15.06.2012 RBB-Online: Protestdemonstration gegen Asylgefängnis am BER

Die Grünen von Brandenburg und Berlin haben für Freitag zu einer Demonstration gegen das geplante Asylschnellverfahren am künftigen Flughafen BER in Schönefeld ausgesprochen. Die Protestveranstaltung soll am Nachmittag vor dem Roten Rathaus stattfinden, wie die Landesverbände ankündigten.

Die brandenburgische Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Annalena Baerbock forderte die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass „die menschenunwürdige Einrichtung Asylgefängnis“ verhindert wird.

Die dort geplanten Schnellverfahren seien menschenrechtlich fragwürdig und beinhalteten „substanzielle rechtsstaatliche Defizite“, sagte sie. Die Verfahren fänden zudem unter enormen Zeitdruck statt.

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht. Binnen zwei Tagen muss über ihren Antrag entschieden.

QUELLE: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_06/protest_gegen_asylgefaengnis.html