MdL Bettina Fortunato: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Zur gestarteten online – Petition zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens am neuen Flughafen BER, erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren zu Recht von Menschrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen oder aus einem sicheren Drittstaat ankommen,an der Einreise gehindert. Bis zu einer Entscheidung müssen sie in einem besonders gesicherten Flughafenbereich bleiben.

In Deutschland wird dieses Verfahren nur an wenigen Flughäfen angewendet, darunter in Schönefeld, nicht aber in Berlin-Tegel. Auch am neuen Flughafen BER soll das Verfahren weiter durchgeführt werden. Der psychische und physische Druck auf diese Flüchtlinge unter diesen Umständen ist sehr hoch. DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ab. Es ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können.

Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) mehrfach darum bemüht, das Flughafenasylverfahren zu streichen. Ohne Erfolg: Der Bund hält entschieden daran fest. Mit Beschluss vom 23.02.2012 ( siehe Anhang) hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich dennoch weiter um die Abschaffung des Verfahrens zu bemühen, bzw. auf die Anwendung in Schönefeld zu verzichten. Dazu erarbeitet das brandenburgische Innenministerium einen entsprechenden Bundesratsantrag, der nach der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht wird. Die Einbringer der Petition könnten die Unterstützung der anderen Bundesländer dazu einfordern, beispielsweise von Berlin.

Außerdem soll die Landesregierung darauf achten, dass das Asylbewerberverfahren am Flughafen Schönefeld unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführt wird – wenn der Bund am Verfahren festhält. Mit der neuen Einrichtung werden die Unterkunftsbedingungen deutlich verbessert, z.B. mehr Platz, dazu Spielräume, Familienzimmer und Gebetsräume. Zudem liegt die neue Unterkunft deutlich lärmgeschützter als die bisherige.

Ich kann nicht erkennen, dass die Landesregierung den Landtagsbeschluss nicht umsetzt. Die neu errichtete Unterkunft jetzt abzulehnen bedeutet, die alte- seit Jahren bestehende – Einrichtung in Schönefeld aus Protest weiter zu nutzen und Bedürfnisse und Umstände, unter denen die Flüchtlinge dort derzeit leben müssen, zu ignorieren.

Es hilft den Menschen JETZT, diese schwierige Zeit zu verbringen.

Quelle: http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=268&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=33&tx_ttnews[tt_news]=2280