gelegenen alten Einrichtung der Fall war. Auf Grund der angemessenen Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden besteht kein Grund für eine Geheimhaltung von Räumlichkeiten, Abläufen und Entscheidungen. Die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Flughafenasylverfahren werden in der Öffentlichkeit kommuniziert.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Chop-Sugden

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/08/20120810_Petition_Fl%C3%BCchtlingsrat.pdf