Berliner Senat will nicht über Flughafenverfahren reden

Wie erwartet, wurde in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor dem Sommerpause am 14. Juni der Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ in die Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung, in den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen. Damit drückt sich das Abgeordnetenhaus erneut um eine Positionierung gegen den Asylknast in Schönefeld. Die Grünen demonstrierten deshalb am 15. Juni vor dem Roten Rathaus. Es sprachen u.a. Bernd Häusler (Rechtsanwaltskammer Berlin).