03.07.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen.

Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten die in Berlin-Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Zur Begründung führen sie die hohe Fehlerquote beim Flughafen-Asylverfahren an. Dabei wird der einreisende Flüchtling umgehend auf dem Airport in einem Sonderbereich interniert, wenn er keine korrekten Papiere hat. Sein Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet, ein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen von einem Gericht entschieden werden. Danach erfolgt entweder die Einreise oder eine Abschiebung.

Gegen das sogenannte Flughafenverfahren für Flüchtlinge wurde auch eine Petition im Internet gestartet. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg fordern darin die brandenburgische Landesregierung auf, die Einrichtung in Schönefeld nicht in Betrieb zu nehmen. Die Petition kann bis zum 27. Juli unterzeichnet werden. Auf Unverständnis stoßen Pläne, die bereits errichtete Unterkunft für Flüchtlinge am neuen Flughafen ab der kommenden Woche zu nutzen, obwohl die Eröffnung des Großflughafens Willy Brandt auf nächstes Jahr verschoben wurde. Dort können den Angaben zufolge bis zu 30 Flüchtlinge interniert werden, bis ihr Asylantrag bearbeitet ist.

Außerdem hat Amnesty International eine „Offline-Petition“ gegen das Flughafenverfahren gestartet, die sich direkt an die Bundesregierung wendet. Die Unterschriften sollten ursprünglich zeitgleich zur Flughafen-Eröffnung im Juni übergeben werden, nun sei noch bis nächstes Jahr Zeit, hieß es.

In Deutschland gibt es das Flughafenasylverfahren bisher in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am alten Flughafen Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. Wenn der Großflughafen in Betrieb ist, rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit etwa 300 Fälle im Flughafenverfahren im Jahr. Bisher sind es laut Potsdamer Innenministerium aber weit weniger.

Quelle: http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/friedensreiter-gegen-flughafenverfahren-berlin-sch%C3%B6