10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

Am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Gefängnis geplant, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Durch die geplatzte Eröffnung bleibt den Gegnern nun mehr Zeit, um gegen das umstrittene Vorhaben mobil zu machen

Eritrea ist eine Diktatur, Menschenleben zählen dort nicht viel. Männer ab 18 werden gewaltsam zum Wehrdienst eingezogen – für unbefristete Zeit. Zahlreiche Regimegegner sitzen in Haft, viele sind verschwunden. Die Anzahl der politischen Gefangenen wird auf bis zu 30.000 geschätzt, viele davon sind Wehrdienstverweigerer. Eine Viertelmillion Menschen sind in den vergangenen Jahren aus dem Land geflüchtet. Vor fünf Jahren desertierten auch der 20-jährige Petros Aforki Mulugeta und der 26-jährige Yonas Haile Mehari. Die beiden schafften es per Flugzeug nach Frankfurt am Main, wo sie Asyl beantragten. Sicherheitskräfte brachten sie in ein Gefängnis am Flughafen. In einem Schnellverfahren wurde ihr Gesuch abgelehnt, sie wurden nach Eritrea abgeschoben und landeten in einem Wüstenlager, das für Folterstrafen berüchtigt ist. Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg vorerst geplatzt ist: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Dramen auch hier in der Hauptstadt abspielen können. Auf dem Flughafengelände wird ein Neubau für bis zu 30 Asylsuchende errichtet, die per Flugzeug aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen.

„Unmenschliches Verfahren“

Wer ohne gültige Papiere ankommt und Asyl beantragt, wird inhaftiert und muss innerhalb von zwei Tagen glaubhaft machen, dass er in seinem Heimatland in Lebensgefahr ist. Ansonsten droht die sofortige Abschiebung. Für Andreas Kaczynski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Brandenburg ist dieses Verfahren unmenschlich. „Die Flüchtlinge kommen in ein völlig fremdes Land, sie kennen hier weder die Sprache noch die Kultur. Sie wurden vielleicht gefoltert oder ausgeraubt. Sie wissen oft nicht einmal, dass sie einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen können.“ Unter solchen Umständen sei es den meisten unmöglich, über die Umstände zu berichten, die sie zur Flucht gezwungen haben. Am Flughafen Tegel war das Schnellverfahren kein Thema, die Zahl der Asylsuchenden dort wurde als zu gering eingeschätzt. In Schönefeld gab es das Verfahren bereits, jedoch wurde es faktisch kaum angewandt – nur 14 Mal seit 2002. Die Betroffenen kamen in einer Baracke an der Landebahn unter. Am neuen Großflughafen mit seinen steigenden Passagierzahlen und neuen internationalen Destinationen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bis zu 300 Asylbewerbern im Jahr, für die das beschleunigte Verfahren gelten soll. Die Flughafen-Asylverfahren wurden 1993 eingeführt, als Teil des „Asylkompromisses“ – einer Verschärfung des Asylrechts. Danach können Anträge im Schnellverfahren bearbeitet werden, so lange die Bewerber noch nicht offiziell nach Deutschland eingereist sind. Deshalb werden sie im Niemandsland großer Flughäfen festgehalten, bis das Verfahren abgeschlossen ist – ganz egal ob Traumatisierte, Folteropfer oder alleinreisende Kinder. Offiziell werden die Asylbewerber allerdings nicht „gefangen gehalten“. Für den Gesetzgeber ist die sogenannte Flughafenunterkunft kein Gefängnis, da ein „luftseitiges Verlassen“ jederzeit möglich sei. Das sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders: Er hat das Festhalten von Asylbewerbern im Transitbereich als Freiheitsentzug gewertet. Obwohl die Schnellverfahren 1996 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden, halten viele Juristen sie nach wie vor für unrechtmäßig. Sie sind der Ansicht, dass sich die Situation seit damals verändert habe und deshalb eine Neufassung nötig sei. Mitte der 90er-Jahre hätten 500.000 Flüchtlinge, vor allem aus den Krisengebieten im ehemaligen Jugoslawien, in Deutschland Asyl gesucht, heute sei es nur noch ein Zehntel.

