20.06.2012 Evangelischer Pressedienst: Berliner SPD positioniert sich klar gegen Flughafenverfahren

Berlin (epd). Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD sich dafür eintreten, dass der neugebaute Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird, wie der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Rejane Herwig, auf epd-Anfrage mitteilten.

Bozkurt und Herwig begrüßten am Dienstag den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstands. Sie betonten, das Asylschnellverfahren sei menschenunwürdig und bringe Schutzsuchende um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren. „Nach dem Parteibeschluss sind jetzt unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und unsere Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefragt“, unterstrichen Bozkurt und Herwig und fügten hinzu: „Wir erwarten nun auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, dass er deutlich Stellung bezieht und nach Wegen sucht, wie das Abschiebegewahrsam am BER verhindert werden kann.“

Entgegen der ursprünglichen Planung hatte der Berliner SPD-Landesparteitag vor anderthalb Wochen keinen Beschluss zum umstrittenen Flughafen-Asylverfahren gefasst. Der Tagesordnungspunkt war vertagt und an den Landesvorstand zur weiteren Beratung überwiesen worden.

Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten heftig die in Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Zur Begründung führen sie die hohe Fehlerquote beim Flughafen-Asylverfahren an. Dabei wird der einreisende Flüchtling umgehend auf dem Airport in einem Sonderbereich interniert, wenn er keine korrekten Papiere hat. Sein Asylantrag muss dann innerhalb von zwei Tagen bearbeitet, ein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen von einem Gericht entschieden werden. Danach erfolgt entweder die Einreise oder eine Abschiebung.

Quelle: http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/berliner-spd-positioniert-sich-klar-gegen-flughafen