05.07.2012 Märkische Allgemeine: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Grüne kritisieren Asylpolitik
Cornelia Behm: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

POTSDAM – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, kritisiert, dass das Land die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht hat. „Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat die Landesregierung nur einen Entwurf zustande gebracht“, so Behm. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, das Schnellverfahren am Flughafen für Ausländer, die ohne gültige Papiere eingereist sind, abzuschaffen. SPD, Grüne und Linke hatten die Initiative zu Jahresbeginn im Landtag beschlossen.

Stattdessen sollen Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, ihren Asylantrag im Landesinnern zu stellen. Dort gebe es bessere Beratungsangebote, mehr Rechtsmittel und die Asylsuchenden würden nicht in einem Gewahrsam festgesetzt. Damit wäre dann das neu errichtete Gebäude auf dem Flughafengelände Schönefeld überflüssig.

Gemeinsam mit Landespolitikern ihrer Partei war Behm gestern am Flughafen in Schönefeld und hatte Gespräche mit der Bundespolizei, Vertretern des Bundesamtes für Asyl und der Caritas. Behm rügte, dass das Potsdamer Innenministerium nicht teilgenommen hat. Die Grünen lehnen das Flughafenasylverfahren ab. „Es ist überflüssig und belastet den Steuerzahler“, so Behm. Der Gewahrsam hat eine Kapazität von 30 Plätzen. Behm: „Es gibt keinerlei Indizien, dass so viele Haftplätze nötig sind. Die Bundespolizei hat uns gesagt, dass in diesem Jahr fünf und im letzten Jahr elf Menschen in Schönefeld Asyl beantragt haben.“ Dabei habe es sich ausschließlich um Menschen gehandelt, die einreisen durften, weil sie aus schwierigen Herkunftsstaaten gekommen seien wie etwa Syrien. „Auch bundesweit reisen immer weniger Menschen über Flughäfen ein“, sagt Behm. Im Innenministerium weist man die Kritik zurück. Die Bundesratsinitiative komme in den nächsten Tagen ins Kabinett, sagte Sprecher Geert Piorkowski. „Danach wird sie gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebracht.“ Dass das Innenministerium gestern nicht vor Ort war, habe objektive Gründe. Die Übergabe des Schlüssels für den Neubau durch die Flughafengesellschaft habe sich verzögert. Somit habe man den Gewahrsam nicht zeigen können. „Wir haben den Grünen einen Ersatztermin angeboten.“ Piorkowski bezifferte die monatlichen Mietkosten des Gebäudes für das Land auf 11 000 Euro. (Von Marina Mai)

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