Protest vor SPD-Landesparteitag

Rund 70 Leute waren der Kundgebung gegen den Schönefelder Asylknast vor dem Landesparteitag der Berliner SPD im Estrel-Hotel am frühen Morgen des 9. Juni. Neben Amnesty International beteiligten sich auch die Berliner Jusos an der Kundgebung. Vor dem Estrel wurden lebensgroße Figuren aufgebaut, die Flüchtlinge symbolisieren. Außerdem demonstrierten noch MusikschullehrerInnen und Beschäftigte der Berliner S-Bahn.
Vorab war schon bekannt, dass die SPD sich zwar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren aussprechen, aber, wie der Brandenburger Landtag schon im Februar, keine konkreten Maßnahmen gegen den Asylknast auf dem BER beschließen würde. Dazu wäre der Berliner Senat mit seinen Sitzen im Aufsichtsrat der Flughafenbetreibergesellschaft durchaus in der Lage.
Der Antrag 88/I/2012 vom KDV Reinickendorf wurde schon vorher auf die sog. Konsensliste des Parteitages gesetzt: „Der Landesparteitag möge beschließen: Die SPD-Fraktion Berlin wird dazu aufgerufen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Asylflughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz zu initiieren.“ Es gab dazu keine weiterführende Debatte. Der Antrag wurde vertagt und in den Landesvorstand überwiesen. Presse dazu: Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Neues Deutschland

Nächste Termine gegen BER-Flughafenknast
15.06., 17 Uhr, Protestaktionen der Grünen vor dem Roten Rathaus in Berlin und vor dem Brandenburger Landtag
19.06., ab 17.30 Uhr, Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin Mitte. Festakt mit Bürgermeister Wowereit am Gendarmenmarkt in der Französische Friedrichstadtkirche um 18 Uhr. Danach Ausstellungseröffnung Unter den Linden 62-68.

Flyer an die Delegierten, Redebeiträge und Bilder

An alle Delegierten des Parteitags und SPD-Mitglieder:
auf Ihrem heutigen Landesparteitag werden Sie über einen Antrag zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens entscheiden und eine Debatte darüber führen, welche Schritte darüber hinaus möglich sind, um die Anwendung des Verfahrens und die Internierung von Flüchtlingen am Flughafen BER „Willy Brandt“ zu verhindern.
Willy Brandt hätte einer von diesen Flüchtlingen sein können. Tatsächlich machte er seiner Zeit eine prägende Fluchterfahrung: Um als Sozialist der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu entkommen, floh er 1933 nach Norwegen. Die Erfahrung der politisch Verfolgten während des Nationalsozialismus führte zur Verankerung des Rechts auf Asyl im Grundgesetz der BRD. Das war vor 63 Jahren. Heute sollen auf dem neuen Flughafen, der den Namen eines Flüchtlings von damals trägt, einreisende Flüchtlinge interniert und einem Schnellverfahren unterzogen werden, das dem Geist des Grundrechts auf Asyl widerspricht.
Ihr Genosse Willly Brandt wäre enttäuscht zu erfahren, dass die SPD Berlin bisher keine Schritte unternommen hat, um die Einrichtung eines Asylgefängnisses am BER zu verhindern. Wir fordern Sie auf nun endlich zu handeln: Stimmen Sie für den Antrag und schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus, die Inbetriebnahme des Asylgefängnisses zu verhindern!

KEIN ÜBERHASTETES, MANGELHAFTES ASYL-SCHNELLVERFAHREN AN FLUGHÄFEN! KEINE INTERNIERUNG VON FLÜCHTLINGEN!

