Flughafengesellschaft untersagt Protest: Friedensritt in Schönefeld

Am Flughafen Schönefeld endete gestern der diesjährige Friedensritt zum Thema „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“. Hauptsächlich richtet sich der Protest gegen den neu eingerichteten Flüchtlingsknast auf dem Flughafengelände und das beschleunigte Asylverfahren (kurz Flughafenverfahren), das dort ab August durchgeführt werden soll. Eine Inaugenscheinnahme des Knastes wurde durch die Flughafenbetreiber untersagt.

Ganzer Bericht, sehr viele Presseartikel und Bilder

Der Friedensritt startete um 11 Uhr zu Pferde und per Fahrrad am Ortseingang Schönfeld und führte zunächst zum Terminal von easyjet wo eine längere Kundgebung stattfand und das Gespräch mit Reisenden gesucht wurde. Anschließend wollten wir uns gemeinsam dem Gegenstand unseres Protestes nähern. Die kurzfristig angemeldete Demonstration direkt vor den nun bezugsfertigen Asylknast.
fand leider nicht statt. Die örtliche Polizei untersagte dies mit dem Hinweis darauf, dass sie über das Flughafengelände (Privatgelände) führe. Laut Flughafennutzungsordnung müssen Demonstrationen bei der Geschäftsführung angemeldet werden. Die zuständige Abteilung „Asset Management“ der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH antwortete auf die Anfrage, dass eine Demonstration untersagt werde, da das betreffende Gelände „ausschließlich zur Abwicklung der im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens erforderlichen Betriebs- und Verwaltungsabläufen“ diene. Das Fotografieren auf diesem „privaten“ Gelände sei außerdem nur nach schriftlicher Genehmigung erlaubt.
Private SpaziergängerInnen, die sich ein Bild vom Asylknast machen wollten wurden von der Airport-Secruity daran gehindert. Auch Pressevertreter durften das Gelände nicht betreten. An Tagen an denen keine Aktion angekündigt ist, sei dies aber jederzeit und ohne Einlasskontrolle möglich.

Die Flughafengesellschaft baut damit eine weitere Mauer um sich und um Menschen, die dort inhaftiert werden sollen. Zu den politischen, juristischen und medizinischen Grausamkeiten gesellt sich eine weiteres Unding: Die Öffentlichkeit soll ausgesperrt werden. Einer möglichen Willkür von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem privaten Sicherheitsdienst B.O.S.S. steht so noch weniger im Wege.

Gerade erst letzte Woche wurde einem der Bauherren des Flughafens und Mitentscheider über den Asylknast, Ministerpräsident Platzeck, 5400 Unterschriften gegen die Inbetriebnahme des Knastes übergeben.

Weitere Aktionen sind schon in Planung: http://www.interkulturelle-woche-berlin.de

Presseartikel
http://www.welt.de/newsticker/news3/article108406859/Initiativen-protestieren-gegen-Abschiebegefaengnis-in-Schoenefeld.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-schoenefeld—protestaktion-gegen-abschiebegefaengnis,10809148,16739422.html
http://taz.de/Abschiebeknast-am-Flughafen/!98182/
http://www.radioberlin.de/nachrichten/index.shownews.!content!rbb!rbb!nachrichten!politik!2012_07!protest_gegen_abschiebegefaengnis.html
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/protest_gegen_abschiebegefaengnis.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201207/27/176844.html
http://www.jusosberlin.de/index.php/2012/07/27/jugendbegegnungszentrum-statt-asylknast-am-flughafen-ber/#more-2686
http://www.tagesspiegel.de/berlin/asylschnellverfahren-proteste-gegen-neues-abschiebegefaengnis-in-schoenefeld/6934956.html
http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/dahme-spreewald/artikel/4757/Initiativen+protestieren+gegen+Abschiebegef%C3%A4ngnis+in+Sch%C3%B6nefeld
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/protest_gegen_abschiebegefaengnis.html
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/friedensreiter-gegen-flughafenverfahren-berlin-sch%C3%B6
http://www.jungewelt.de/2012/07-30/050.php
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1031221/
http://aktuell.meinestadt.de/potsdam/2012/07/28/initiativen-protestieren-gegen-abschiebegefaengnis-in-schoenefeld
http://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!aktuell!aktuell_20120728_eins.html (0:35-1:15)
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/nachrichten-i?documentId=11265686 (ganz kurz ab 0:35)

Fotos unter: http://flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157630789173314/with/7662196730/

Link: http://de.indymedia.org/2012/07/333148.shtml