Archiv für August 2012

erBERmlich-Sticker in Kanada

Einer unserer Sticker ist im Stanley Park in Vancouver (Kanada) aufgetaucht. Schickt uns weiterhin eure Soli-Bilder!

Asylknast-Propaganda-Show vom Innenminister Woidke

Letzte Woche Mittwoch lud der Brandenburger Innenminister ausgewählte Initiativen, kirchliche Verbände und vor allem die Presse auf den Flughafen Schönefeld ein, um den neuen Knast der Öffentlichkeit vorzustellen und die anhaltene Kritik zu zerstreuen. Außer dem Innenminister waren MitarbeiterInnen der Brandenburger Ausländerbehörde und der Bundespolizei anwesend.


Asylknast nicht mehr ganz so sauber: durch Imageschaden und Farbbeutel…

Die Presse griff diesen Termin dankend auf, war doch seit Bekanntwerden der Baus im Oktober 2011 der Knast quasi Geheimsache. Niemand kannte den genauen Standort, niemand durfte die Baustelle besichtigen und noch Ende Juli wurde der Presse der Zugang auf das Gelände verweigert. Und demonstriert werden durfte schon gar nicht. Dennoch sickerten die Informationen langsam aber stetig und irgendwann gab es auch Fotos von der Baustelle.
Die späte Vorstellung von Woidke letzte Woche lieferte denn auch wenig Neues. Die Argumente für den Knast wurden entsprechend der bekannten Kritikpunkte der Flüchtlingsräte auf einem Handout didaktisch dargelegt. Alles weitere wurde nicht in einer großen Fragestunde diskutiert, sondern in kleineren Murmelrunden zwischen einigen JournalistInnen und mal MitarbeiterInnen des Innenministers und in einer anderen Ecke mit der BUPO. Größere Kritik kam nicht auf, hatte Woidke doch selbst den Trumpf der gestarteten Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren im Ärmel. Getreu nach dem Motto: Kritik wird mit der Bundesratsinitiaitve abgespeist und Befürwortern des Knastes wird es mit der Eröffnung trotzdem recht gemacht. Die eingeladenen KritikerInnen konnten an den Gesprächsrunden zwar teilnehmen, aber wenig an dem Grundtenor ändern: Eigentlich will niemand diesen Knast, aber trotzdem gibt es ihn jetzt. Darauf angesprochen was denn passiert wäre wenn das Innenministerium den Knast nicht so schnell fertig gestellt hätte kam von Woidke die absurde Behauptung, dass dann die Betriebsgenehmigung für den gesamten Flughafen Schönefeld vom Bund verweigert werden könnte. Neben dieser entlarvenden Anekdote war der einzige Lichtblick, dass offensichtlich ein roter Farbbeutel die Fassade des Knastes kurz vorher verunstaltet hatte (Taz/Berliner). Ein großer Erfolg ist, dass die Presse mittlerweile von einem Gefängnis spricht und mit Kritik am Oberangsthase Woidke nicht sparsam ist. Alle Presseartikel (mehr…)

22.08.2012 Grüne Brandenburg: Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära

22.08.2012 Grüne Brandenburg: Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära
Ursula Nonnemacher, MdL

(Nr. 132) Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich der heutigen Besichtigung des neuen Flüchtlingsgewahrsams am im Bau befindlichen Flughafen BER ihre Kritik an dem Schnellverfahren erneuert, mit dem hier künftig über die Asylanträge von Flüchtlingen entschieden werden soll. (mehr…)

22.08.2012 rbb: Woidke lädt ins geplante BER-Abschiebegefängnis ein

Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) lädt am Mittwoch Brandenburger Abgeordnete und Vertreter von Flüchtlingshilfeorganisationen und Kirchen zu einer Besichtigung des neuen Abschiebegefängnisses am künftigen Flughafen in Schönefeld ein.

Bei dieser Gelegenheit könne die Einrichtung angesehen und es könnten Fragen rund um das Flughafenasylverfahren gestellt werden, teilte das Ministerium mit. Die Brandenburger Landesregierung sei für die Abschaffung des Verfahrens, hieß es. Dennoch sei sie dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterhalten. (mehr…)

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht
Berlin: Flüchtlingsunterkunft in Schönefeld trotz massiver Proteste in Betrieb genommen

Von Charlotte Langenkamp

Der Asylknast auf dem Gelände des neuen Großflughafens Willy Brandt ist planmäßig am 1. August 2012 in Betrieb genommen worden. Das bestätigte Dorothea Lindenberg, Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg e.V., am Wochenende gegenüber junge Welt. Obwohl sich die offizielle Eröffnung des Hauptstadtflughafens immer weiter verzögert, sei die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafengelände bezugsfertig. Sie werde jedoch nur bei Bedarf genutzt. In dem abgeschotteten Bau soll Platz für 30 Personen sein. Auch ein Kinderspielplatz sei Teil der Ausstattung, schließlich würden auch Familien mit Kleinkindern und sogar alleinreisende Minderjährige dort interniert, so Lindenberg. (mehr…)

Antwort des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auf die Onlinepetition

Potsdam, 10. August 2012
Betreff: Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012, für das er Ihnen dankt, wurde mir zuständigkeitshalber von der Staatskanzlei mit der Bitte, Ihnen zu antworten, zugeleitet.
Sie wenden sich mit Ihrer Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER sowie gegen die Durchführung des Flughafenasylverfahrens im Allgemeinen. Da auch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ein Interesse an der Abschaffung des Flughafenasylverfahrens hat, darf ich die Gelegenheit nutzen, den hiesigen Standpunkt zu den in Ihrem Schreiben aufgeführten Positionen zu erläutern. (mehr…)

09.08.2012 pro Asyl: Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen

09.08.2012 pro Asyl: Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen

Während auf dem „Willy-Brandt-Flughafen“ in naher Zukunft kein Flugzeug starten oder landen kann, steht das am Flughafen eigens errichtete Flüchtlingsgefängnis schon bereit. (mehr…)

Flugblatt aktualisiert

Für alle die FLugblätter verteilen wollen aber nicht die veralteten nehmen wollen, haben wir den Text etwas aktualisiert.

Das Flugblatt hat zwei Seiten. Das PDF einfach doppelseitig ausdrucken.

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