Archiv für Juli 2012

Flughafengesellschaft untersagt Protest: Friedensritt in Schönefeld

Am Flughafen Schönefeld endete gestern der diesjährige Friedensritt zum Thema „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“. Hauptsächlich richtet sich der Protest gegen den neu eingerichteten Flüchtlingsknast auf dem Flughafengelände und das beschleunigte Asylverfahren (kurz Flughafenverfahren), das dort ab August durchgeführt werden soll. Eine Inaugenscheinnahme des Knastes wurde durch die Flughafenbetreiber untersagt.

Ganzer Bericht, sehr viele Presseartikel und Bilder (mehr…)

B.O.S.S. und der Asylknast

Im Zusammenhang mit dem neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld ist bisher wenig auf den privaten Sicherheitsdienstleister „B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH“ eingegangen worden. Dieser wurde vom Brandenburger Innenministerium mit der Beaufsichtigung der inhaftierten Flüchtlinge beauftragt.
Das Unternehmen profitiert schon seit Anfang der 90er Jahren vom institutionellen Rassismus in der Region Berlin-Brandenburg. Ein Geschäftsmodell das auf dem „Asylkompromiss“ des Jahres 1993 und die darin zementierte Ungleichbehandlung von AsylbewerberInnen in Deutschland baut, wird nur von wenigen Unternehmen so umfassend erfüllt wie von B.O.S.S. Als Beauftragte der öffentlichen Hand verdienen sie an billigen Löhnen für ihre Beschäftigten, dürftiger Versorgung und haftartiger Unterbringung der Flüchtlinge. (mehr…)

27.07.2012: Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

27.07.2012: Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

Anlässlich der für den 1. August geplanten Inbetriebnahme des Abschiebeknastes am Flughafen Schönefeld erklären die Jusos Berlin sowie die Jusos Brandenburg gemeinsam:
“Wir fordern die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen um die Inbetriebnahme des Asylknastes umgehend zu stoppen. Die von Brandenburg und Rheinland-Pfalz gestartete Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ist ein erster wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist es jedoch sich aktiv gegen die Einrichtung von Abschiebeknästen zur Wehr zu setzen. (mehr…)

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

Nicht alles am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg ist unvollendet: Die umzäunten Unterkünfte für angekommene Flüchtlinge, Asylsuchende, sind fertig und werden am 1. August eröffnet.
Das gut 500 Quadratmeter große Gewahrsam mit Zwei-, bis Vierbettzimmern, einem Kinderraum und Spielplatz wird vom Land Brandenburg betrieben. Laufende Kosten: 50.000 Euro im Jahr. Bis zu 30 Asylsuchende können hier unterkommen. Es ist eine Konsequenz aus dem 1993 verschärften Asylrecht, das Schnellverfahren auf internationalen Flughäfen vorsieht. (mehr…)

28. Juli: Aktion in Schönefeld

Zusammen mit dem Friedensritt demonstrieren wir am Samstag gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld:

UND DAS SOLL KEIN KNAST SEIN?

Aufurf zur Unterstützung der Kundgebung der Friedensreiter_innen gegen die Pläne der Landesregierung, den Flughafenknast am 1. August 2012 in Betrieb zu nehmen

FLUCHTWEGE freihalten – ASYL ist Menschenrecht!

Samstag, 28. Juli
Aufzugbeginn: 11 UHR in der Waltersdorfer Chaussee am Ortseingang von Schönefeld
ca. 12 UHR: Beginn der Kundgebung vor dem Flughafen bis ca. 15 Uhr
Redebeiträge, Informationen über die Friedensreiter_innen, den Knast und das Schnellverfahren und über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Außerdem: Seifenblasen und Ponyreiten für Kinder

Mehr Informationen über den Friedensritt sind hier

Anschließend an die Demonstration und die Kundgebung der FriedensreiterInnen ist eine weitere kurze Demonstration zur Besichtigung des Asylknastes angemeldet. Der Start ist um ca. 14 Uhr in der Nähe der AirportWorld, zwischen Mittelweg 11 und Parkplatz P11. Die Route verläuft über die Straße „Flughafen“ zum Gebäude G005 (Asylknast) und anschließend zurück.

Die Strecke ist recht einsam bis auf diverse Flughafenverwaltungsgebäude. Der Anblick des Gebäudes ist allerdings einen gemeinsamen Spaziergang wert!

5393 unterzeichnen die Petition

Einen Monat lang konnten sich UnterstützerInnen der Online-Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt“ anschließen. Aus allen Bundesländern beteiligten sich UnterzeichnerInnen (Liste z.T. anonym dargestellt). Der Großteil der Klicks kam aus Berlin. Unterrepräsentiert war mit 481 UnterzeichnerInnen leider Brandenburg. Gerade dort wo am meisten gestritten werden müsste um den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld noch zu verhindern. Interessant sind auch die Pro/Contra-Argumente für bzw. gegen die Petition und die Kommentare der UnterzeichnerInnen auf der Seite.

http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/abschluss-der-online-petition-pressemitteilung-und-schreiben-an-matthias-platzeck

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Willy Brandt ist auf März 2013 verschoben. Dennoch soll das Zwischenlager für Asylbewerber in Schönefeld schon Ende Juli in Betrieb gehen. Ein breites Bündnis protestiert dagegen und will das umstrittene Flughafenverfahren abschaffen.