Das Dilemma der Asylbewerber

In den vergangenen Jahren schwankte bundesweit die Zahl der Asylsuchenden im Flughafen-Schnellverfahren zwischen 500 und 1.000, neun von zehn der Verfahren wurden in Frankfurt am Main durchgeführt. Tatsächlich nach zwei Tagen sofort abgeschoben wurden nur fünf Prozent der Asylbewerber. Hauptgrund für diese niedrige Zahl war der Umstand, dass die deutschen Behörden es nicht schafften, die kurzen Fristen einzuhalten. Wird nämlich nach der ersten Anhörung der Asylantrag abgelehnt, kann ein Anwalt innerhalb von drei Tagen das Verwaltungsgericht anrufen. Das Gericht muss dann innerhalb von 14 Tagen über den Fall entscheiden. Schafft es das nicht, darf der Flüchtling vorerst einreisen. Für die Bewerber bleibt das Dilemma: Sie werden entweder sofort ins Krisengebiet zurückgeschickt oder sie leben in Berlin oft über Monate in ständiger Ungewissheit in Asylbewerberheimen oder, nach Ablehnung, im Abschiebegewahrsam in Köpenick – ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Ihre einzige Hoffnung: irgendwann doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, was nur in ganz wenigen Fällen zutrifft. Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, tut alles, um den „Asylknast“, wie Flüchtlingsorganisationen das Vorhaben nennen, in bestem Licht erscheinen zu lassen. Demnach soll es Zwei-, Drei- und Vierbettzimmer geben, Spielzimmer für Kinder, ebenso mehrere Sozialarbeiter. Das Haus wird 550 Quadratmeter groß sein, dazu kommen 500 Quadratmeter Hof – natürlich umzäunt. Bewacht wird die Anlage von Angestellten einer privaten Sicherheitsfirma. 50.000 Euro im Jahr wird der Betrieb der Einrichtung kosten. „Wir versuchen, möglichst gute Bedingungen für die Menschen zu schaffen“, so Decker. „Das ändert aber nichts daran, dass wir die Flughafenverfahren grundsätzlich kritisieren.“

Aufruf zum Zivilen Ungehorsam

Die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg hat bereits beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Flughafen-Verfahren auf den Weg zu bringen, die Chancen auf eine Mehrheit werden aber als gering eingeschätzt. „Die Bundesregierung will unter allen Umständen an der geltenden Praxis festhalten“, glaubt Kaczynski. „Sie will die deutsche Asylpraxis im Europarecht verankern.“ Inzwischen protestieren über 70 Organisationen gegen den Bau der Asyl-Unterkunft. Sie haben das Bundesland zu „Zivilem Ungehorsam“ aufgefordert. Brandenburg solle den Bau unterlassen. „Wir sind aber keine Protest-Initiative, sondern der Staat“, sagt Decker. „Asylrecht ist Bundesrecht, und wenn der Bund darauf besteht, dass Schnellverfahren durchgeführt werden, dann sind wir verpflichtet, diese Unterkunft zu betreiben.“ Flüchtlingsgruppen planen für den neuen Hauptstadtflughafen eine Anwaltsberatung und humanitäre Hilfsangebote. Durch die geplatzte Eröffnung gewinnen sie nun Zeit. Die Kirchen wollen – ähnlich, wie es sie in Frankfurt bereits gibt – eine „Abschiebebeobachtung“ einrichten, um rechtzeitig Unterstützer mobilisieren zu können. In Frankfurt hielten damals rund 100 Menschen eine Mahnwache für die beiden Eritreer ab. Deren Geschichte ging am Ende gut aus. Sie konnten aus dem Folterlager entkommen und mit Hilfe von Mittelsmännern erneut nach Deutschland gelangen, wo sie als Asylberechtigte anerkannt wurden. Das Schicksal vieler ihrer Leidensgenossen allerdings bleibt im Dunkeln. Sie wurden zurückgeschickt und verschwanden, wie sie gekommen waren – als Menschen auf der Flucht.

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