Redebeitrag der Jusos

Tag für Tag werden Menschen an den europäischen Außengrenzen ihres Rechts auf Asyl beraubt. Durch Organisationen wie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werden schutzsuchende Menschen auf hoher See zum Umkehren gezwungen und dadurch in noch höhere Gefahr gebracht, als die, in der sie ohnehin schon schweben. Die europäische Union ist verantwortlich für die Menschen, die in ihren Nussschalen kentern und auf dem Mittelmeer ertrinken obwohl sie nur ein Leben in Frieden und in Freiheit suchen.
Deutschland schaut dabei nicht nur zu, sondern macht mit. Die Grundgesetzänderung des Artikel 16 (Recht auf Asyl) – im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses 1993 – hat den Maßstab an Menschlichkeit deutlich abgesenkt. Die SPD hat diese Änderung mitinitiiert. Bis heute – fast 20 Jahre später – hat die SPD noch nichts getan, um diese eklatante Fehlentscheidung rückgängig zu machen oder abzumildern. Die SPD steht bis heute dazu Helfershelferin für massivste Menschenrechtsverletzungen zu sein.
Doch nicht nur, dass Deutschland sich daran beteiligt Menschen in zuständige und völlig überlastete EU-Randstaaten und sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben, Nein! Im Asylverfahrensgesetz ist außerdem das Flughafenverfahren festgeschrieben. Dieses befähigt Deutschland dazu auch Menschen, die es geschafft haben ohne Umwege direkt nach Deutschland zu kommen in einem Asylschnellverfahren möglichst bald wieder loszuwerden. Geräuschlos und ohne die Bevölkerung zu belästigen. Bis zur Abschiebung werden die Schutzsuchenden, oft traumatisierten Menschen, auch Kinder, eingeknastet. Bis zu einer ersten Entscheidung über den Asylantrag haben sie kein Recht auf einen Rechtsbeistand, nichtmal eineN DolmetscherIn. Das dies kein faires Verfahren sein kann, ist augenscheinlich.
Solch ein „Gewahrsam“ soll nun auch am neuen Großflughafen BER gebaut werden, um auch in Berlin das Flughafenverfahren durchführen zu können.
Klaus Wowereit, sozialdemokratischer regierender Bürgermeister hatte bisher nur Ignoranz für dieses Thema übrig und verlies die Plena im Abgeordnetenhaus, wenn sie auf den Asylknast am BER zu sprechen kamen. Der Berliner Senat schaut nur zu, wie der Knast geplant, gebaut und bald auf dem Flughafen WILLY BRANDT, der selbst Flüchtling war, in Betrieb genommen werden soll – es ist also höchste Zeit für die Sozialdemokratie klare Kante zu zeigen. Die sozialdemokratische Gesetzgebung sorgt heute dafür, dass Menschen die politisches Asyl suchen, wie Willy Brandt es damals suchte, ihrer Rechte beraubt werden.

Liebe Delegierte, nutzt die Chance heute auf eurem Landesparteitag und setzt ein Zeichen für Menschenrechte, Solidarität und Internationalismus. Willy Brandt hätte die Welt so bestimmt nicht begrüßt! Zeigt, dass die Berliner Sozialdemokratie nicht so ignorant ist, ihre Geschichte zu vergessen. Zeigt, dass auch ihr wollt, dass heute jede und jeder die Chance auf menschenwürdiges Asyl bekommt. Zeigt, dass die Berliner SPD noch weiß, welchem Grundrecht Willy Brandt und viele andere SozialdemokratInnen ihr Leben verdanken.

