Innenminister Friedrich findet Flughafenverfahren „sinnvoll“

10.06.2012 FAZ: „Straßburg muss sich an Rechtslage halten“

Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch.

Im Ministerrat der EU haben Sie gerade eine Reform des Schengen-Systems beschlossen, um künftig besser mit einem Massenansturm von Migranten umgehen zu können. Hätte dieses Gesetz geholfen, als im vergangenen Jahr Tausende Tunesier nach Italien kamen?

Friedrich: Frankreich hat damals Personen kontrolliert, ohne lange zu fragen. Mit dem neuen Schengen-Mechanismus, den wir jetzt haben, hätte man schon im Vorfeld die Vorgänge in Lampedusa zu einem Thema im Ministerrat gemacht. Zuerst hätte man die Kommission gebeten, einen Bericht vorzulegen, wie wir mit dieser Frage umgehen. Darin hätte man feststellen können, wie viele der Flüchtlinge nach Frankreich, Österreich oder in andere Länder gereist sind. Dann hätten wir im Rat zusammen einen Beschluss darüber gefasst, ob Grenzen geschlossen werden müssen. Das ganze Verfahren hätte aber so viel politische Wirkung gehabt, auch in Richtung Italien, dass es wahrscheinlich gar nicht erst zu Grenzkontrollen gekommen wäre.

Mikl-Leitner: Wir haben immer gesagt, dass wir den Schengen-Raum stärken wollen, wir wollen auch die Reisefreiheit beibehalten, wir wollen weiterhin in der EU und innerhalb der Mitgliedstaaten für Sicherheit sorgen. Jetzt haben wir erstmals Regeln, mit denen wir wahrscheinlich viele Dinge in der Vergangenheit hätten vermeiden können. Wir hätten wahrscheinlich an der griechisch-türkischen Grenze schon eine viel, viel bessere Sicherung.

Sie wollen aber nicht, dass die Kommission darüber entscheidet, ob Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Wäre die Kommission nicht eine neutrale Instanz, frei von innenpolitischen Motiven?

Friedrich: Wir geben der Kommission immerhin das Recht, den Vorschlag zu machen. Damit kann sie die Struktur der Diskussion zunächst einmal bestimmen. Den Beschluss fassen wir dann aber im Rat der Mitgliedstaaten. Auch wenn die Kommission glaubt, dass nur sie allein für Europa zuständig sei, muss man sie darauf hinweisen, dass auch der Rat eine europäische Institution ist. Das Letztentscheidungsrecht freilich muss bei den Mitgliedstaaten liegen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger, da haben wir mit den nationalen Polizeibehörden die Fäden in der Hand. Das ist auch wichtig für das Bewusstsein der Bevölkerung. Die Menschen kennen die Bundespolizei und die Landespolizei bei uns und erwarten von ihnen Handlungsfähigkeit.

Mikl-Leitner: Sie haben ja auch die Verantwortung für Ihr Medium und nicht der Verband der deutschen Zeitungsverleger. Wir haben die Kompetenz, wir sind unseren Bürgern verantwortlich. Wir können das nicht an die Kommission delegieren, sondern müssen selbst dafür geradestehen.

Sie wollen auch weiterhin selbst prüfen, ob Sie alle Schengen-Regeln korrekt befolgen. Besteht da nicht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten einander Gefälligkeitsgutachten schreiben?

Friedrich: Nein, das unterstellt doch, dass wir nicht ordnungsgemäß arbeiten. Es gibt Kriterien, nach denen die Grenzsicherung in den Mitgliedstaaten beurteilt werden soll. Wir wollen nicht, dass andere, die mit unserer täglichen Arbeit nicht unmittelbar vertraut sind, über unsere Köpfe und über unsere Erfahrung hinweg irgendetwas entscheiden. Wir wollen einfach dabei sein, darum geht es.

Im Europaparlament wollen das nicht einmal Ihre Parteifreunde akzeptieren. Die Abgeordneten wollen mitreden und drohen sogar mit einer Klage gegen den Rat.

Friedrich: Also ich weiß natürlich, dass es bei dem einen oder anderen da jetzt Emotionen gibt. Ein Parlament will natürlich mitentscheiden und mitbestimmen. Dafür habe ich Verständnis. Wir haben aber eine klare Rechtslage in Artikel 70 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach das Parlament nur unterrichtet wird. Es geht nicht, das jetzt in Frage zu stellen.