Neulich in einer Beratungsstelle für Folteropfer in Berlin: Der junge Mann, der sie betrat, muss keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben. Die Angst vor Abschiebung veranlasste ihn zu einer Verzweiflungstat: Er übergoss sich mit Benzin und zündete sich an. Mitten am helllichten Tag. Günter Sperling vom Flüchtlingsrat Berlin weiß: Das ist kein Einzelfall. Von den Medien meist nur am Rande vermerkt, kommt es immer wieder zu solch schrecklichen Suiziden. Der Berliner sagt: „Meist haben Asyl suchende Menschen Schreckliches erlebt: Geflüchtet von einem Leben als Kindersoldaten, Krieg oder Hungersnot. Sie kommen nach Deutschland, meist ohne ausreichende Sprachkenntnisse – und mit vielen Illusionen.“ (mehr…)

20.07.2012: RadioEins: Interview zum Asylknast am BER

am Freitag, 20.07.2012, 07:40 Uhr
Proteste gegen Flüchtlings-Internierung

Wann der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg seine Pforten öffnen wird, steht in den Sternen. Schon bezugsfertig ist dagegen ein Gewahrsam für Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Sie sollen künftig in einem Asyl-Schnellverfahren direkt auf dem Flughafengelände abgefertigt werden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das als unfair – und fordert die Landesregierung auf, das Asyl-Gefängnis gar nicht erst in Betrieb zu nehmen. Noch bis morgen läuft dazu eine Online-Petition…

Hier das Interview mit Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg anhören: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/proteste_gegen_fluechtlings.html

Nur noch bis 21.07.: Petition gegen den Asylknast unterschreiben!

Die Petition gegen den Asylknast in Schönefeld und zur Abschaffung des Flughafenverfahrens ist bisher ein voller Erfolg. Das Ziel von 5000 Unterschriften ist bereits erreicht, doch viele weitere Unterschriften sind erwünscht!
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

erBERmlich-Sticker in Wien

Aus Wien erreichten uns Fotos von unseren Stickern vor dem Stephansdom, dem Denkmal gegen Krieg und Faschismus und der UNO-City


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12.07.2012 Junge Welt: »Das Flughafenverfahren muß sofort abgeschafft werden«

Flüchtlingsinitiativen aus Berlin und Brandenburg rufen zum Protest gegen Asylknast am neuen Airport auf. Ein Gespräch mit Dorothea Lindenberg
Interview: Gitta Düperthal

Dorothea Lindenberg ist Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg

Die SPD-Linke-Koalition Brandenburgs hat am Dienstag beschlossen, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Initiative im Bundesrat zu starten, das Flughafenasylverfahren abzuschaffen. Dennoch hält sie daran fest, die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), wo ein solches Verfahren durchgeführt werden soll, im Juli in Betrieb zu nehmen…
Wir betrachten dies als Widerspruch. Wir erwarten von der Landesregierung Brandenburgs, daß sie sich der Durchführung des Flughafenverfahrens konsequent widersetzt und die Internierungseinrichtung nicht in Betrieb nimmt.

Zunächst zum Verfahren: Dieses wurde zusammen mit einer ganzen Reihe von Verschlechterungen und Einschränkungen des Grundrechtes auf politisches Asyl 1993 im Bundestag beschlossen. Es wird gegenüber Asylsuchenden angewendet, die ohne gültige Papiere einreisen. Sie werden sofort bei ihrer Ankunft inhaftiert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert und angehört. Innerhalb von zwei Tagen wird dann eine schnelle Entscheidung getroffen. Diese Zeit ist für die Asylsuchenden zu kurz, um sich auf eine solche Anhörung vorzubereiten. All das passiert ihnen quasi noch während der Flucht: Die Betroffenen befinden sich in einer Streßsituation und werden ihr Anliegen, Schutz zu finden, nicht richtig darstellen können. Berater haben in der knappen Zeit keine Chance, ihnen die Bedeutung des Interviews mit dem BAMF zu erklären. Falls das Bundesamt negativ entscheidet, bleiben die Flüchtlinge interniert, und ihnen droht die Abschiebung. (mehr…)

Am 1. August wird der Asyl-Knast eröffnet

Wie das Innenministerium in Brandenburg auf Nachfrage mitteilte wird am 1. August die Schlüsselübergabe stattfinden und der Knast kann in Betrieb genommen werden. Das Land Brandenburg übernimmt ab dann die Kosten von rund 11.000 Euro Miete pro Monat. Obwohl der neuen Flughafen BER noch nicht fertig gebaut ist, wird hier trotzdem schon inhaftiert. Betroffen sind all jene Flüchtlinge, die über den alten Flughafen Schönefeld einreisen.

