12.07.2012 Junge Welt: »Das Flughafenverfahren muß sofort abgeschafft werden«

Flüchtlingsinitiativen aus Berlin und Brandenburg rufen zum Protest gegen Asylknast am neuen Airport auf. Ein Gespräch mit Dorothea Lindenberg
Interview: Gitta Düperthal

Dorothea Lindenberg ist Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg

Die SPD-Linke-Koalition Brandenburgs hat am Dienstag beschlossen, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Initiative im Bundesrat zu starten, das Flughafenasylverfahren abzuschaffen. Dennoch hält sie daran fest, die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), wo ein solches Verfahren durchgeführt werden soll, im Juli in Betrieb zu nehmen…
Wir betrachten dies als Widerspruch. Wir erwarten von der Landesregierung Brandenburgs, daß sie sich der Durchführung des Flughafenverfahrens konsequent widersetzt und die Internierungseinrichtung nicht in Betrieb nimmt.

Zunächst zum Verfahren: Dieses wurde zusammen mit einer ganzen Reihe von Verschlechterungen und Einschränkungen des Grundrechtes auf politisches Asyl 1993 im Bundestag beschlossen. Es wird gegenüber Asylsuchenden angewendet, die ohne gültige Papiere einreisen. Sie werden sofort bei ihrer Ankunft inhaftiert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert und angehört. Innerhalb von zwei Tagen wird dann eine schnelle Entscheidung getroffen. Diese Zeit ist für die Asylsuchenden zu kurz, um sich auf eine solche Anhörung vorzubereiten. All das passiert ihnen quasi noch während der Flucht: Die Betroffenen befinden sich in einer Streßsituation und werden ihr Anliegen, Schutz zu finden, nicht richtig darstellen können. Berater haben in der knappen Zeit keine Chance, ihnen die Bedeutung des Interviews mit dem BAMF zu erklären. Falls das Bundesamt negativ entscheidet, bleiben die Flüchtlinge interniert, und ihnen droht die Abschiebung.

Brandenburgs Landesregierung nennt den Asylknast am Flughafen zwar »Unterkunft« und argumentiert mit einem 1996 gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß es sich nicht um Freiheitsentziehung handeln würde: Schließlich stehe der Luftweg zurück frei. Aber das ist Augenwischerei. Wer aus seinem Herkunftsland geflohen ist, hat in der Regel treffende Gründe, nicht dorthin zurückzuwollen.

Weshalb sprechen Sie von einem Asylknast?
Die Flüchtlinge werden die umzäunte und durch einen Sicherheitsdienst bewachte Einrichtung faktisch nicht verlassen können. Die Freiheitsentziehung stellt für die oft traumatisierten Menschen eine große psychische Belastung dar. Sie widerspricht geltendem EU-Recht, wonach eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie um Asyl nachsucht.

Wie äußert sich der Widerstand dagegen?
Unsere Onlinepetition läuft noch bis zum 21. Juli; bislang haben sie mehr als 4000 Menschen unterzeichnet. Darin fordern wir den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, SPD, in Brandenburg auf, keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen BER zuzulassen. Sollte doch eine Inbetriebnahme des Knastes stattfinden, rufen die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg dazu auf, am Tag X danach den Knast in Augenschein zu nehmen und seine Schließung lautstark zu fordern. Wir werden per Mail alle Unterzeichner darüber informieren, wenn es soweit ist. Insgesamt 70 Organisationen, darunter Anwaltsvereine, kirchliche Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen, sind sich einig: Das Flughafenverfahren ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und muß umgehend abgeschafft werden.

Wie reagiert denn die Basis der Linken darauf, daß ausgerechnet unter einer Regierungskoalition mit ihrer Beteiligung der Knast in Betrieb genommen werden soll?

Viele haben unsere Petition unterschrieben. Sie verlangen vom Landeskabinett mit uns gemeinsam, sich gegenüber der FDP-CDU-Bundesregierung dafür einzusetzen, daß am BER keine Flughafenverfahren durchgeführt werden. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs jetzt auf, Zivilcourage zu zeigen und sich dem Verfahren ohne Wenn und Aber zu widersetzen.

Welche weiteren Protestaktionen sind geplant?
Unter anderem fordert zum Beispiel eine Initiative, die sich »Friedensritt 2012« nennt, zu einer Kundgebung vor dem Flughafen am Samstag, 28. Juli, um zwölf Uhr auf. Motto: »Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht«. Wir vom Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßen dies und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen – auch ohne Pferd!

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/07-12/056.php