Mikl-Leitner: Evaluierung ist letztlich ein normaler Vollzug. Strafgesetze werden auch im Parlament beschlossen. Aber die Strafmandate schreiben unsere Polizisten, ohne dass man eine Parlamentssitzung einberufen muss, ob eines ausgestellt werden darf oder nicht. Es geht um Sicherheit, und um die garantieren zu können, musst du schnell sein. Da brauchen wir keine langwierigen Prozesse.

Einen Kompromiss müssen Sie aber finden mit dem Parlament, sonst tritt die Schengen-Reform nicht in Kraft.

Mikl-Leitner: Da gibt es seitens des dänischen Ratsvorsitzes einen sehr guten und konstruktiven Vorschlag, mit dem wir uns sehr anfreunden können. Das Parlament soll ein Anhörungsrecht erhalten.

Das Parlament möchte aber auch, dass die Kommission sehr viel stärker über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bestimmen kann, womöglich sogar alleine.

Friedrich: Also, ich hatte bei meinen Gesprächen mit Parlamentariern nicht den Eindruck, dass wir inhaltlich sehr weit auseinander sind. Es geht mehr ums Prinzip, das Parlament will eben mitreden. Aber wie gesagt, wir können da nicht die Rechtsvorschriften über den Haufen werfen. Sonst rutschen wir ab in eine Beliebigkeit, die Europa nicht guttun wird.

Über die Außengrenze in Griechenland kommen trotz massiver EU-Hilfe weiter viele illegale Einwanderer. Was kann man da eigentlich noch tun?

Friedrich: Der Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex ist das eine. Man braucht aber auch eine Zusammenarbeit mit der Türkei. Das geplante Rücknahmeübereinkommen ist ein wichtiger Aspekt. Es ist im Grunde unterschriftsreif.

Die Türkei erwartet als Gegenleistung aber eine weitgehende Liberalisierung der Visumvergabe.

Friedrich: Der Rat bietet das ja nun als langfristige Perspektive an. Aber wir haben gerade in Deutschland schon alles getan, um die Erteilung von Visa so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu erleichtern. Das muss man nicht zu einer Prinzipienfrage machen, auch von türkischer Seite ist Flexibilität gefragt.

Mikl-Leitner: Eine Visaliberalisierung steht immer nur am Ende eines Prozesses. Da müssen vorher viele Schritte erledigt werden: Kampf gegen illegale Migration, ordentliche Grenzsicherung, Kampf gegen Drogenkriminalität, Kampf gegen Korruption.

Wenn nach der Wahl am 17. Juni in Griechenland eine Situation entsteht, die zu einem Ausscheiden aus dem Euro führt – kann das Land dann noch im Schengen-Raum bleiben? Bei den finanziellen Schwierigkeiten, die Griechenland dann hätte, wäre die Grenzsicherung wohl noch schwerer als heute.

Mikl-Leitner: So einer Entscheidung greift man nicht vor. Wir beteiligen uns nicht an irgendwelchen Spekulationen . . .

Friedrich: . . . auf keinen Fall.

Bis Ende des Jahres soll das neue europäische Asylrecht fertig sein. Klappt das noch?

Friedrich: Es sieht gut aus. Wir verhandeln mit Parlament und Kommission über die letzten offenen Dossiers. Für Deutschland wie für Österreich ist zentral, dass wir unser Asylverfahren, vor allem unser Flughafenverfahren weiter aufrechterhalten können. Das wird ja ohnehin nur sehr sparsam angewendet. Aber da wo es angewendet wird, ist es sehr sinnvoll und dringend notwendig. Und wir müssen natürlich vermeiden, dass es neue Anreize für illegale Einwanderung gibt.

Sie meinen den Vorschlag der Kommission, Asylbewerbern schneller Zugang zu Sozialhilfe und zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

Friedrich: Ja, mir geht es vor allem um die Sozialhilfe. Wir können nicht akzeptieren, dass Asylbewerber die gleichen Leistungen erhalten wie heimische Sozialhilfeempfänger. Da bleiben wir bei den Verhandlungen hart.

Die Kommission hat gerade den letzten Baustein des Asylsystems vorgeschlagen, nämlich neue Regeln für die Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Können Sie denen zustimmen?