Willy Brandt begrüßt die Welt im Abschiebeknast

Der neue Flughafen in Schönefeld trägt den Namen des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Die heutigen Landesfürsten Wowereit und Platzeck wollen sich und ihrer Partei ein internationales Denkmal setzen.
Dabei hat sein Sohn im Januar eine Stellungnahme gegen den Bau der Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Flughafen und gegen das beschleunigte Flughafenasylverfahren unterzeichnet. Er hat sich außerdem erfolglos gegen den Missbrauch des Namens seines Vaters ausgesprochen.
Doch warum ist ausgerechnet Willy Brandt Gallionsfigur des BER-Flughafens?
Willy Brandt, ist selbst ein politischer Flüchtling gewesen. Er war ab 1930 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei – SAPD. Als die Nazis 1933 in Deutschland an die Macht kamen, ging Brandt in den Untergrund und übernahm die Exil-Leitung der SAPD im norwegischen Oslo. Brandt wurde 1938 wegen seiner politischen Tätigkeiten aus Deutschland formal ausgebürgert. Unter der deutschen Besatzung Norwegens kam er schließlich in Haft. Nach seiner Freilassung flüchtete er nach Schweden, wo er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft bemühte und diese 1940 auch bekam. Ein undenkbarer Vorgang wenn damals das heutige Asylverfahrensgesetz gegolten hätte.
Wer als Flüchtling heute am neuen Flughafen BER ankommt und um politisches Asyl bittet, kann nach kurzer Prüfung entweder auf Grundlage der Dublin-II-Verordnung innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden oder in sein, als sicher geltendes, Herkunftsland abgeschoben werden.
Brandt hatte damals in der norwegischen Botschaft in Stockholm die Möglichkeit, seinen beruflichen Werdegang als Journalist vorzutragen. Diese Möglichkeit bleibt den Ankommenden am „modernsten Flughafen Europas“ heute nicht mehr. Sie dürfen deutsches Territorium nicht mal betreten, da auf dem neuen Flughafen eine „exterritoriale Zone“ und ein Knast für sie eingerichtet wird.
Was hat sich verändert? Nach der Regelung des deutschen Grundgesetzes waren bis 1993 alle politischen Flüchtlinge in Deutschland berechtigt Asyl zu beantragen. Besonders hatte man es dabei auf die sogenannten „innerdeutschen Flüchtlinge“ aus der DDR abgesehen. Im Jahr 1993 wurde dieses Asylrecht abgeschafft.
Ausgerechnet die „deutsche Teilung“ bzw. die Wiedervereinigung nimmt das Flughafen-Management zum Anlass, einen Film mit Reden von Willy Brandt ideologisch aufzublähen, in dem er davon spricht, wie Europa nach 1989 zusammenwachsen werde. Eine Prognose, die heute zynisch wirkt. Die europäische Union war und ist zuallererst ein neoliberales Projekt in dem freies Fluten der Menschen nur als Arbeitskräfte mit ausreichender Qualifikation und Kapital gestattet ist. Gerade erst am Donnerstag haben die EU-Innenminister beschlossen die europäische Freizügigkeit quasi der Konjunktur in den Mitgliedsstaaten anzupassen. Die EU in einem Atemzug mit Freiheit, Gleichheit und Zusammenwachsen auszusprech geht an der Lebensrealität vieler EU-BürgerInnen und denen die es werden wollen vorbei.
Im letzten Jahrzehnt wurden in der EU die Einwanderungsgesetze aneinander angepasst, sodass Flüchtlinge nur noch wenige Möglichkeiten haben in EU-Länder einzureisen. Die Grenzen sind dichter als früher.
Brandt sagt in dem Flughafen-Propaganda-Film: „Ein Wagnis, das Zeit und Mühen in Anspruch nimmt und sich letztlich doch immer lohnt.“ Übertragen auf die Situation der Flüchtlinge: Sie nehmen meist riesigen finanziellen Aufwand und ein hohes Risiko in Kauf – aber “lohnen“ wird der sich nur in wenigen Fällen.
Da Deutschland nach der EU-Erweiterung kaum noch Flüchtlinge aufnehmen muss, werden die letzten Möglichkeiten gekappt, nach Deutschland flüchten zu können. Dieses Land, in das billige Rohstoffe und Konsumgüter importiert werden; dass in alle Länder dieser Welt exportiert und unter anderem damit den eigenen Wohlstand begründet, möchte alles dagegen tun, dass Menschen hier an diesem Wohlstand teilhaben dürfen, so wie es Willy Brandt ab 1948 wieder ohne Weiteres durfte.
Ehrlich gesagt, kann Willy Brandt wenig für die aktuelle Weltlage und das EU-Grenzregime. Sein Name wird von der Berliner SPD instrumentalisiert, um dem neuen Flughafen eine Identität zu verpassen, die schon immer eine Lüge war: Ein friedliches Deutschland, von dem keine Bedrohung, ob nun wirtschaftliche oder militärische, für andere ausgeht.

Deshalb: Not in his name! Mit Willy Brandt gegen den Asylknast Schönefeld! Entwaffnet die SPD! Nehmt ihr die Helden ab! Kommt alle am 19. Juni um 18 Uhr zur Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin Mitte. Not in his name!

Fünf Gründe gegen das Flughafenverfahren

1. Das Flughafen-Asylverfahren ist von vorgestern
Der geplante Asylknast auf dem Flughafengelände in Schönefeld hat etwas Zeitloses. Die politisch Verantwortlichen beziehen sich auf Gesetze, die seit ihrer Einführung 1993 massive Proteste hervorrufen. Strukturell werden Flüchtlinge durch die Sondergesetze als Menschen 3. Klasse behandelt und dauerhaft in diesem Zustand gehalten. Was als die „faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl“ in die Geschichtsschreibung der Nach-Wende-Zeit einging, war Ausdruck der rassistischen Pogrome in Rostock, Solingen und Mölln vor 20 Jahren. Als ob sich seit dem nichts geändert hätte (weder gesellschaftlich noch geopolitisch) halten die Regierungen im Bund und in den Ländern treu an einer Gesetzesmaterie fest, für die Flucht und Asyl nicht Synonyme für Schutzbedürftigkeit und Menschenrechte sind, sondern für „Kulturschock“ und gesellschaftliche Belastungen stehen.

