11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich mit Brandenburg für ein Ende des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen ein. Der Antrag der beiden Länder werde derzeit dem Bundesrat zugeleitet, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Mittwoch in Mainz.

Gegen das Schnellverfahren sprächen vor allem „rechtspolitische Bedenken“. Der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Deutschland wende etwa ein, dass Anhörungen nicht immer angemessen vorbereitet werden könnten und Anwälte in der Regel erst nach der Anhörung kontaktiert werden könnten. Zudem sei das Verfahren im Falle von Kindern ohne Begleiter sowie „traumatisierten Personen“ ungeeignet.

Bei dem umstrittenen Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Dann muss laut Gesetz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Gäbe es das Schnellverfahren an Flughäfen nicht mehr, würden nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung vom Dienstag alle Antragsteller das reguläre Asylverfahren durchlaufen und zunächst in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums ist die Zahl der innerhalb der Flughäfen bereits rechtskräftig abgeschlossenen Fälle in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Demnach wurden im Jahr 2000 noch in 416 von 1092 Fällen endgültige Entscheidungen getroffen, 2010 geschah dies nur noch in 57 von 735 Fällen. Angesichts dessen stelle sich die Frage, ob diese geringen Zahlen den Aufwand auf dem Flughafengelände noch rechtfertigten, sagte die Sprecherin.

Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Rheinland-Pfalz-will-Abschaffung-des-Asyl-Schnellverfahrens-_arid,451860.html