Mikl-Leitner: Die neue Eurodac-Verordnung ist sehr, sehr wichtig. Wird sie angenommen, dann können wir und Europol die Abdrücke erstmals für strafrechtliche Ermittlungen nutzen. So können wir zwischen bereits anerkannten Flüchtlingen, neuen Asylbewerbern und Kriminellen unterscheiden.

Friedrich: Mir gefällt der Vorschlag auch sehr gut.

Bei den Beratungen im Rat hat sich herauskristallisiert, dass die Mitgliedstaaten nicht wollen, dass die Dublin-Verordnung geändert wird, nach der Asylanträge in dem Land zu bearbeiten sind, in dem der Bewerber in Europa ankommt. Sollte man den bedrängten südlichen Ländern stattdessen helfen, indem man häufiger freiwillig Migranten aufnimmt?

Friedrich: Wir haben freiwillig Flüchtlinge aus Malta aufgenommen, das war schon ein wichtiges Signal, dass wir unsere Verpflichtung zu Solidarität kennen. Wir wollen aber keine automatischen Mechanismen. Das schafft möglicherweise neue Anreize zur illegalen Migration und führt dazu, dass man nicht mehr individuell reagieren kann. Wir haben derzeit eine ansteigende Asylbewerberzahl. Wenn die in eine unverträgliche Höhe anwachsen sollte, dann wäre es völlig inakzeptabel, dass wir darüber hinaus auch noch eine Quotenverpflichtung für Europa hätten.

Mikl-Leitner: Wir müssen zunächst einmal die Aufnahmestandards in allen EU-Ländern heben. Polen hat angeboten, 200 Personen zu übernehmen, und die haben keinen Einzigen bekommen, weil die Leute gesagt haben, ich möchte lieber nach Deutschland oder nach Österreich, weil es mir dort bessergeht. Das kann nicht sein.

Herr Friedrich, wird Deutschland im Streit über die Vorratsdatenspeicherung eine Verurteilung noch abwenden können?

Friedrich: Im Grunde fragen Sie da den Falschen. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Richtlinie sofort umsetzen sollten, und zwar zu 100 Prozent unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es gäbe sogar einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz aus dem Bundesinnenministerium. Das zuständige Ressort für die Gesetzgebung ist aber das Bundesjustizministerium. Und wir warten täglich auf den Vorschlag, der die Richtlinie auch wirklich umsetzt.

Mikl-Leitner: Ich habe diese Diskussionen auch in Österreich erlebt. Sie waren äußerst emotional und kontrovers, und das verstehe ich auch. Denn wenn es um Datenschutz geht, dann muss man äußerst sensibel vorgehen. Deshalb haben wir uns in Österreich dafür entschieden, die Daten nur ein halbes Jahr zu speichern. Ganz wichtig ist, dass man den Bürgern erklärt, dass hier nur die Verbindungsdaten gespeichert werden, aber keine Inhalte. Das ist so, wie wenn Sie auf einem Briefumschlag nur die Adresse und den Absender lesen, aber nicht den Brief. Wir können nur feststellen, wer mit wem telefoniert hat, aber nicht, worüber gesprochen wurde. Wenn etwa im Internet Minderjährige sexuellem Missbrauch ausgesetzt werden, dann fühle ich mich verpflichtet, dem nachzugehen. Nur in derartigen Fällen greift man auf Verbindungsdaten zu, nicht aus Jux und Tollerei.

Seit in der Innenpolitik der EU mit Mehrheit entschieden wird, haben Deutschland und Österreich sich öfter enthalten oder gar mit Nein gestimmt. Können Sie Ihre nationalen Belange überhaupt noch durchsetzen?

Friedrich: Mehrheitsentscheidungen sind vernünftig. In einem mehr und mehr zusammenwachsenden Europa muss die Handlungsfähigkeit auch mit 27 Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Selbstverständlich kann man dabei die nationalen Belange durchsetzen. Man muss sich eben Verbündete suchen, so wie das in der Demokratie überall ist. Ja, die Demokratie ist mühsam, weil man eben um Mehrheiten ringen muss.

Mikl-Leitner: Wir arbeiten mit dem Forum Salzburg, wo wir die früheren Oststaaten vereint haben, um uns vorab abzusprechen und dann gestärkt nach Brüssel oder Luxemburg zu gehen. Man braucht die Allianzen und den Dialog.

Das Gespräch mit den Ministern führte Nikolas Busse.

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