2. Der Asylknast Schönefeld ist nur ein Baustein für die EU-Abschottung
Wie aus der Welt gefallen will die Bundesregierung ihre verantwortungslose Abschottungs- und Abschreckungspolitik noch mehr auf die EU ausweiten. Die standardisierte Internierung von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist das makabere Ziel. Bei dem Widerstand gegen die Haftanstalt in Schönefeld geht es deshalb nicht nur um die prognostizierten 300 Flughafenverfahren pro Jahr, sondern um die Gesamtstrategie wie in der EU mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgegangen wird. Entsprechend breit müsste der gesellschaftliche Widerstand gegen dieses Vorhaben sein.

3. Das Land Brandenburg geht den Weg des geringsten Widerstands.
Wohlwollend nimmt man im Brandenburger Landtag den Protest der NGOs und Basisinitiativen zur Kenntnis und signalisiert verhalten Zustimmung, während im Hintergrund alles dafür getan wird um den Vorgaben des Bundesinnenministeriums genüge zu tun. Ob nun aus Opportunität, Angst, Gedanken- oder Kreativlosigkeit macht sich die SPD/Linke-Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für die CDU/FDP-Bundesregierung in einer Gesamtstrategie für die Neuformulierung der EU-Aufnahmerichtlinien. Von Platzecks-SPD wird so getan, als ob beim Flughafenknast eine art „Befehlsnotstand“ existieren würde. Viel eher fehlt ihm der politische Wille sich in dieser, für ihn offenbar unwichtigen Frage gegen die Bundesregierung zu stellen. Das von uns geforderte Verweigern wäre politisch übersetzt gerade mal ein Aussitzen, das im Politikgeschäft durchaus Gang und Gebe ist. Aber nicht einmal dazu ist die Landesregierung bereit.

4. Eine Humanisierung des Flughafenverfahrens ist Quatsch. Die Gesetze sind scheiße!
Die vorsichtigen Eingriffe bei den Einzelheiten der Umsetzung in Schönefeld (z.B. angedachte bessere Ausstattung des Gewahrsams, Kinderspielplatz, Gebetsraum, und die Teilfinanzierung der Verfahrensberatung), dienen dem Bedürfnis des Landes nach Rechtssicherheit. Ersparen will man sich öffentliche, juristische und kostenintensive Skandale wie in Frankfurt und Düsseldorf.
Zu der Einsicht, dass das beschleunigte Asylverfahren unter Haftbedingungen, zu keiner Zeit rechtsstaatlich und schon gar nicht menschenrechtskonform ablaufen kann, lässt sich auch das Land Brandenburg nicht hinreißen.
Seit 20 Jahren werden Hoffnungen in diese Einsicht gesteckt. Seit 20 Jahren bemühen sich bundesweit Beratungsstellen und Verbände die Gesetzeslage irgendwie auszuhöhlen und durch gerichtliche Einzelfallentscheidungen zu beschränken. Seit einigen Jahren sinkt deshalb auch die Zahl der Abgeschobenen. Doch der große Wurf zur Abschaffung des Flughafenverfahrens konnte nicht durchgesetzt werden. Es scheinen gerade die ungeschriebenen Gesetze zu sein, die parlamentarische VerantwortungsträgerInnen hierzulande an dem Asylkompromiss von 1993 festhalten lassen.
Unsere Hoffnungen liegen daher nicht auf der juristischen Auseinandersetzung, sondern auf breitem gesellschaftlichen Druck, der auf allen Ebenen stattfindet, die Verantwortlichen benennt, mit zielgerichteten Protest wie heute adressiert und sich positiv auf Asyl und Einwanderung bezieht.

5. Was uns bleibt ist Solidarität mit den Betroffenen und der Widerstand
Mit Protestaktionen wollen wir den politisch und praktisch Verantwortlichen für den Asylknast in Schönefeld und für die Umsetzung der Flughafenverfahren auf die Pelle rücken. Abgesehen von den Landesregierungen und der Bundesregierung, zählen dazu auch die beteiligten Unternehmen wie BOSS-Secruity. Die Chancen stehen nicht schlecht doch noch die Einrichtung hinauszuzögern und vielleicht zu verhindern. Doch dazu müsste sich jetzt, und nicht erst nach dem Sommer, auf der Straße, in den Verbänden und Vereinen, bei den Kultur- und Gewerbetreibenden etwas bewegen, um von den Landesregierungen wahrgenommen zu werden. Denn jetzt ist der Bau fertig, die Fakten sind geschaffen und die Mittel investiert. Das wird sicher nicht so einfach wieder zurückgenommen.

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