Neue Bilder wie der Knast jetzt aussieht

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11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich mit Brandenburg für ein Ende des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen ein. Der Antrag der beiden Länder werde derzeit dem Bundesrat zugeleitet, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Mittwoch in Mainz.

Gegen das Schnellverfahren sprächen vor allem „rechtspolitische Bedenken“. Der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Deutschland wende etwa ein, dass Anhörungen nicht immer angemessen vorbereitet werden könnten und Anwälte in der Regel erst nach der Anhörung kontaktiert werden könnten. Zudem sei das Verfahren im Falle von Kindern ohne Begleiter sowie „traumatisierten Personen“ ungeeignet. (mehr…)

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

Am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Gefängnis geplant, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Durch die geplatzte Eröffnung bleibt den Gegnern nun mehr Zeit, um gegen das umstrittene Vorhaben mobil zu machen

Eritrea ist eine Diktatur, Menschenleben zählen dort nicht viel. Männer ab 18 werden gewaltsam zum Wehrdienst eingezogen – für unbefristete Zeit. Zahlreiche Regimegegner sitzen in Haft, viele sind verschwunden. Die Anzahl der politischen Gefangenen wird auf bis zu 30.000 geschätzt, viele davon sind Wehrdienstverweigerer. Eine Viertelmillion Menschen sind in den vergangenen Jahren aus dem Land geflüchtet. Vor fünf Jahren desertierten auch der 20-jährige Petros Aforki Mulugeta und der 26-jährige Yonas Haile Mehari. Die beiden schafften es per Flugzeug nach Frankfurt am Main, wo sie Asyl beantragten. Sicherheitskräfte brachten sie in ein Gefängnis am Flughafen. In einem Schnellverfahren wurde ihr Gesuch abgelehnt, sie wurden nach Eritrea abgeschoben und landeten in einem Wüstenlager, das für Folterstrafen berüchtigt ist. Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg vorerst geplatzt ist: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Dramen auch hier in der Hauptstadt abspielen können. Auf dem Flughafengelände wird ein Neubau für bis zu 30 Asylsuchende errichtet, die per Flugzeug aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. (mehr…)

10.07.2012 Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative

10.07.2012 Kabinett verabschiedet Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Zur Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens schaltet Brandenburg jetzt den Bundesrat ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Initiative, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz gestartet wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Verfahren auslaufen zu lassen. Alle Antragsteller würden dann das reguläre Asylverfahren durchlaufen und dafür zunächst in den allgemeinen zentralen Aufnahmeeinrichtungen der jeweiligen Bundesländer untergebracht, für Brandenburg ist das Eisenhüttenstadt. (mehr…)

10.07.2012 Neues Deutschland: Möblierte Zellen

Abschiebeknast am Hauptstadt-Airport bald in Betrieb

Berlin (dpa/nd). Die umstrittene Flughafenunterkunft für einreisende Flüchtlinge ohne Papiere am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis Ende Juli in Betrieb gehen. Zunächst müsse noch der Mietvertrag zwischen dem Flughafenbetreiber und dem Land Brandenburg unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst. Anschließend werde das neu errichtete Gebäude mit über 500 Quadratmeter Nutzfläche möbliert und eingerichtet. Ziel sei es, bis Ende des Monats für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustehen. Im Flughafengewahrsam können künftig bis zu 30 Menschen interniert werden.
Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten die in Berlin-Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will am Dienstag auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf den Weg bringen. Sie soll gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht werden.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/232137.moeblierte-zellen.html

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Grüne kritisieren Asylpolitik
Cornelia Behm: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

POTSDAM – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, kritisiert, dass das Land die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht hat. „Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat die Landesregierung nur einen Entwurf zustande gebracht“, so Behm. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, das Schnellverfahren am Flughafen für Ausländer, die ohne gültige Papiere eingereist sind, abzuschaffen. SPD, Grüne und Linke hatten die Initiative zu Jahresbeginn im Landtag beschlossen. (mehr…)

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate – Flüchtlinge jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren den Gefängnisneubau.

In den kommenden Tagen soll der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem Flughafen Schönefeld fertig gestellt werden. Geplant hatte die Flughafengesellschaft, das Gebäude bereits am Sonntag dem Land Brandenburg zu übergeben. Anders als beim Flughafen wird hier jedoch nicht mit monatelanger, sondern nur mit einigen Tagen Verspätung gerechnet.
Brandenburgs grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die sich gestern gemeinsam mit weiteren Politikern der Partei vor Ort umsah, kritisiert den Gefängnisneubau. „Wir Grüne lehnen das Verfahren komplett ab. In Schönefeld ist es völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler“, sagt die Politikerin. (mehr…)

03.07.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen. (mehr…)

Verantwortungs-Ping-Pong: Schaubild zum Asylknast Schönefeld

Große öffentliche Verwirrung herrscht wenn es um die politische und praktische Verantwortlichkeit für den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld geht. Damit die Beteiligten ihre Rolle in dem zynischen Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Landkreis, Bundesländer, Bundesregierung und EU-Kommission nicht durcheinander bringen, haben wir ein vereinfachtes Schaubild erstellt.