20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Willy Brandt ist auf März 2013 verschoben. Dennoch soll das Zwischenlager für Asylbewerber in Schönefeld schon Ende Juli in Betrieb gehen. Ein breites Bündnis protestiert dagegen und will das umstrittene Flughafenverfahren abschaffen.

Neulich in einer Beratungsstelle für Folteropfer in Berlin: Der junge Mann, der sie betrat, muss keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben. Die Angst vor Abschiebung veranlasste ihn zu einer Verzweiflungstat: Er übergoss sich mit Benzin und zündete sich an. Mitten am helllichten Tag. Günter Sperling vom Flüchtlingsrat Berlin weiß: Das ist kein Einzelfall. Von den Medien meist nur am Rande vermerkt, kommt es immer wieder zu solch schrecklichen Suiziden. Der Berliner sagt: „Meist haben Asyl suchende Menschen Schreckliches erlebt: Geflüchtet von einem Leben als Kindersoldaten, Krieg oder Hungersnot. Sie kommen nach Deutschland, meist ohne ausreichende Sprachkenntnisse – und mit vielen Illusionen.“

Günter Sperling weiß auch: Wenn der neue Flughafen BER 2013 ans Netz geht, werden die Völker der Welt auf diese Stadt blicken – und dabei auch Hässliches entdecken. Asylsuchende sollen wohl ab Ende Juli in einem langestreckten, weißen, eingeschossigen Flachbau nahe des alten Flughafens Schönefeld landen (Foto links: Vera Rüttimann). Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tragen in diesen Tagen Umzugskisten in die neuen Diensträume auf dem Gelände. Das Flughafenverfahren soll auch in den neuen Räumen weitergeführt werden, unabhängig davon, wann der neue Flughafen eröffnet wird. Hoch ragen grün gestrichene Gitter in den Himmel. Die Unterbringung ähnelt haftähnlichen Zuständen.

Protest gegen das Flughafenverfahren
Das Flughafenverfahren ist höchst umstritten: Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben, sollen direkt fest gehalten und nach Prüfung ihres Asylgesuchs schnell abgeschoben werden können. In der neu gebauten Haftanstalt müssen sie im Transitbereich ausharren. Menschen, traumatisiert durch Krieg und Folterung, müssen sich peinlichen Fragen stellen lassen. In einem Schnellverfahren wird innerhalb von zwei Tagen nach der Antragstellung über das Asylgesuch befunden. Ein Widerspruch wird innerhalb von zwei Wochen von einem Gericht entschieden. Ihnen soll auch kein Rechtsbeistand, keine medizinische und psychosoziale Betreuung zustehen.

Gegen dieses Verfahren protestieren unter anderem Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände sowie Menschenrechtsorganisationen. Einmal stehen Leute wie Günter Sperling mit Trillerpfeifen vor dem Brandenburger Landtag, ein anderes Mal tauchen Demonstranten mit lebensgroßen Figuren, die Flüchtlinge symbolisieren, vor dem Roten Rathaus auf. Regelmäßig protestieren Flüchtlingsräte in Berlin und Brandenburg vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau. Und die Demonstranten sind kreativ: In der Nähe des Asyl-Gefängnisses – bereits auch in New York und Paris – tauchten Plakate der Kampange „erBERmlich“ auf. Zudem schuf die Künstlerin Anke Fountis das eindrückliche Installations-Werk „Willy weint“.

„Willi Brandt hätte die Welt so bestimmt nicht begrüßt“

Unter die Demonstranten gegen das BER-Abschiebefängnis reiht sich auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz ein. Engagierte Christen betätigen sich an vielfältigen Aktionen. Die Evangelische Jugend Neukölln etwa organisiert Flashmobs, an denen sich Demonstranten gelbe Baumwolltaschen mit dem Aufdruck: „Inhaftiert, entrechtet, abgeschoben – kein Abschiebegefängnis im BER“ überstülpen. Unter den Organisationen, die sich gegen das Flughafenverfahren aussprechen, sind neben der evangelischen Landeskirche auch das Erzbistum Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, Asyl in der Kirche, Pro Asyl, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin.

Mit Wohlwollen wird in diesen Kreisen registriert, dass sich nun auch die Berliner SPD klar gegen das Flughafenasylverfahren stellt. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss unlängst, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen soll. Mehr noch: Der neugebaute Abschiebegewahrsam soll gar nicht erst in Betrieb gehen.

Günter Sperling gehört zum Kernteam der Demonstranten, die sich das lange schon sehnlichst wünschen. Seit 20 Jahren kämpft er mit Gleichgesinnten gegen das Flughafenverfahren. Besonders enttäuscht ist er, dass das Abschiebegefängnis ausgerechnet an einem Flughafen namens Willy Brandt entsteht. Ausgerechnet Willy Brandt, der 1933 den Nazis nur entkommen konnte, weil Norwegen ihn aufnahm. „Das tut mir in der Seele weh“, sagt Günter Sperling. Der Berliner hat den früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden persönlich gekannt und ihn in den 1960er-Jahren auf Demonstration reden hören. Eine junge Frau sagte während der Protestaktion einen Satz, der ganz in seinem Sinne ist: „Willi Brandt hätte die Welt so bestimmt nicht begrüßt.“

Demonstrationen gehen in die nächste Runde
Enttäuscht über das neu gebaute Flughafengefängnis ist auch Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. „Die verbliebene Zeit bis zur endgültigen Eröffnung des Flughafens wäre eine gute Chance gewesen, dieses Konzept zu überdenken“, sagt sie. Sie frage sich auch, wer dort nun inhaftiert werden soll. „Zwischen 2009 und 2011 war ein einziges Verfahren registriert worden.“ Ihre Motivation, sich gegen das Flughafenverfahren zu engagieren, umschreibt sie so: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Schutz suchende Menschen, die gerade aus dem Flugzeug steigen, direkt inhaftiert werden. Das widerspricht jeglichem Grundgedanken auf das Grundrecht auf Asyl.“

Durch die geplatzte Eröffnung des neuen Flughafens gewinnen die Initiativen Zeit. Auch Günter Sperling hofft weiterhin „auf eine Öffentlichkeit, die Sensibilisierung für das Schicksal der Flüchtlinge herstellt.“ In den kommenden Monaten sind weitere Maßnahmen geplant. Unter den Demonstrierenden wird die Kirche vorne präsent sein, darunter sind Menschen wie der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz, der sich seit Jahrzehnten für die Belange der Flüchtlinge einsetzt.

Für ihn ist es ein Skandal, dass „Touristen in Berlin willkommen sind, während Flüchtlinge und Asylsuchende noch auf dem Flughafen in eine neu gebaute Haftanstalt kommen sollen.“ Bemerkenswert: Auch Sportler engagieren sich mit Aktionen gegen das Flughafenasyl-Gefängnis. Im Juli werden Freizeitreiter unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“ durch Brandenburg reiten und auf ihrer Tour auch den Flughafen Schönefeld ansteuern.

http://aktuell.evangelisch.de/artikel/4187/protest-gegen-asylgefaengnis-am-flughafen-schoenefeld?destination=artikel/4187/protest-gegen-das-asylgefaengnis-am-flughafen-schoenefeld-waechst