27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

Nicht alles am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg ist unvollendet: Die umzäunten Unterkünfte für angekommene Flüchtlinge, Asylsuchende, sind fertig und werden am 1. August eröffnet.
Das gut 500 Quadratmeter große Gewahrsam mit Zwei-, bis Vierbettzimmern, einem Kinderraum und Spielplatz wird vom Land Brandenburg betrieben. Laufende Kosten: 50.000 Euro im Jahr. Bis zu 30 Asylsuchende können hier unterkommen. Es ist eine Konsequenz aus dem 1993 verschärften Asylrecht, das Schnellverfahren auf internationalen Flughäfen vorsieht.

Viele Organisationen protestieren gegen diese neue Unterkunft und sprechen von einem „Flüchtlingsknast“. Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg sagte im Gespräch mit Michael Castritius, diese Einrichtung setze rechtsstaatliche Standards außer Kraft, indem die Flüchtinge die Unterkunft wegen des so genannten Flughafensverfahrens nicht verlassen dürften und damit nicht offiziell nach Deutschland einreisten. Selbst wenn Menschen aus dieser Einrichtung in ein Krankenhaus gebracht würden, werde so getan, als ob sie nicht eingereist seien und sich im rechtsfreien Raum befänden.

Die Fristen des Asylverfahrens seien extrem kurz und machten ein rechtsstaatliches Verfahren kaum möglich, so Selders.

Man habe an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck eine Petition gestellt, um die Eröffnung der Unterkunft am BER zu verhindern. Die Landesregierung sei hier gefordert, um zu demonstrieren, dass sie sich ernsthaft für die Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens einzusetzen. „Es hätte sehr gut sein können, dass Willy Brandt in genau so einem Schnellverfahren abgeschoben worden wäre,“sagte Selders.

zum Nachhören: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201207/27/176844.html