19.06.2012 Die Welt: Berliner SPD will Abschiebegefängnis auf neuem Airport verhindern

Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD will das umstrittene Abschiebegefängnis auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verhindern. Die Partei wolle dafür eintreten, dass der Gewahrsam nicht in Betrieb genommen werde, beschloss der neu gewählte Landesvorstand bei seiner konstituierenden Sitzung einstimmig, wie eine Parteisprecherin am Dienstag mitteilte. An der Spitze des Gremiums steht seit einer Woche der Partei-Linke Jan Stöß.

Von den SPD-Vertretern im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werde erwartet, dass sie nach entsprechenden Wegen suchten. Das Gremium wird von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geleitet. Zugleich appellierte die Parteispitze an den Brandenburger Landesverband, sich diesem Ziel anzuschließen. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gehört ebenfalls dem Aufsichtsrat an. Außerdem wurde die Berliner SPD-Fraktion aufgefordert, sich „zeitnah“ für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einzusetzen.

Das Abschiebegefängnis, das Ende Juli in Betrieb genommen werden soll, stößt auch bei Kirchen und Flüchtlingsinitiativen auf erheblichen Widerstand.

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news3/article106632863/Berliner-SPD-will-Abschiebegefaengnis-auf-neuem-Airport-verhindern.html